Neues Hilfsprogramm in der KritikHärtefallgelder: «Wir wären froh um ein Signal aus Bern»
Notleidende Firmen sollen insgesamt eine Milliarde Franken erhalten. Doch gleichzeitig will der Bund bei der Auszahlung strenger werden. Das kommt nicht gut an.
Hört man Federico Emanuel Pfaffen zu, klingt es erst mal wie ein Déjà-vu. «Wir haben derzeit immer 20 bis 30 Prozent weniger Gäste», sagt der Betreiber des Salontheaters Herzbaracke. Das Schiff ist eine Mischung aus Theater und Restaurant, wobei der Gastro-Teil für die Einnahmen deutlich wichtiger ist.
«Momentan erleben wir täglich, dass Gäste absagen müssen, weil zum Beispiel jemand in Quarantäne ist. Zudem sind die Leute wieder deutlich vorsichtiger geworden», sagt Pfaffen.
Firmen, die wegen Corona-Massnahmen des Bundesrats weniger einnehmen, sind bereits zum wiederholten Mal in einer misslichen Lage. Besonders betroffen sind die Gastroszene, die Eventbranche, aber auch die Fitnesscenter.
Schliessen ist für ihn keine Option
Dass Restaurationsbetriebe und Theater offen bleiben dürfen, nützt Pfaffen wenig. «Wir haben 30 Prozent weniger Umsatz. Geld, das wir unbedingt brauchen, weil wir bereits auf dem Zahnfleisch laufen nach den Lockdowns.» Pfaffen spricht von «schwindenden Besucherzahlen bis an die Schmerzgrenze und darunter, das heisst bis zur Ohnmacht».
Ein Problem ortet er darin, dass der Bundesrat den Menschen empfehle, möglichst wenig Kontakte zu haben. Schliessen ist für ihn aber keine Option. «Dann wäre der Schaden noch grösser. Darunter würden auch die Mitarbeiterinnen leiden, und die bereits gebeutelten Künstler hätten wieder weniger Auftritte.»
Nun kann Pfaffen auf Unterstützung aus Bern hoffen. Denn im Bundeshaus wird eine Verordnung erarbeitet, die neue Härtefallhilfen ermöglichen soll. Bis zum 17. Januar lief die Konsultationsfrist. Doch der Entwurf ist umstritten. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, sagt dazu: «Es entsteht der Eindruck, dass die Verordnung so formuliert ist, um möglichst wenig Geld auszuzahlen.»
Die neuen Regeln werden nötig, weil das alte Härtefallprogramm ausgelaufen ist. Die Eckwerte des neuen Programms, das am 2. Februar vom Bundesrat besprochen wird, beinhalten im Vergleich zum ersten gewichtige Änderungen.
Firmen sollen zuerst umstrukturieren
So gilt neu die Prämisse, dass die Firmen grundsätzlich zuerst selber für sich schauen müssen. «Ziel ist es, dass sich die Unternehmen aus eigener Kraft auf die Entwicklungen der Covid-19-Pandemie ausrichten», heisst es in der Erläuterung zur neuen Verordnung, die dieser Zeitung vorliegt. Die Unternehmen müssten «alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zur Schonung der Liquidität und der Kapitalbasis, ergriffen haben, bevor sie um Härtefallmassnahmen ersuchen».
Darunter versteht der Bund den Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Aktiven, das Verhandeln von umsatzabhängigen Geschäftsmieten oder die Senkung der variablen Kosten. Zudem werden Restrukturierungen, Sparmassnahmen wie der Verzicht auf nicht zwingend notwendige Investitionen und die Senkung von Material-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand genannt. Solch ausdrückliche Forderungen sind neu.
«Die Hürden wurden erhöht, die Unterstützung abgebaut, und alles ist noch bürokratischer geworden.»
Ebenfalls gibt es neue Obergrenzen für die Zahlungen. Diese betrugen im vergangenen Jahr bei kleineren Firmen 20 Prozent, bei grösseren 30 Prozent des massgeblichen Umsatzes von vor der Krise. Neu soll pro Monat ein Höchstbetrag von 1,5 Prozent ausbezahlt werden, mit einer Obergrenze von 400’000 Franken.
Oder wie es die grüne Nationalrätin Regula Rytz formuliert: «Die Hürden wurden erhöht, die Unterstützung abgebaut, und alles ist noch bürokratischer geworden.» Damit sei der Wille des Parlaments nicht abgebildet, das sich ausdrücklich für eine wirksame Unterstützung von Firmen eingesetzt habe.
Rytz wird darum am Montag in der Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission Anpassungen vom Bundesrat fordern. Für sie besonders störend ist die Obergrenze für die Auszahlungen pro Monat. Sie möchte diese erhöhen und stärker auf monatliche Schwankungen zum Beispiel bei Gastro- oder Schaustellerbetriebe ausrichten.
Kritik von links und rechts
Dabei wird es sehr wahrscheinlich zu einer Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften kommen. Denn eine Gruppe um Gewerbeverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi wird ebenfalls Forderungen stellen. Sie kritisiert, dass in der neuen Verordnung nur Zahlungen für Ausfälle im neuen Jahr vorgesehen sind. Doch zum Beispiel die erweiterte Zertifikatspflicht wurde bereits am 13. September eingeführt – womit ab dann erste Umsatzeinbussen eingetreten sind, gerade bei den Restaurants. Darum fordert die Gruppe um Regazzi, dass die Frist auf den 13. September vorverlegt wird.
Zudem fordert die Gruppe, dass die Anforderungen an die Unternehmen erheblich zu vermindern seien, die Härtefallhilfe beantragen. Unternehmen, die auf behördliche Anordnung hin den Zugang zum Betrieb wegen des Zertifikats einschränken mussten, sollen von Begründungs- und Beweispflichten ausgenommen werden.
Wie auch immer die Verordnung im Detail ausgestaltet wird, Federico Emanuel Pfaffen hofft auf einen positiven Entscheid des Bundesrats: «Wir wären froh um ein Signal aus Bern, dass uns geholfen wird.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
