Zölle: Trump droht China mit zusätzlich 50 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat China wegen der von Peking angekündigten Gegenzölle zusätzliche Zollschritte angedroht. «Wenn China seine 34-prozentige Erhöhung seiner bereits seit langem bestehenden Handelsverstösse nicht bis morgen, den 8. April 2025, zurücknimmt, werden die Vereinigten Staaten ab dem 9. April ZUSÄTZLICHE Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen China erheben», erklärte Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er befeuerte damit ein weiteres Mal die Sorge vor einem umfassenden Handelskrieg. «Zusätzlich werden alle Gespräche mit China über die von ihnen gewünschten Treffen mit uns abgebrochen!»

Peking hatte am Freitag Zölle in Höhe von 34 Prozent auf Importe aus den USA angekündigt. Die Massnahme werde am 10. April in Kraft treten, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Zollmassnahme entspricht dem Wert der in der vergangenen Woche von Trump gegen die Volksrepublik angekündigten Zölle.

Guy Parmelin spricht mit dem US-Handelsbeauftragten

Bundesrat Guy Parmelin hat ein erstes Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geführt. Die Gespräche würden fortgesetzt, kündigte er am Montag auf dem sozialen Netzwerk X an.

Das Treffen sei «eine grosse Gelegenheit gewesen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu diskutieren», betont der Schweizer Wirtschaftsminister.

Auch US-Börsen auf Talfahrt – Dow startet mit Minus

Der Kurseinbruch an den New Yorker Börsen infolge des Handelskonflikts setzt sich fort. Der weltweit bekannteste Aktienindex Dow Jones Industrial sackte um 3,3 Prozent auf 37.051,71 Punkte.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs rechnet derweil mit möglicherweise unumkehrbaren Schäden durch die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Eine Rezession sei wahrscheinlicher geworden – selbst dann, wenn Trump seiner Handelspolitik den Rücken kehre. Die Bank reduzierte ihre Schätzungen für das zu erwartende Wirschaftswachstum. Sie sprach von einer deutlichen Verschärfung der finanziellen Bedingungen, Verbraucherboykotten im Ausland und einem anhaltenden Anstieg der politischen Unsicherheit, «der die Investitionsausgaben wahrscheinlich stärker dämpfen wird als bisher angenommen».

Bericht: Audi hält Importe in die USA zurück

Audi hat den Import von Autos in die USA als Reaktion auf die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig angehalten. Dies gilt einem Bericht der «Automobilwoche» zufolge für alle Autos, die nach dem 2. April an Häfen in den USA geliefert wurden. Fahrzeuge, die früher eingetroffen sind, würden dagegen wie geplant ausgeliefert. Das Branchenblatt beruft sich dabei auf ein internes Memo an Händler. Von Audi war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der deutsche Autobauer hat dem Bericht zufolge derzeit mehr als 37’000 Autos in den USA auf Lager, die nicht von den neuen Zöllen betroffen sind. Sie sollen im Bestand und beim Verkauf besonders gekennzeichnet werden. Zudem plane Audi Anfang kommender Woche, ein «Zoll-Toolkit» bereitzustellen, das kurzfristige Kommunikationsstrategien und Verkaufsimpulse für den aktuellen Bestand liefern soll.

Von Audi hiess es dem Bericht zufolge, man analysiere derzeit die Auswirkungen der neuen Importzölle auf das Geschäft. «Wir konzentrieren uns darauf, unser Händlernetz bestmöglich zu unterstützen und die Auswirkungen auf Kunden und Handelspartner zu minimieren.»

EU bietet USA Deal zu Freihandel mit Industriegütern an

Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Europa sei immer bereit für ein gutes Abkommen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot bereits vor den Zollentscheidungen von Trump gemacht, zuletzt aber noch einmal am Freitag erneuert. Es bleibe auf dem Tisch, sagte von der Leyen. Auf Nachfrage ergänzte sie, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.

Vor den Äusserungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. «Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika», sagte er.

Von der Leyen machte am Montag deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmassnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werden werde man eine «Taskforce zur Überwachung von Importen» einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Massnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Von der Leyen kündigte zudem an, den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern voranzutreiben und nannte Indien, Thailand, Malaysia, Indonesien als Beispiele. Zudem verwies sie auf die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz.

Börsen in Asien mit massiven Verlusten

Für viele Privatanleger begann die Woche mit einem Schock: Die Börsen in Asien verbuchten am Montagmorgen massive Verluste. Nach den negativen Vorgaben der Wall Street stürzte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index an der Leitbörse in Tokio zwischenzeitlich um mehr als acht Prozent ab und notierte eine gute Stunde nach Handelsbeginn einen heftigen Abschlag von 2086,71 Punkten oder 6,18 Prozent beim Zwischenstand von 31’693,87 Zählern.

