Nachfolge von Alain BersetErhält Neu-Bundesrat Beat Jans das wichtige Innendepartement?
Vor einem Jahr haben sich die Bürgerlichen zwei der einflussreichsten Departemente gesichert. Diesmal ist die Ausgangslage etwas anders.
Krankenkassen, Gesundheitskosten, AHV: Darum hat sich Alain Berset gekümmert, und mit seinem Rücktritt wird ein Schlüsseldepartement frei. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich noch diese Woche über die Departementszuteilung. Dabei bekommt der neu gewählte Beat Jans das Departement des Innern (EDI), sofern keiner der Bisherigen den Anspruch darauf erhebt. Den Bürgerlichen hingegen bietet sich die Chance, der SP das gewichtige Departement wegzuschnappen.
Anders als der neu gewählte SP-Bundesrat verfügen vier der bürgerlichen Bundesräte über Erfahrung in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Albert Rösti präsidierten als Nationalräte die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK), Karin Keller-Sutter sass als Ständerätin in der SGK.
Parmelin kann zuerst wünschen
Parmelin kann als Amtsältester zuerst seinen Departementswunsch anbringen. Allerdings ist ein Wechsel bei ihm eher unwahrscheinlich. Der 64-jährige SVP-Bundesrat ist seit acht Jahren im Amt und dürfte spätestens in vier Jahren, am Ende der kommenden Legislatur, zurücktreten – wenn nicht schon früher. Bereits im letzten Herbst kursierten Rücktrittsgerüchte, die mit Parmelins Rückenproblemen begründet wurden. Zudem hat er schon einmal das Departement gewechselt, vom Verteidigungs- zum Wirtschafts- und Bildungsdepartement.
Als Zweiter ist die Reihe an Cassis. Für ihn gäbe es einige Gründe, das EDI zu übernehmen. Er war im Parlament einer der führenden bürgerlichen Sozialpolitiker und kennt sich in der Gesundheitspolitik und der Altersvorsorge aus. Mit dem Wechsel ins EDI könnte sich der ausgebildete Arzt zudem schwieriger aussenpolitischer Dossiers entledigen – und müsste nicht mit der EU verhandeln.
Dennoch scheint der 62-jährige Tessiner wenig Interesse an einem Weggang zu haben. Einerseits will er nach sechs Jahren im Aussendepartement endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU erzielen. Andererseits wird ihm bereits eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt, was nicht für einen Wechsel ins anforderungsreiche Innendepartement spricht.
Eine mögliche Wechselkandidatin ist auch Viola Amherd. Nach fünf Jahren im Verteidigungsdepartement wäre für die 61-jährige Walliserin der Zeitpunkt ideal für ein neues Departement. Allerdings hatte Amherd als Nationalrätin wenig Berührungspunkte zur Sozialpolitik. Zudem verzichtete die Mitte-Politikerin vor einem Jahr zum Ärger ihrer Partei auf einen Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement (Uvek), das nach dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga frei geworden war. Amherds Verzicht auf das Uvek wurde als Indiz gewertet, dass sie ihr Bundesratsamt nicht mehr allzu lange ausüben will. Immer wieder kursiert das Gerücht, dass sie nach ihrem Präsidialjahr, per Ende 2024, gehen wird.
Keller-Sutter und Rösti sind zufrieden
Bleiben noch Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Uvek-Chef Albert Rösti und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. Alle drei führen ihr Departement erst seit einem Jahr. Für Keller-Sutter hat sich mit der Übernahme des Finanzdepartements ein Wunsch erfüllt. Sie fühlt sich in der Rolle als Sparfüchsin wohl und will den defizitären Bundeshaushalt wieder ins Lot bringen. Rösti scheint im Uvek ebenfalls aufzugehen. Baume-Schneider könnte zwar mit einem Wechsel das ungeliebte Asyldossier abgeben. Allerdings würde dies als Fahnenflucht interpretiert, zumal dann wohl Baume-Schneiders neu gewählter Parteikollege das Justizdepartement übernehmen müsste.
Die Wahrscheinlichkeit dürfte also gross sein, dass der neue SP-Bundesrat Innen- und damit auch Gesundheitsminister wird. Die Departementszuteilung machen die sieben Bundesratsmitglieder unter sich aus. Abgestimmt wird nur, wenn sie sich nicht einigen können. In diesem Fall könnten die vier Regierungsmitglieder von FDP und SVP zusammenspannen und sich durchsetzen.
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