FDP-Präsident in der Kritik –

Wahlzettelkontrolle bei der FDP? Burkarts Aussage sorgt für Wirbel

Woher kamen die 70 Stimmen für Daniel Jositsch? Nicht von der FDP, wenn man deren Präsidenten glauben will. Und Thierry Burkart erklärt auch gleich, weshalb.

Adrian Eng

Publiziert: 14.12.2023, 16:28

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«Unsere Leute haben aus dem Ticket gewählt. Das haben wir so beschlossen in der Fraktion. Und das haben wir sogar fast schon kontrolliert.» Diese Aussagen von FDP-Präsident Thierry Burkart haben eine Kontroverse ausgelöst. Gefallen sind sie am Mittwochabend in der SRF-Sendung «Rundschau». Die Interviewer fragten nach: «Von der FDP hat es keine Stimmen für den Herrn Jositsch gegeben?» – «Doch, ich würde sagen etwa eine bis drei. Eine weiss ich, zwei vermute ich. Mehr hat es nicht gegeben.» – «Und wie kontrolliert man das?» – «Ich bin durch die Reihen gegangen, ich habe mit den Leuten gesprochen, und alle haben mir gesagt, sie hätten auch links und rechts geschaut. Da gibt es eine gewisse Sozialkontrolle.»

Hintergrund des Dialogs: Entgegen der Ankündigung der bürgerlichen Parteien, sich an das offizielle Zweierticket Pult/Jans der SP zu halten, hat der wilde Kandidat Daniel Jositsch im dritten Wahlgang 70 Stimmen erhalten. Im Bundeshaus wurde daraufhin vermutet, diese Stimmen seien von der FDP und der SVP gekommen. Gegen diesen Vorwurf hat sich Burkart in der Sendung gewehrt. Vielmehr sei es die SP selber gewesen, die entgegen ihrer Ankündigung, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zu unterstützen, dann mehrheitlich den Grünen Gerhard Andrey gewählt habe. Burkart hingegen sei dank seiner Kontrolle sicher, dass seine Fraktion keine solchen Spielchen gespielt habe.

Pfister: «Das ist kaum noch liberal»

Mitte-Präsident Gerhard Pfister enerviert sich darüber auf X, vormals Twitter, in deutlichen Worten: «In einer liberalen Fraktion eine ‹soziale Kontrolle› der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses durchzusetzen und sich als Liberale das noch gefallen zu lassen, ist vieles, aber kaum noch liberal.»

Auch anderen Kommentatoren auf X missfallen die Wortwahl und das Vorgehen Burkarts, sie fühlen sich an die DDR und ihre Staatssicherheit erinnert – und dies ausgerechnet vom Präsidenten der liberalen FDP. Andere fragen sich, ob er damit gegen die Verfassung verstossen habe.

Burkart mischt sich anschliessend auch noch in die Diskussion mit ein. Als Antwort an eine Journalistin, die seine Aussagen «bemerkenswert» findet, schreibt er:

Er deutet an, die Mitte habe Jositsch zu seinen 70 Stimmen verholfen.

Gegen Instruktionsverbot verstossen?

Ist Burkart mit seiner «Sozialkontrolle» zu weit gegangen? Im Parlament gilt ein strenges Wahlgeheimnis. Nicht umsonst ist das Filmen und Fotografieren während der Stimmabgabe im Ratssaal verboten. Zudem ist es laut Instruktionsverbot untersagt, anderen Parlamentsmitgliedern vorzuschreiben, wen sie wählen müssen.

Allerdings erlaubt es selbiges Instruktionsverbot den Ratsmitgliedern auch, freiwillige Absprachen zu treffen. Sollte also niemand gegen Burkart Beschwerde einreichen, bleibt die Kontrolle ohne Folgen für den FDP-Präsidenten.

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