Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China beschlossen. Das geht aus der Durchführungsverordnung zu den Zöllen hervor, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel billigte und die im Internet veröffentlicht wurde. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg.

Die Verordnung zu den Zöllen muss nun noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, was am Mittwoch erwartet wird. Sie tritt nach Brüsseler Angaben am Donnerstag offiziell in Kraft.

Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor, die den Wettbewerb verzerren. Deswegen kündigte sie auf Basis einer Untersuchung Ausgleichszölle an. Die Weltmärkte würden von «billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt», sagte von der Leyen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober bei einem Votum der Mitgliedsländer in Brüssel überstimmt. Mehrere deutsche Autobauer sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten ausserdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmassnahmen.

Die EU-Kommission hat den Höchstsatz für die Zollaufschläge bei 35,3 Prozent festgelegt. Er wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig und trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely gelten zusätzliche 18,8 Prozent, für den Hersteller BYD nach dem nun veröffentlichten Text ein günstigerer Zollaufschlag von 17 Prozent.

Autobauer wie BMW, Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren. Der US-Hersteller Tesla handelte in Brüssel den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent aus. 

Betroffen sind jeweils nur ganze Fahrzeuge, nicht Einzelteile wie Batterien. Ob mit den Ausgleichszöllen auch die Preise für die Käufer chinesischer Elektroautos in Europa steigen, ist bisher unklar.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte bis zuletzt mit China über eine einvernehmliche Lösung verhandelt und will die Gespräche auch nach Inkrafttreten der Zölle fortsetzen. Am Freitag hatte ein Kommissionssprecher nach einer Videokonferenz von Dombrovskis mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao jedoch erklärt, es gebe noch «erhebliche» Meinungsunterschiede zwischen Brüssel und Peking.

China hat bereits reagiert und Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Weitere sogenannte Anti-Dumping-Untersuchungen mit möglichen Strafzöllen als Folge laufen mit Blick auf europäisches Schweinefleisch und Milchprodukte. Die EU wie China haben in dem Konflikt die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.

AFP/aeg

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