Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland getötet

Im Westjordanland ist am Dienstag ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet worden. Der Vorfall habe sich im Flüchtlingslager Al-Amari nahe Ramallah ereignet, hiess es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Ein israelischer Sicherheitsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei «versuchten Festnahmen von Terroraktivisten in Ramallah» sei ein Komplize der Verdächtigen von Grenzpolizisten getötet worden. Ob es Festnahmen gab, blieb unklar.

Während des jüngsten, elf Tage langen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hatte es im Westjordanland Festnahmen infolge von Gewalt gegeben. Seit der Nacht zum Freitag gilt eine Feuerpause.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu warnte am Dienstag vor einem Bruch der Waffenruhe. Israels Antwort darauf würde «sehr stark» ausfallen, sagte er nach einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Jerusalem.

USA sagen Gaza Wiederaufbauhilfe zu

Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen «erheblichen Beitrag» zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert.

US-Aussenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr «Iron Dome» (Eisenkuppel) an.

Der US-Aussenminister betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermassen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. «Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten», sagte Blinken. «Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.»

US-Aussenminister Blinken zu Gesprächen in Israel

Im Bemühen um eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag in Israel eingetroffen. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Aussenminister Gabi Aschkenasi.

Im Rahmen seiner bis Donnerstag dauernden Nahost-Reise wird Blinken zudem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen.

Das US-Aussenministerium hatte vor Blinkens Abflug mitgeteilt, Ziel der Reise sei es, die seit dem frühen Freitagmorgen geltende Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas zu festigen.

EU-Gipfel: Zwei-Staaten-Lösung als Option für Stabilität

Die EU hat sich wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gestellt. «Die EU wird weiter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen», heisst es einer in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten seit langem den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen. Unter anderem Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht sie aber schwierig. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Bei einem EU-Aussenministertreffen am Dienstag vergangener Woche war eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Position zum Gaza-Konflikt noch am Widerstand Ungarns gescheitert. Nach Ansicht der Regierung in Budapest wurde mit dem dort vorgeschlagenen Text der Staat Israel mit der Hamas gleichgestellt. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte sich im Namen aller 27 Staaten unter anderem für eine «sofortige Einstellung aller Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands» aussprechen wollen. Zudem wollte er die hohe Zahl der getöteten Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – im Namen der ganzen EU als inakzeptabel bezeichnen.

Tempelberg nach Waffenruhe wieder für Juden geöffnet

Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot ist der Tempelberg in Jerusalem am Sonntag wieder für jüdische Besucher geöffnet worden. Die heilige Stätte war wegen schwerer Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während des muslimischen Fastenmonats Ramadan für Juden geschlossen worden.

Die Zusammenstösse gelten als einer der Auslöser für den jüngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten. Nach elftägigen Kämpfen endete der blutige Waffengang in der Nacht zum Freitag mit einer Waffenruhe.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Sharif) mit Felsendom und al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.

Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Nach Angaben der israelischen Polizei waren Polizisten zuvor aus einer Menge von Hunderten jungen Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden in der Nacht zum Sonntag 33 Palästinenser festgenommen, die bei den Ausschreitungen in Ost-Jerusalem beteiligt gewesen seien. Bereits am Samstag kam es zu mehreren Festnahmen.

UNO-Sicherheitsrat: Soforthilfe und Zwei-Staaten-Lösung

Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von «zwei demokratischen Staaten», Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung.

Israel: Im Fall neuer Angriffe aus Gaza deutlich härtere Reaktion

Israelische Minister haben nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt bekräftigt, dass Israel künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren werde als zuvor. Finanzminister Israel Katz von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud sagte dem Radiosender 103FM am Sonntag: «Für jeden Angriff auf den Süden muss es gezielte Tötungen von Hamas-Führern geben und Feuer auf Hamas-Ziele.»

Israel habe bisher aus Sorge vor einem Krieg immer vermieden, den ersten Schritt zu unternehmen. Dies werde sich nun ändern, sagte Katz. Jihia al-Sinwar, Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, werde für jeglichen Angriff «mit seinem Kopf bezahlen».

Der israelische Siedlungsminister Zachi Hanegbi (Likud) ging im Gespräch mit dem TV-Sender Kanal 13 am Samstag noch weiter: «Wir dürfen nicht auf Raketenangriffe warten.» Auch eine neue Aufrüstung der Hamas mit Raketen wäre aus seiner Sicht ein Grund für Israel, einen Angriff zu initiieren. Er sprach von einer «totalen Veränderung der Gleichung» gegenüber der islamistischen Organisation. «Wir haben das nie getan, jetzt ist es an der Zeit, es zu tun.»

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte nach Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Freitag von «neuen Spielregeln» gegenüber der Hamas gesprochen. Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen in aller Härte reagieren, warnte er.

