Showdown beim RahmenabkommenGeheimoperation für Zugeständnisse aus Brüssel
Der Bundesrat unternimmt einen letzten Versuch, das hoch umstrittene Rahmenabkommen zu retten. Als Erstes hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Chefin Ursula von der Leyen telefoniert.
Und er bewegt sich doch. 522 Tage lang hat der Bundesrat sich zum Rahmenabkommen mit der EU nicht mehr vernehmen lassen. Sein letztes Lebenszeichen dazu war ein Brief vom 7. Juni 2019 an die EU. Darin schrieb er, ohne «Klarstellungen» und «Präzisierungen» am Vertragstext werde das Abkommen niemals mehrheitsfähig.Gestern nun hat der Bundesrat endlich «seine Position festgelegt», wie Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte. Die Regierung werde «demnächst Kontakt mit der EU aufnehmen».
Doch das wars dann auch schon mit offizieller Information. Ursprünglich war zum Rahmenabkommen eine Medienkonferenz vorgesehen, doch während ihrer Sitzung entschieden sich die Bundesräte zur totalen Geheimhaltung. «Es geht darum, den Spielraum für die Schweiz zu bewahren», erklärte Simonazzi – und blockte alle weiteren Fragen ab.
Zufriedener Cassis
Recherchen lüften den Schleier über den Entscheiden nun wenigstens ein bisschen:
Gemäss zuverlässigen Informationen beschloss die Regierung, dass Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga so rasch wie möglich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonieren soll, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Danach wird Chefunterhändlerin Livia Leu übernehmen.
Der Bundesrat will tatsächlich versuchen, dem schon oft für tot erklärten Rahmenabkommen mit einem diplomatischen Kraftakt neues Leben einzuhauchen, wie bundesratsnahe Personen sagen. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) jedenfalls sei mit dem gestrigen Entscheid «sehr zufrieden», heisst es im Bundeshaus.
Der Bundesrat konzentriert sich auf Verbesserungen in den drei Problemzonen, die er der EU 2019 mitgeteilt hatte. Der Schutz der Schweizer Löhne (flankierende Massnahmen) soll besser abgesichert werden. Eine Übernahme der von Schweizer Politikern gefürchteten EU-Unionsbürgerrichtlinie soll ausgeschlossen werden. Schliesslich will der Bundesrat verhindern, dass die EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen in den Kantonen Wirkung entfalten.
Wie schwierig eine Lösung schon in diesen Bereichen werden könnte, zeigt die Reaktion von Pierre-Yves Maillard. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes bekräftigte gestern, nach Meinung der Sozialpartner müsse das ganze Freizügigkeitsabkommen von der Streitschlichtung ausgeklammert werden. «Dann sind die Probleme beim Lohnschutz gelöst.» Doch selbst wenn dies gelinge, «sehen wir grosse Schwierigkeiten, dass das Rahmenabkommen dereinst in einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden kann», sagte Maillard.
Im Zentrum der Debatten der letzten Wochen stand aber ein vierter Kritikpunkt: Prominente Politiker wie Alt-FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und CVP-Präsident Gerhard Pfister forderten, den Europäischen Gerichtshof aus dem Vertragsentwurf zu streichen.
Nach der gestrigen Sitzung deutet jedoch nichts darauf hin, dass der Bundesrat das Verhandlungspaket bei diesem Schlüsselelement nochmals aufschnüren will. Stattdessen will er versuchen, die drei heiklen Punkte dem Geltungsbereich des Abkommens zu entziehen – im Berner Politjargon als «Immunisierung» umschrieben (entdecken Sie das launische Wörterbuch zum EU-Dossier).
Unklar ist, wie viel Zeit sich der Bundesrat für die Nachverhandlungen gibt. Eine bundesratsnahe Person sagt, noch vor Weihnachten wolle die Landesregierung entscheiden, ob sie das Abkommen unterschreibe. Andere Quellen wollten oder konnten diese Deadline nicht bestätigen.
Ungewöhnliche Geheimhaltung
Die Landesregierung hatte ihren Entscheid über mehrere Monate in zahlreichen Sitzungen vorgespurt. Über deren Inhalt drang fast nichts nach aussen. Selbst regierungsintern galten ungewöhnlich strenge Geheimhaltungsregeln.
Teilweise verteilte Cassis seine Papiere erst in der Sitzung und zog sie anschliessend wieder ein. Für die Sitzung von gestern wurden nummerierte Exemplare der Entscheidgrundlagen erst am Dienstagabend und offenbar nur direkt an die Bundesratsmitglieder abgegeben.
Die SVP kritisiert diese Geheimhaltung. In einem Communiqué spricht die grösste Partei von einer «an eine Täuschung der Schweizer Bevölkerung grenzenden Geheimniskrämerei».
Europa-Politiker im Parlament erkennen im Vorgehen des Bundesrats jedoch eine Chance. «Verhandlungstechnisch ist es clever, dass der Bundesrat nichts auf den Tisch legt», sagt FDP-Ständerat Damian Müller. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer glaubt, die Geheimhaltung sei dann sinnvoll, «wenn eine Chance auf einen schnellen Verhandlungserfolg besteht». Ohne Kommunikation werde die EU nicht zu einer schnellen Reaktion auf die Schweizer Vorschläge gezwungen.
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