UK regelt Budget neuJetzt sollen höhere Steuern für Reiche die Insel retten
Der Auftritt der britischen Finanzministerin Rachel Reeves war mit Spannung erwartet worden. Sie verkündet einschneidende Änderungen – und rechtfertigt diese mit einem «schwarzen Loch».
- Die britische Labour Party plant drastische Veränderungen zur Sanierung öffentlicher Dienste.
- Unter anderem soll es höhere Steuern für Wohlhabende geben.
- Labour erhöht Steuern trotz Wahlversprechen, dies nicht zu tun.
«Change» – Wandel – war die Parole, unter der die britische Labour Party antrat vor den Unterhauswahlen im Juli. Mit diesem Wandel war eine Kurskorrektur in der Londoner Politik zur Konsolidierung der schwer angeschlagenen öffentlichen Dienste des Landes gemeint. Die sollte auch zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche durch kräftige Kapitalspritzen unterstützen. «Ein Jahrzehnt nationaler Erneuerung» verkündete der Labour-Vorsitzende Sir Keir Starmer, dessen spektakulärer Wahlsieg in diesem Sommer 14 Jahre konservativer Regierung beendete.
Mit grösster Spannung verfolgten Starmers Landsleute denn auch die Haushaltserklärung seiner Schatzkanzlerin (Finanzministerin) Rachel Reeves an diesem Mittwoch – nicht nur die erste einer Labour-Regierung seit fast anderthalb Jahrzehnten, sondern auch eine, die einen gänzlich neuen Kurs an der Finanzfront einleiten soll.
Ihr Budget, erklärte dazu Reeves, eine frühere Expertin der Bank von England, sei in seiner Dimension und Radikalität einer der «ganz grossen Augenblicke» in der Geschichte Labours. Radikal müsse das neue Budget schon deshalb sein, weil die Tories ihr ein 22 Milliarden Pfund tiefes «schwarzes Loch» im Haushalt hinterlassen und die öffentlichen Dienste praktisch zugrunde gerichtet hätten, hat die Schatzkanzlerin bereits seit Wochen geklagt.
«Schmerzlos» gehe es nicht, räumt Reeves ein
Leider könne sie «nicht so tun», als ob die Rundumerneuerung des öffentlichen Sektors «schmerzlos zu bewerkstelligen» sei, meinte Reeves. Premier Starmer warnte gleichfalls vor «harten Entscheidungen», mit denen Labour erst einmal wieder «für wirtschaftliche Stabilität sorgen muss».
Mit einer Kombination aus höheren Steuern und der Aufnahme neuer Schulden wollen er und Reeves die nötigen Gelder zur Sanierung vor allem des Nationalen Gesundheitswesens (NHS) und der Schulen des Landes finden – und Grossprojekte subventionieren, die zu neuem Wirtschaftswachstum führen sollen.
Die Ungewissheit über die Budgetpläne, die in den letzten Wochen zu wilden Spekulationen und Schlagzeilen geführt hatte, suchte die Schatzkanzlerin am Mittwoch endlich zu beenden.
Da Reeves versprochen hatte, der «arbeitenden Bevölkerung» keine neuen Opfer abzuverlangen, erhöhte sie vor allem Steuerabgaben und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer und wohlhabende Briten. Das trug ihr den Vorwurf ein, dass die von diesen Steuern Betroffenen die Last auf ihre Beschäftigten oder auf die Verbraucher abwälzen würden, nach und nach.
Wohlhabende Ausländer könnten abwandern, hiess es
Vorab war Reeves von der Kapitalseite gewarnt worden. «Wohlhabende Ausländer» würden das Land prompt verlassen, und Grossbritannien werde keine neuen Investitionen zu sehen bekommen, schlug die konservative Londoner «Times» Alarm.
Dem widersprach eine ganze Reihe reicher Investoren. Mehrere in London angesiedelte Multimillionäre bekundeten, höhere Kapitalertragssteuern machten «keinerlei Unterschied».
Vorsichtiger operierte Ministerin Reeves derweil im Bereich der Neuverschuldung des Staates. Noch immer liegt der Schatten der katastrophalen Amtszeit der Tory-Regierungschefin Liz Truss, die vor zwei Jahren mit rabiaten Methoden die Finanzwelt durcheinanderwirbelte, über Downing Street und der Schatzkanzlei.
«Niemand mag uns. Aber das ist uns egal»
Immerhin zeigten die Geldmärkte keine Anzeichen von Nervosität nach Reeves’ Rede. Wie weit die Massnahmen nun auch Durchschnittsbriten belasten werden, muss sich zeigen. Reeves solle sich am Slogan der Fussballfans von Millwall orientieren, meinten Spötter: «Niemand mag uns. Aber das ist uns egal.»
Mit ihrem enormen Steuerpaket habe die Regierung Starmer jetzt jedenfalls «all ihre Wahlversprechen gebrochen», klagten Tory-Opposition und Rechtspresse in Grossbritannien. In der Tat hatte die Labour Party vor der Wahl eher den Eindruck zu erwecken gesucht, dass sie wenig an Steuererhöhungen denke.
Nun aber, nach Entdeckung des «schwarzen Haushaltslochs», glauben Starmer und Reeves, «keine andere Wahl» gehabt zu haben, als sich mit ihren Steuererhöhungen und ihren ebenso mächtigen Investitionsplänen von den Tories auf dramatische Weise abzusetzen. 22 Milliarden sollen unmittelbar dem maladen NHS zufliessen. Mit der so lange von den Konservativen verfolgten Schrumpfung des Staates ist offenbar unter Labour erst einmal Schluss.
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