In Gaza öffnen Ämter und Behörden wieder

Zwei Tage nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt nehmen die zivilen Regierungsstellen in dem palästinensischen Küstengebiet wieder ihre Arbeit auf. Zivile Behörden und Ämter öffnen am Sonntag erneut ihre Pforten, teilte ein Sprecher der lokalen Regierung am Samstag in Gaza mit. Die zivile Verwaltung im Gazastreifen wird von der islamistischen Hamas kontrolliert. Mit Beginn der israelischen Luftangriffe am 10. Mai stellte sie ihre Arbeit ein.

Biden drängt auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Vor allem im verwüsteten Gazastreifen ist dieser lang und beschwerlich. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren war hingegen unklarer denn je. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. «Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort», betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus.

Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem «grossen Hilfspaket» zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei «das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren».

Schweiz begrüsst Waffenstillstand

Die Schweiz hat am Freitag den Abschluss eines Waffenstillstands im Nahen Osten begrüsst. Sie rief die Parteien dazu auf, die Ursachen des Konflikts anzugehen. «Es ist an der Zeit, diesen Zyklen der Gewalt, unter denen die palästinensische und israelische Zivilbevölkerung nur zu sehr gelitten hat, ein Ende zu setzen», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag in einer Mitteilung. Die gegenwärtige Dynamik müsse sich radikal ändern, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen.

Bern betont die Wichtigkeit der Gewährleistung des humanitären Zugangs und fordert die sofortige und ungehinderte Wiederherstellung aller Grenzübergänge im Gazastreifen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht. Das EDA ruft alle Parteien dazu auf, den Waffenstillstand zu respektieren und «einen glaubwürdigen Prozess einzuleiten, der in der Lage ist, die Grundursachen des Konflikts zu lösen». (Lesen Sie auch zum Thema: Alles geht wieder zurück auf Anfang).

Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates, könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Einseitige Massnahmen, die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben, müssten gestoppt werden, so das EDA weiter.

Verletzte bei neuen Krawallen auf dem Tempelberg

Rund zwölf Stunden nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist es auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen.

Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschosse eingesetzt hatte.

Nach Angaben der Polizei wurden Polizisten zuvor aus einer Menge von Hunderten jungen Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen. Daraufhin seien Polizisten aufs Gelände vorgerückt. Viele, die sich auf dem Tempelberg zum Gebet versammelt hatten, verliessen die Anlage vor den Konfrontationen.

Kleinere Auseinandersetzungen gab es auch an Kontrollpunkten bei Ramallah, Bethlehem und Nablus. Im Westjordanland wurde der Freitag zu einem «Tag des Zorns» erklärt.

Netanyahu spricht von «neuen Spielregeln»

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von «neuen Spielregeln» gegenüber der islamistischen Hamas gesprochen.

Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen in aller Härte reagieren, warnte Netanyahu am Freitag bei einem Besuch im Militärhauptquartier in Tel Aviv. «Wir haben die Gleichung nicht nur für die Zeit der Operation, sondern auch für die Zukunft verändert.»

Netanyahu sprach von grossen Erfolgen im Kampf gegen die Hamas. Eine unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens, die schon vor dem Einsatz fertig gestellt worden sei, habe die Möglichkeit von Angriffstunneln der Hamas komplett unterbunden. Man habe aber auch Verteidigungstunnel zerstört, das sogenannte Metro-System unter Wohngebieten in dem Küstenstreifen selbst. «Die Hamas kann sich nicht mehr verstecken.»

Ausserdem habe Israels Armee viele führende Mitglieder der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet, sagte Netanyahu. «Wer nicht getötet wurde, weiss, dass unser langer Arm ihn überall erreichen kann – über und unter der Erde.» Das weit verzweigte Tunnelsystem unter dem Gazastreifen sei während der Luftangriffe zur «Todesfalle für Terroristen» geworden. Ausserdem habe man Drohnen der Hamas sowie ein Marinekommando zur See abgefangen.

Netanyahu dankte US-Präsident Joe Biden sowie anderen ausländischen Politikern für deren Unterstützung.

Russland fordert direkte Verhandlungen

Russland hat die Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern begrüsst und zugleich direkte Verhandlungen gefordert.

Nur über Gespräche zwischen den beiden Parteien könne ein erneuter Konflikt verhindert werden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Internationale und regionale Bemühungen sollten sich nun darauf konzentrieren, Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter politischer Verhandlungen zu schaffen.»

Moskau sieht dabei das sogenannte Nahost-Quartett aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU mit als Vermittler. Sacharowa bezeichnete das Ende der Kämpfe als einen wichtigen Schritt. Er sei aber noch unzureichend, «um eine weitere Spirale der Gewalt zu vermeiden». Nötig sei eine nachhaltige und faire Lösung.

Swiss plant ab Sonntag wieder Flüge nach Israel

Nach der jüngsten Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern nimmt die Swiss ihre Flüge nach Tel Aviv voraussichtlich ab Sonntagabend wieder auf.

