«Apropos» – der tägliche PodcastEines der härtesten Anti-Terror-Gesetze der Welt
Im Schatten der hitzigen Debatte über das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen steuert das neue Anti-Terror-Gesetz einer komfortablen Ja-Mehrheit entgegen. Was bringt das neue Gesetz?
Justizministerin Karin Keller-Sutter reist durchs ganze Land, gibt Interview um Interview. Dabei scheint ihr der Sieg bei der Abstimmung über das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) so gut wie sicher: Die Umfragen sagen der Vorlage eine deutliche Ja-Mehrheit voraus.
Was ermöglicht das neue Anti-Terror-Gesetz für die Bundespolizei? Was ist von der harschen Kritik daran von Menschenrechtsorganisationen zu halten? Wie steht die Schweiz danach im Vergleich zum nahen Ausland da und warum scheinen Grundrechts-Fragen die Schweizerinnen und Schweizer oft so wenig zu berühren? Darum geht es in der aktuellen Ausgabe des Podcasts «Apropos». Zu Gast ist Inland-Redaktor Gregor Poletti.
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