Ständerat ist gegen längere Fristen für Rückzahlung von Corona-Krediten

Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten für Unternehmen nicht ändern. Anders als der Nationalrat lehnt er es ab, Betrieben mehr Zeit zur Rückzahlung der Krediten einräumen und den Zins von null Prozent über das erste Jahr hinaus zu verlängern.

Die Motionen der Finanzkommission scheiterten im Ständerat am Dienstag mit 23 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen respektive 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat dagegen hatte am Montag zwei Motionen mit dem gleichen Anliegen angenommen.

Die kleine Kammer folgte am Dienstag der Argumentation einer Minderheit, wonach diese Änderung der Verordnung – kaum sei sie in Kraft getreten – «völlig verfrüht» sei, wie Hansjörg Knecht (SVP/AG) ausführte. Dies würde zu Rechtsunsicherheit führen.

Auch der Bundesrat lehnt die Verlängerung ab. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung und nicht eine langfristige Verschuldung, sagte Finanzminister Ueli Maurer. An diesem Grundkonzept müsse festgehalten werden.

Die Motion sah vor, die Rückzahlungsfrist für Covid-19-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Damit soll es Unternehmen besser gelingen, die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Zudem würde dadurch das Risiko für den Staat minimiert, der für die Kredite bürgt, wie Roberto Zanetti (SP/SO) im Namen der unterlegenen Mehrheit sagte.

Nullprozentzins nur im ersten Jahr

Der Ständerat sprach sich zudem dagegen aus, den Zinssatz von 0,0 Prozent bei Krediten bis 500'000 Franken über das erste Jahr hinaus zu verlängern. Gemäss Verordnung ist der Nullprozent-Zinssatz für das erste Jahr fix, danach kann er der Marktentwicklung angepasst werden. Das löse viel Verunsicherung aus, begründete Zanetti namens der Kommission die Motion.

Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Wahrscheinlich werde der Zins ohnehin bei Null bleiben, sagte Maurer. Diesen aber in der Verordnung festzuschreiben sei der falsche Weg. Wenn die Zinsen doch steigen sollten – was ein gutes Zeichen für die Wirtschaft wäre – solle die Flexibilität vorhanden sein, sagte der Finanzminister.

Schliesslich hat sich der Ständerat oppositionslos dafür ausgesprochen, dass die Covid-19-Kredite während der gesamten Dauer nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Auch der Bundesrat ist bereit zur Annahme der Motion. Der National wird noch darüber befinden.

Nationalrat bevorzugt Pauschallösung bei Geschäftsmieten

Die Räte sind uneinig, wie mit den Mieten von Geschäften zu verfahren ist, die wegen der Corona-Epidemie schliessen mussten. Der Ständerat will einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe, der Nationalrat ist für eine Pauschallösung. Der Ausgang ist offen.

Die grosse Kammer hat am Dienstag eine Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Diese verlangt, dass Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter grundsätzlich nur 30 Prozent der Miete schulden während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen.

Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden, die aufgrund des teilweisen Mieterlasses in ihrer Existenz bedroht wären. Dieser Fonds soll mit einem Betrag von 20 Millionen Franken geäufnet werden.

Kein Kompromiss in Sicht

Der Ständerat hatte am Montag eine andere Lösung vorgeschlagen. Er wollte nur kleineren Betrieben helfen. Es hätte ein zweimonatiger Mieterlass für Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbende gegolten, deren Bruttomiete den Betrag von 5000 Franken pro Monat nicht übersteigt. Bei höheren Mieten soll der Bund einen Drittel übernehmen, sofern sich die Parteien auf eine Mitzinsreduktion einigen.

Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Ob die vom Nationalrat vorgeschlagene Pauschallösung im Ständerat erfolgreich ist, ist ebenfalls fraglich. Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte sich am Montag negativ über den Vorschlag geäussert.

Es ist also möglich, dass während der ausserordentlichen Session in der Frage der Geschäftsmieten keine Lösung gefunden wird. Roger Nordmann (SP/VD) warnte vor diesem Szenario: «Das Schlimmste wären zwei Lösungsvorschläge, von denen keiner mehrheitsfähig ist.»

Leiturteil steht aus

Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterschaft schwelt seit Wochen. Während die vom Lockdown betroffenen Geschäfte die Löhne ihrer Angestellten mit Kurzarbeitsentschädigungen decken können, bleiben sie auf den Kosten für die Miete sitzen. Eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Arbeitsgruppe brachte keine Einigung zu Stande.

Der Bundesrat hat bisher lediglich die Nachfrist für die Bezahlung fälliger Mieten auf drei Monate verlängert. Ein verordneter Mietzinserlass stelle aber einen weitreichenden staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse von Privaten dar, wie Wirtschaftsminister Parmelin sagte.

Ob mit oder ohne politische Lösung: Die Frage der Geschäftsmieten dürfte noch die Gerichte beschäftigen. Aus Sicht des Mieterverbands handelt es sich bei der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nämlich um einen Mangel an der Mietsache, für den der Vermieter aufkommen muss. Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht geäussert. Zur Diskussion steht auch, ob allenfalls die öffentliche Hand Entschädigung leisten muss.

Chefs sollen gleich hohe Entschädigung wie Selbstständige erhalten

Der Nationalrat verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbstständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Höchstbetrag soll 5880 Franken statt der derzeit geltenden 3320 Franken betragen.

Die grosse Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen – mit 117 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Eine SVP-Minderheit wollte die Motion ablehnen. «Das Anliegen schiesst klar über das Ziel hinaus», sagte Thomas Burgherr (AG). Es handle sich um eine Aufstockung am falschen Ort. Das Parlament habe eine finanzpolitische Verantwortung. Die Wirtschaft dürfe nicht teilverstaatlicht werden.

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragte ein Nein. Bei der Arbeitslosenversicherung entstünden Mehrkosten von rund 190 Millionen Franken pro Monat, warnte er. Die Kapazitätsgrenze für zeitnahe Auszahlungen seien inzwischen erreicht. Zudem habe der Bundesrat den Führungspersonen schon genug geholfen.

Konkret hat die Regierung während der Corona-Krise den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Personen mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung ausgeweitet – jedoch nur bis zur Höhe, welche die Grundbedürfnisse einer Person deckt. Laut dem Bundesrat sind das maximal 3320 Franken netto oder 4150 Franken brutto.

Unterstützung für Medien

National- und Ständerat wollen in der Corona-Krise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Sie fordern unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.

Der Nationalrat hiess dazu am Dienstag zwei Motionen seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gut. Zwei gleich lautende Vorstösse hatte am Montag bereits der Ständerat gutgeheissen.

Gedacht ist die Hilfe als Überbrückung, bis die vom Bundesrat ausgearbeiteten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Medien in Kraft treten können; sie sollen demnächst in den Räten behandelt werden. Der Bundesrat hatte sich deshalb gegen die Motionen ausgesprochen.

Gefragte Information

In der Krise sei die Nachfrage nach Information und Einordnung in den Medien hoch, hatten die Kommissionen der beiden Räte argumentiert. Die Werbeerlöse dagegen seien eingebrochen. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation der Medien werde dadurch dramatisch verschärft, «irreparable Schäden» drohten.

Bis die Massnahmen des Bundesrates in Kraft treten würden, würde zu viel Zeit verstreichen, sagte Matthias Aebischer (SP/BE) namens der Mehrheit. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach namens der Minderheit von einem «perfekten Durcheinander» zwischen Folgen des Strukturwandels und Begehrlichkeiten in der Krise.

Medien seien zwar wichtig für die Demokratie, räumte Rutz ein. «Aber Abhängigkeiten zu schaffen ist in diesem Zusammenhang eben auch besonders gefährlich.»

Hilfe für Medienhäuser

Die erste Motion, die der Nationalrat mit 124 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen annahm, fordert befristet Mittel, damit die Nachrichtenagentur Keystone-SDA ihren Text-Basisdienst Schweizer Medienkunden in den Landessprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Maximal zehn Millionen Franken müssten dafür zur Verfügung gestellt werden, hiess es dazu im Ständerat.

Weiter sollen Lokal- und Regionalzeitungen gemäss Motion von der Post gratis und die übrigen Tageszeitungen verbilligt zugestellt werden können. Das würde zusammen rund 35 Millionen Franken kosten. Voraussetzung ist, dass die Verlage für das laufende Jahr keine Dividenden auszahlen.