Abwärtstrends halten seit vergangener Woche an

Auch die Börsen in China, Hongkong und Australien zeigten im frühen Handel deutliche Verluste. Der Shanghai Composite Index sackte kurz nach dem Handelsstart um 4,4 Prozent auf 3342 Zähler ab. Der Hongkonger Hang Seng Index gab zunächst sogar um 9,3 Prozent auf 20’730 Punkte nach. Der australische S&P/ASX 200 fiel im frühen Handel auf ein neues 100-Tage-Tief.

Trumps Zollpaket hatte die Börsen bereits in der vergangenen Woche weltweit auf Talfahrt geschickt. Der Dax verbuchte ein Wochenminus von mehr als acht Prozent und damit seinen grössten Verlust in einer Handelswoche seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Frühjahr 2022. In New York hatte der Dow mit einem Wochenminus von mehr als 8 Prozent die verlustreichste Börsenwoche seit Jahren.

Eine Erholung ist nicht in Sicht. Marktbeobachter rechnen weiter mit grösseren Kursschwankungen, bis sich die Auswirkungen des Zollkonflikts klarer herauskristallisieren, mehr über Gegenzölle bekannt wird oder mit den Kontrahenten über erste Deals gesprochen wird.

EU berät Strategie

Im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union zeichnet sich keine Entspannung ab. Zum Wochenauftakt liess der handelspolitische Rundumschlag von US-Präsident Donald Trump die Börsenkurse noch weiter abstürzen. Zwar signalisierte der auf hohe Importzölle setzende Republikaner Gesprächsbereitschaft unter bestimmten Bedingungen. Sein Handelsminister Howard Lutnick hatte zuvor aber angekündigt, dass die US-Regierung ihren harten Kurs mit hohen Einfuhrgebühren auf Waren aus fast allen Staaten der Erde durchziehen wolle. In Luxemburg beraten heute (11.00 Uhr) die Handelsminister der EU-Staaten über die Frage, mit welcher Strategie Trump zum Einlenken bei den Sonderzöllen bewegt werden könnte.

Proteste in den USA

Das Börsenbeben radierte auch Vermögen von Privatanlegern in Milliardenhöhe aus – gerade in den USA haben viele Menschen an der Börse investiert, entsprechend gross fiel nun der Unmut aus. Doch trotz der Kritik hielt die US-Regierung zunächst an ihrem globalen Zollpaket fest – US-Finanzminister Scott Bessent etwa sagte dem Sender NBC, die Zölle seien nichts, was sich binnen Tagen oder Wochen wegverhandeln lasse.

Trump zeigt Verhandlungsbereitschaft

Trump zeigte sich später jedoch bereit, unter bestimmten Bedingungen mit Handelspartnern über eine Lockerung der neuen Zölle auf Einfuhren in die USA zu reden. «Ich möchte das Defizitproblem lösen, das wir mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern haben», sagte er auf einem Rückflug vom Bundesstaat Florida in die US-Hauptstadt Washington. «Wenn sie darüber reden wollen, bin ich offen für Gespräche.» Er habe am Wochenende mit vielen führenden Politikern aus Europa, Asien und der ganzen Welt gesprochen, sagte Trump. «Sie brennen darauf, einen Deal zu machen.»

Mit Blick auf die Turbulenzen an den Börsen sagte Trump, er wolle nicht, dass die Märkte nach unten gingen. «Aber manchmal muss man Medikamente nehmen, um etwas in Ordnung zu bringen.»

Trump beklagte sich auch erneut bitterlich über den Handel mit europäischen Staaten, die einen enormen Handelsüberschuss gegenüber den USA hätten. Sie hätten Amerika «sehr, sehr schlecht behandelt» und damit ein Vermögen gemacht, behauptete der Republikaner. «Die Europäische Union wurde aus einem einzigen Grund gegründet: (…) um die Vereinigten Staaten abzuzocken.»

«Frontalangriff der USA auf Welthandel»

Der deutsche Botschafter in Grossbritannien, Miguel Berger, sagte dem Sender Sky News: «Es handelt sich um den grössten Angriff auf den Welthandel, den wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben.»

Die Unternehmen sind ohnehin in einer schwierigen Lage. Im vergangenen Jahr sanken die Warenexporte der deutschen Wirtschaft um ein Prozent, in diesem Jahr wird ein noch deutlich stärkerer Rückgang erwartet. Im Januar stand ein Minus von 2,5 Prozent zum Vormonat Dezember. Das Statistische Bundesamt legt heute Zahlen für Februar vor.

