AboBeziehungen Schweiz - EUOperation Libero und Grüne lancieren Europa-Initiative
Das Volksbegehren soll den Bundesrat zwingen, in wenigen Jahren Bilaterale III oder gleich einen EU-Beitritt auszuhandeln.
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, und Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, wollen gemeinsam die Schweiz mit einer Initiative aus der EU-Blockade führen.
Foto: Joseph Khakshouri
Es ist eine überraschende Kombination: Die Operation Libero startet zusammen mit der Grünen Partei eine neue EU-Initiative. Diese soll die Schweiz enger an die EU anbinden. Das Volksbegehren will den Bundesrat dazu verpflichten, mit der EU ein breites Vertragsgeflecht auszuhandeln und dieses zusammen mit den bereits bestehenden bilateralen Verträgen mit einem institutionellen Rahmen abzusichern. Das heisst auch, die heiklen Punkte Rechtsübernahme, Streitbeilegung und Mitsprache zu regeln.