Die Airlines des Lufthansakonzerns würden ihre Verbindungen nach Israel bis einschliesslich Samstag wie zuletzt aussetzen, danach aber den Flughafen Tel Aviv wieder ansteuern, sagte ein Sprecher des Swiss-Mutterkonzerns am Freitag zur Nachrichtenagentur Reuters. Die Swiss bleibt bezüglich ihren Plänen aber noch vorsichtig. «Wir beobachten die Lage weiterhin genau und können weitere Anpassungen des Flugplans nicht ausschliessen», ergänzte Sprecher Marco Lipp gegenüber AWP.

US-Aussenminister Blinken zu Gesprächen in Israel erwartet

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt wird US-Aussenminister Antony Blinken in Kürze zu Gesprächen in der Region erwartet. Sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi schrieb am Freitag auf Twitter, Blinken habe ihn über seine Besuchspläne informiert. Es gehe dabei um eine Fortsetzung «unserer Diskussionen darüber, wie man regionale strategische Themen voranbringen kann, um Israels Sicherheit und die regionale Stabilität zu gewährleisten».

Waffenruhe hält bislang

Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt zur Beendigung eines elftägigen brutalen Schlagabtausches zwischen militanten Palästinensern und Israel ist am frühen Freitagmorgen zunächst eingehalten worden. Auch zwei Stunden nach dem Beginn der Feuerpause um 2 Uhr (1 Uhr MESZ) wurden keine neuen Raketenangriffe auf Israel aus dem Küstenstreifen gemeldet. Auch die israelische Armee stellte ihre Angriffe ein. Beide Seiten warnten, sollte sich die Gegenseite nicht an die von Ägypten eingefädelte Vereinbarung halten, sei sie hinfällig.

Im Gazastreifen gingen Tausende Menschen erstmals seit Beginn der Kämpfe wieder ohne grössere Angst auf die Strassen. Kämpfer feuerten aus ihren automatischen Waffen in die Luft und viele riefen «Allahu Akbar» (Gott ist gross). Dieser Ruf schallte auch aus den Lautsprechern der Minarette der Moscheen in dem dichtbesiedelten und weitgehend abgeschotteten Gebiet. Bei den gegenseitigen Angriffen waren 232 Menschen im Gazastreifen und 12 Menschen in Israel gestorben. Vor allem in dem ohnehin verarmten Küstenstreifen am Mittelmeer gab es durch israelische Bombardierungen enorme Schäden an Wohnhäusern und der Infrastruktur.

Reaktion aus Washington

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen auf eine Waffenruhe als «wirkliche Chance» für Fortschritte hin zum Frieden in der Region begrüsst. Er werde sich für diesen Fortschritt engagieren, versicherte Biden in einer Ansprache am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Palästinenser wie Israelis verdienten es, «in Sicherheit zu leben» und das «gleiche Mass an Freiheit, Wohlstand und Demokratie» zu geniessen.

Biden dankte zugleich Ägypten für seine Rolle beim Zustandekommen der Einigung auf die Feuerpause, die in der Nacht zum Freitag um 02 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten ist. Zwei ägyptische Delegationen sollten die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe

Nach mehr als einwöchiger Eskalation haben sich Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas auf eine Waffenruhe geeinigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Donnerstagabend mit, die Teilnehmer hätten die «ägyptische Initiative für eine bedingungslose Feuerpause einstimmig angenommen». Die radikalislamische Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bestätigten die Einigung und erklärten, die Waffenruhe trete um 2 Uhr (Ortszeit) in Kraft.

Angesichts der seit elf Tagen andauernden Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen hatte die internationale Gemeinschaft ihre diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation zuletzt verstärkt.

Israel billigt Waffenruhe im Konflikt

Das israelische Kabinett hat einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Dies teilte ein Sprecher Netanyahus am späten Donnerstagabend mit. Es handele sich um eine einseitige Waffenruhe ohne jegliche Vorbedingungen, die zu einer Stunde in Kraft treten solle, die noch vereinbart werden müsse, sagte der Sprecher weiter. Die politische Führung habe betont, dass die Realität vor Ort das weitere Vorgehen bei den Kämpfen bestimmen werde.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Feuer im Konflikt mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen am Freitag um 2 Uhr Ortszeit (1 Uhr MESZ) eingestellt werden sollte. Die israelische Armee würde demnach ihre Angriffe im Gazastreifen vorerst stoppen. Sollten aber die Palästinenser ihre Raketenangriffe fortsetzen, sei die Waffenruhe umgehend wieder aufgehoben.

Israel habe Ägypten schon vor der Sitzung mitgeteilt, dass es zu einer Vereinbarung im Sinne von «Ruhe gegen Ruhe» ohne ein grösseres Abkommen bereit sei.

Die Hamas im Gazastreifen äusserte nsich zu der Ankündigung zunächst ablehnend. «Wir sind diejenigen, die eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand verkünden, nicht die Besatzungsmacht», sagte ein Sprecher der Organisation in Gaza.

Direkt nach der Mitteilung über Israels Entscheidung für eine Waffenruhe gab es erneut Raketenalarm in den israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens.