Neues EU-VertragspaketOperation Libero und Grüne stellen Europa-Initiative ein
Mit dem neuen EU-Deal liessen sich die wesentlichen Ziele der Initiative schneller umsetzen, so das Initiativkomitee. Stattdessen will man den Fokus nun auf die anstehende Volksabstimmung richten.
Vergangenen Dezember präsentierte der Bundesrat das neue Vertragspaket mit der EU, das den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt vertraglich regelt. Neben der Personenfreizügigkeit, dem Land- und Luftverkehr und der Landwirtschaft und den Konformitätsbewertungen sollen neu auch die Bereiche Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit rechtlich geregelt werden. Im Gegenzug für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verpflichtet sich die Schweiz, von 2030 bis 2036 jährlich 350 Millionen Franken an die EU zu zahlen.
Im Oktober 2021 hatten die Operation Libero und die Grünen nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens, das von der Schweiz einseitig für beendet erklärt worden war, die Europa-Initiative angekündigt, die dann im April 2024 offiziell lanciert worden war. Diese sollte die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU vorantreiben und durch Abkommen in Bereichen wie Forschung, Bildung, Kultur und Klimaschutz vertraglich regeln.
Am Mittwoch hat das Initiativkomitee der Europa-Initiative nun bekannt gegeben, dass die Initiative nicht weitergeführt werden soll. Man habe das im Dezember präsentierte neue Vertragspaket mit der Europäischen Union vertieft analysiert und sei zum Schluss gekommen, dass das neue Abkommen die grundlegenden Ziele der Europa-Initiative schneller umsetzen könne als die Initiative selber. Die Unterschriftensammlung werde daher nicht weitergeführt.
Fokus soll jetzt auf der Volksabstimmung über das neue Vertragspaket liegen
Das wichtigste Anliegen der Initiative, ein europapolitischer Grundsatzentscheid, sei dank des neuen Vertragspaketes, der Bilateralen III, nun in absehbarer Reichweite. Dennoch brauche es in den kommenden Monaten und Jahren aber weiterhin starke politische Bemühungen, um die Verhandlungen über die neuen Verträge zu Ende zu führen.
Zudem wolle man sich jetzt auf die anstehende Volksabstimmung über das neue EU-Vertragspaket konzentrieren. Diese dürfte aber nicht vor 2028 stattfinden. Zuvor müssen die Bilateralen III in die Vernehmlassung, die voraussichtlich diesen Sommer starten wird. Für Anfang 2026 ist dann die Debatte im Parlament geplant.
Die Sammelfrist für das im April 2024 gestartete Volksbegehren «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wäre am 2. Oktober 2025 abgelaufen. Die Initianten wollten am Mittwoch keine Angaben zur Zahl der bereits gesammelten Unterschriften machen. Operation-Libero-Präsidentin Sanija Ameti erklärte, Zwischenstände würden nicht veröffentlicht.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