Die zweite Motion – auch die SVP unterstützte sie – verlangt die sofortige Ausschüttung von zusätzlichen 30 Millionen Franken als Nothilfe für regionale Radio- und TV-Stationen, deren Werbeeinnahmen laut KVF um 60 bis 95 Prozent zurückgingen. Diese könne aus der Schwankungsreserve der Gebühren finanziert werden. Der Nationalrat nahm die Motion mit 178 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Übergangslösung

Die vom Parlament bewilligte Hilfe soll eine Übergangslösung sein bis das vom Bundesrat geplante Massnahmenpaket für die Medien in Kraft tritt. Auch der Bundesrat will Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sowie Nachrichtenagenturen stärker unterstützen. Die Botschaft dazu hat er vergangene Woche den Räten zugestellt.

Der Bundesrat hatte beide Motionen mit Verweis auf dieses Massnahmenpaket abgelehnt. Dieses sei eine Antwort auf die strukturelle Krise, in der sich die Medien befänden, und nachhaltiger als Sofortmassnahmen. Mit der geforderten Nothilfe für regionale TV- und Radiostationen bestehe das Risiko, dass die ab 2021 von 365 auf 335 Franken gesenkte Empfangsgebühr wieder angehoben werden müsste.

Medien seien eine kritische Infrastruktur für die Demokratie, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. «Deshalb unterstützen wir sie, damit sie diese Aufgabe auch wahrnehmen können», sagte sie, lehnte aber das Anwenden von Notrecht ab und verwies auf die bestehende Soforthilfe für Unternehmen.

Nationalrat will öffentlichen Verkehr zusätzlich unterstützen

Der Nationalrat verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt.

Der Entscheid fiel mit 114 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR) sagte, dass die Kunden wieder für den öffentlichen Verkehr gewonnen werden müssten. «Wir müssen zeigen, dass der ÖV nicht bedrohlich ist, sondern dass er Teil einer nachhaltigen Mobilität ist.»

Obwohl die Nachfrage um bis zu 80 Prozent eingebrochen sei, verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin, sagte Candinas. Die Sofortmassnahmen des Bundesrats nützten zwar, jedoch müsse eine Lösung gefunden werden, an der neben dem Bund auch die Transportunternehmen und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollten.

Sommaruga verspricht Analyse

Gegen die Motion stellte sich die SVP und ein Teil der FDP. Eine generelle Defizitdeckung sei nicht angezeigt und wäre ein Affront gegenüber anderen Branchen, sagte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er fürchte «breit angelegte Subventionen» für grösstenteils bundesnahe Betriebe. «Wir würden dann einfach Geld von der linken in die rechte Hosentasche umsetzen.»

Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga steht es auch den Transportunternehmen offen, Bürgschaftskredite zu beantragen. Der Bundesrat sei aber bereit, eine Auslegeordnung zu machen und die ungedeckten Kosten zu analysieren. Wer schliesslich in der Pflicht sei, werde sich zeigen.

Die Ständeratskommission hatte beim Thema ÖV lediglich eine Empfehlung an den Bundesrat formuliert und auf eine Motion verzichtet. Die kleine Kammer wird nun über den Vorstoss aus dem Nationalrat entscheiden.

Empfangsgebühr nicht mehrfach zahlen

Betriebe, die in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten, sollen die Abgabe für Radio und Fernsehen nicht mehr mehrfach bezahlen müssen. Der Nationalrat hat dazu am Dienstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 106 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Nach Angaben der Wak erhalten die Arbeitsgemeinschaften (Arge) – also Firmen, die gemeinsam an einem Auftrag auf dem Bau arbeiten – eine vom Umsatz abhängige Rechnung für die Empfangsgebühr. Und das, obwohl jeder Betrieb die Abgabe bereits für sich selbst begleicht.

Die Motion verlangt, angesichts der Corona-Krise diese Mehrfachbelastung für Arge zu sistieren. Mit Gesetzesanpassungen muss der Bundesrat zudem dafür sorgen, dass die Mehrfachbelastung abgeschafft wird. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen und die Anwendung von Notrecht in diesem Fall ab.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mahnte vergebens zu Zurückhaltung mit dem Notrecht. Dessen Anwendung sei in diesem Fall nicht verhältnismässig und das Anliegen auf dem ordentlichen Weg aufgegleist im Parlament.

Die Räte behandeln zurzeit eine parlamentarische Initiative der selben Stossrichtung. Die Arbeit an den Gesetzesänderungen sei weit fortgeschritten, hielt der Bundesrat dazu fest. Zudem seien die Rechnungen für 2020 bereits verschickt worden. 2019 bezahlten 1250 Arge Abgaben von insgesamt 1,22 Millionen Franken.