Vor dem EU-Ministertreffen fordert der geschäftsführende Wirtschaftsminister Deutschlands, Robert Habeck, ein Signal der Stärke. «Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen», sagte Habeck dem «Stern». «Die US-Regierung will ihre Dominanz nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu verschaffen.» Trumps Taktik sei, möglichst stark einzuschüchtern, «damit die anderen aus Angst kuschen», sagte der Grünen-Politiker. Er deutete an, dass auch Massnahmen gegen US-Digitalkonzerne ergriffen werden könnten.

EU hat auch China im Blick

Neben den Problemen mit der US-Regierung sollen bei dem Treffen auch die Handelsbeziehungen der EU zu China eine Rolle spielen. Handelskommissar Maros Sefcovic wird über seine jüngsten Gespräche in Peking berichten. Die EU versucht China seit Jahren dazu zu bewegen, unfaire Handels- und Subventionspraktiken einzustellen – bislang allerdings ohne grosse Erfolge. Der Wert der Importe aus China in die Europäische Union überstieg den Wert der Exporte in das Land im vergangenen Jahr um 304,5 Milliarden Euro. (DPA)

China wirft USA Protektionismus und Schikane vor

China hat den Vereinigten Staaten am Montag Protektionismus und wirtschaftliche Schikane durch Zölle vorgeworfen. Die in der vergangenen Woche von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle schadeten der Stabilität der globalen Produktion und Lieferketten und beeinträchtigten die wirtschaftliche Erholung der Welt erheblich, sagte der chinesische Aussenminister Lin Jian.

«Amerika First über internationale Regeln zu stellen, ist ein typischer Akt von Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftlicher Schikane», erklärte Lin. Druck und Drohungen seien nicht der richtige Weg, mit China umzugehen. Das Land werde seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen.

In der vergangenen Woche verhängte Trump zusätzliche Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren. Diese kamen zu den bereits im Februar und März angekündigten Zöllen von zehn Prozent hinzu, die der US-Präsident mit der Rolle Pekings in der Krise mit dem Schmerzmittel Fentanyl begründete.

China und andere Regierungen reagierten rasch. China kündigte einen eigenen Zollsatz von 34 Prozent auf US-Waren an. Peking stoppte ausserdem die Einfuhr von Sorghum, Geflügel und Knochenmehl von einigen US-Produzenten. Zu Chinas jüngsten Vergeltungsmassnahmen gehören verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden und eine Klage bei der Welthandelsorganisation.

Die Regierung in Peking gab sich zu Wochenbeginn zuversichtlich, obwohl die Märkte in Hongkong und Shanghai einbrachen. Die Zeitung «Renmin Ribao», das offizielle Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, fand deutliche Worte. «Der Himmel wird nicht einstürzen», hiess es, selbst wenn die US-Zölle Auswirkungen hätten. «Angesichts der wahllosen US-Steuern wissen wir, was wir tun, und wir haben die nötigen Instrumente.» (DPA)

Trump-Porträt: Künstlerin sieht ihre Karriere bedroht

Die britische Künstlerin Sarah A. Boardman, die das offizielle Porträt von Donald Trump für das Colorado State Capitol in Denver malte, geriet nach Trumps Kritik in die Schlagzeilen. Trump hatte das Porträt 2023 als «wirklich das Schlimmste» bezeichnet und behauptet, es sei «absichtlich verzerrt» worden.

Boardman wies diese Anschuldigungen entschieden zurück und erklärte, dass sie das Porträt ohne politische Voreingenommenheit oder Karikatur angefertigt habe, wie der «Guardian» berichtet. Sie betonte, dass Trumps Äusserungen ihre «Integrität, Absichten und Fähigkeiten» infrage stellten und ihre 41-jährige Karriere gefährdeten.

Boardman erkannte zwar Trumps Recht auf Kritik an, doch die Vorwürfe, dass sie das Bild absichtlich verzerrt habe und ihr Talent mit zunehmendem Alter nachgelassen sei, hätten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Nach Trumps öffentlichen Kommentaren kündigten Beamte an, das Porträt aus dem Capitol zu entfernen, was auch geschehen ist. Boardman erklärte, dass sie in den ersten sechs Jahren nach Fertigstellung des Porträts überwältigend positive Rückmeldungen erhalten habe, sich diese jedoch seit Trumps Äusserungen zum Negativen gewendet hätten. (nag)

Schweizer Leitindex SMI vorbörslich tief rot

Die Kurslawine an den internationalen Aktienbörsen dürfte zu Beginn der neuen Woche weitergehen. Der von US-Präsident Donald Trump losgetretene und nun eskalierende Handelskrieg sorgt weltweit für einen Ausverkauf. Der Schweizer Leitindex SMI dürfte laut Berechnung des Brokers IG um rund zwei Prozent nachgeben.