Die Motion geht an den Ständerat.

Nationalrat befürwortet Grundlage für Staatshilfen für flugnahe Betriebe

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, dass bodennahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützt werden sollen.

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Erneut fanden strenge Klimaauflagen keine Mehrheit.

Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.

Am Dienstag ging es in der grossen Kammer um die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben, also um die Basis für die gesprochenen 600 Millionen Franken für Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen. Die aktuelle rechtliche Grundlage im Luftfahrtgesetz reicht dafür nicht aus. Der Ständerat hatte am Montag der dringlichen Gesetzesrevision ohne Änderungen deutlich zugestimmt.

Kritische Infrastruktur sichern

Das tat am Dienstag auch der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung nahm er das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Falls beide Räte das Gesetz in den Details bereinigen und der Dringlichkeitsklausel zustimmen, tritt die Revision noch in der laufenden Woche in Kraft und gilt – falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird – bis Ende 2025.

Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) machte die links-grünen Kritiker darauf aufmerksam, dass die zu unterstützenden Betriebe systemrelevanten Charakter hätten. Rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen seien angewiesen auf die Flugfracht, die Wertschöpfung des Sektors betrage 30 Milliarden Franken.

Der Bundesrat stehe zudem für marktkonforme Zinsen ein, sagte Wasserfallen. Die Regierung werde zudem «peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen». Die Räte sollten keine Differenzen entstehen lassen, die nicht unbedingt nötig seien.

Ähnliche Debatte wie am Vortag

Die bürgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Präsident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unrühmlich.

Das sah das links-grüne Lager anders. So entwickelte sich eine fast zweistündige Diskussion, die der vom Vortag sehr ähnelte – auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsanträge von Grünen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.

Gefordert wurden beispielsweise ein Verbot von gewerbsmässigen Inlandflügen, CO2-ärmere Flugzeuge, zusätzliche Sozialauflagen oder Hürden für den Ausbau von Flughäfen – vieles «Copy-paste-Anträge vom Vortag», wie es Barbara Schaffner (GLP/ZH) ausdrückte.

«Wurde nicht gewählt, um abzunicken»

Eine Minderheit um Marionna Schlatter (Grüne/ZH) wollte nicht auf das Gesetz eintreten. Die Vorlage hätte in der kurzen Zeit nicht anständig vorberaten werden können. «Ich wurde nicht gewählt, um abzunicken, sondern um kritisch zu sein und zu hinterfragen.»

Die SP machte klar, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Unterstützung der Luftfahrtindustrie sei. Doch «es wäre jetzt die Chance, im Gesetz verbindliche soziale und klimapolitische Bedingungen zu verankern», sagte Jon Pult (SP/GR).

Steuergelder in der Schweiz verwenden

Erfolgreich war ein Antrag der die Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Der Bund sollte sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.

«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine mündlich gemachten Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle. Eine Mehrheit folgte ihm.

Der Nationalrat verlangt zudem, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) an. Über diese zwei Differenzen muss noch einmal der Ständerat entscheiden.

Bei der Amstimmung über den ersten Minderheitsantrag gab es allerdings technische Probleme, wie Ratspräsidentin Isabelle Moret sagte. «Es muss neu abgestimmt werden

Falscher Zeitpunkt für Forderungen für den Klimaschutz

Nach den Ausführungen der Parlamentarier ergreift Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Wort. «Es ist unbestritten, dass die Branche eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen anbietet und eine grosse Wertschöpfung generiert», sagt Sommaruga.

In der jetzigen Diskussion gehe es um die bodennahen Unternehmen, also beispielsweise um die Catering-, Reinigungs- oder Sicherheitsunternehmen. Die Betriebe – Swissport, die International Gate Group oder SR Technics – würden sich mehrheitlich in Besitz von ausländischer Investoren befinden.

Für die allfällige Unterstützung für diese bodennahen Betriebe gebe es bis jetzt noch keine gesetzliche Grundlage, so Sommaruga. Falls eine solche Unterstützung notwendig würde, würde der Bundesrat mit den Kantonen und beteiligten Flughäfen über eine solche Unterstützung diskutieren. «Der Bundesrat hätte diese Änderung auch per Notrecht beschliessen können», sagt Sommaruga. Er habe sich aber entschieden, dass er die entsprechende Gesetzesänderung ins Parlament gebe.

«Dass jetzt die Diskussion über die Gesetzesänderung, die bis 2025 gültig wäre, sehr schnell gehen muss, ist aus der Situation der Krise gegeben.» Der Bundesrat habe in den letzten Wochen dauernd so arbeiten müssen. Jetzt zu sagen, es sei unseriös unter einem solchen Zeitdruck zu arbeiten, lasse sie nicht gelten, sagt Sommaruga. «Das Parlament stellte ja erst gestern dem Bundesrat ein gutes Zeugnis aus.»

Keine ausländischen Investoren «füttern»

Der Bundesrat werde aber darauf bestehen, dass bei einer finanziellen Unterstützungsleistung die Landesinteressen im Vordergrund stehen und dass das Geld nicht ins Ausland abfliesst. Sommaruga will dies mit dem Instrument inländischer Auffanggesellschaften erreichen. «Wir wollen nicht ausländische Investoren füttern.»

Sommaruga betont, dass bodennahe Betriebe systemkritisch seien. «Ohne sie läuft auch der Flugverkehr nicht.» Vielleicht überlege man es sich in Zukunft besser, wenn systemrelevante Betriebe an ausländische Investoren übergeben werden, so Sommaruga.

«Ich habe allergrösstes Verständnis für die diversen klimapolitischen Forderungen und dass die Luftfahrt auch einen Beitrag für den Klimaschutz machen muss, ist unbestritten», sagt Sommaruga. Jedoch sei jetzt der falsche Zeitpunkt, diese Forderungen einzubringen. Diese könnten die Politiker bei der Diskussion um das CO2-Gesetz einbringen.

Anpassung des Luftfahrtgesetzes

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Der Ständerat befürwortet die Anpassung des Luftfahrtgesetzes deutlich - ohne strenge Klimaauflagen. Mit 39 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Montag die dringliche Gesetzesänderung in der Gesamtabstimmung an.

Nun läuft die Debatte im Nationalrat. Zahlreiche Minderheitenanträge fordern, die Luftfahrt-Unterstützung mit klimapolitischen Zielvorgaben zu kombinieren. Andere Politiker, so etwa für CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy, pochen indes darauf, dass das investierte Geld in der Schweiz bleibt und dass das Geld nicht in ausländische Unternehmen fliesst. «Wir wollen kein Geld in den Rachen chinesischer Drachen werfen», so Bregy.

Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter erübrigt sich jedoch eine Diskussion übers Klima. «Behalten sie sich die Klima-Diskussion für die Debatte um die CO2-Abgabe auf», sagte der Präsident von aerosuisse. Schliesslich gehe es jetzt darum, sich gegenseitig zu unterstützen. «So wie es in der Kuppel des Bundeshauses steht: Alle für einen, einen für alle.»

Die SP werde der Gesetzesänderung nicht zustimmen, wenn die Investitionen in die Luftfahrt nicht an ökologische und sozialpolitische Bedingungen geknüpft werde, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer.

Tag zwei der Corona-Session

Am heutigen Dienstag wird die ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte zur Coronavirus-Krise auf dem Geländer der Bernexpo fortgesetzt. Bereits am Montag wurden zahlreiche Angelegenheiten behandelt; so bewilligte der Nationalrat rund 57 Milliarden Franken für die Bewältigung der Coronavirus-Krise. Der Vorgang gelangt am heutigen Dienstag in den Ständerat.

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Der Ständerat befürwortete die Anpassung des Luftfahrtgesetzes deutlich. Der Nationalrat behandelt die Vorlage nun am heutigen Dienstag.

Der Ständerat stellte sich am Montag oppositionslos hinter den Armeeeinsatz während der Coronavirus-Pandemie und hiess den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis spätestens Ende Juni nachträglich gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der sich am ebenfalls am heutigen Dienstag damit befassen wird.

Ueli Maurer fährt im Tram durch Bern

Ein langer Sessionstag ging am Montag um 22 Uhr zu Ende. Auf dem Nachhauseweg entstand dieses Selfie, aufgenommen im Tram von SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr.

In allerletzter Minute, so schreibt Gutjahr zu dem Foto auf Instagram, sei Bundesrat Ueli Maurer noch in das Tram gesprungen. Ganz ohne Sicherheitspersonal und Aktenträger. «Wo gibt es sowas noch? Genau, in der Schweiz».