In der vergangenen Woche hatte der SMI bereits mehr als neun Prozent verloren. Das noch vor kurzem zweistellige Kursplus seit Jahresanfang war damit praktisch ausradiert. Nun dürfte es einem klaren Minus weichen. Grund dafür ist die Sorge, dass wegen des Zollstreits die Inflation steigen und die Wirtschaft in eine Rezession stürzen könnte.

«Die Rezessionsgefahr ist deutlich gestiegen», kommentiert der Broker IG. Zahlreiche Strategen wie etwa die von JPMorgan erhöhen in ihren Modellen denn auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommt. (SDA)

Trump beharrt auf Zollpaket: «Wir werden gewinnen»

US-Präsident Donald Trump besteht weiterhin auf seine weitreichenden Zölle auf Importe aus dem grössten Teil der Welt. Und zwar solange, bis die betroffenen Länder ihre Handelsdefizite mit den USA ausgleichen. Vor Reportern an Bord der Air Force One erklärte Trump am Sonntag, er wolle zwar nicht, dass die globalen Märkte fallen, aber er sei auch nicht besorgt über den massiven Ausverkauf an der Börse. «Manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas zu heilen», sagte er.

Regierungsvertreter hatten am Sonntag gesagt, dass mehr als 50 Länder, die von dem Zollpaket von Trump betroffen sind, Verhandlungen aufgenommen hätten. «Ich habe mit vielen führenden Politikern aus Europa, Asien und der ganzen Welt gesprochen», sagte Trump an Bord der Air Force One. «Sie brennen darauf, einen Deal zu machen.» Jedoch weigerten sich die Vereinigten Staaten, Defizite weiter zu akzeptieren.

Die höheren Zölle sollen ab Mittwoch erhoben werden. Finanzminister Scott Bessent sagte, unfaire Handelspraktiken seien «keine Sache, die man in Tagen oder Wochen wegverhandeln kann». Die Vereinigten Staaten, so Bessent, müssten sehen, «was die Länder anbieten und ob es glaubwürdig ist». Bessent verteidigte die Zölle: «Es muss nicht zu einer Rezession kommen. Wer weiss schon, wie der Markt in einem Tag, in einer Woche reagieren wird?», sagte er. «Was wir im Auge haben, ist die Schaffung langfristiger wirtschaftlicher Grundlagen für den Wohlstand». Trump, der das Wochenende in Florida verbrachte, um Golf zu spielen, schrieb online in den für ihn üblichen Versalien: «Wir werden gewinnen. Haltet durch, es wird nicht einfach sein.»

Trump hatte vergangenen Mittwoch umfassende reziproke, also wechselseitige Zölle angekündigt. Damit ist gemeint, dass die USA in den Ländern Zölle anheben, wo sie geringere Zollsätze verlangen als ihre Handelspartner. Geplant seien pauschale Basiszölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern sowie höhere Strafzölle für ein Dutzend Staaten mit Handelsdefiziten mit den USA, erklärte Trump. Konkret soll es Zölle in Höhe von 34 Prozent auf Importe aus China geben, Zölle von 20 Prozent auf Waren aus der EU, 25 Prozent für Südkorea, 24 Prozent für Japan und 32 Prozent für Taiwan.

US-Handelsminister bleibt hart: «Die Zölle kommen»

Trotz Kritik hält die US-Regierung unnachgiebig an ihrem globalen Zollpaket fest. Auf die Nachfrage, ob die nächste Runde neuer Zölle noch verhandelbar sei und das Inkrafttreten verschoben werden könnte, sagte Handelsminister Howard Lutnick dem Fernsehsender CBS: «Es gibt keinen Aufschub.» Er schob nach: «Die Zölle kommen.» US-Präsident Donald Trump haben diese verkündet und das nicht als Scherz gemeint. Die Zölle würden auch nicht so schnell verschwinden. «Der Präsident muss den Welthandel neu regeln», sagte Lutnick.

Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, berichtete in einem Interview mit dem Sender ABC, mehr als 50 Länder hätten bereits Kontakt zur US-Regierung aufgenommen, um Verhandlungen über die Handelsbeziehungen aufzunehmen.

Aber auch US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender NBC, die Zölle seien nichts, was sich binnen Tagen oder Wochen wegverhandeln lasse. Die Turbulenzen an den Börsen nach der Verkündung des Zollpakets wiederum tat Bessent ab: «Es gibt solche kurzfristigen Marktreaktionen ab und an», argumentierte er. Die Märkte unterschätzten Trump und dessen effektive Wirtschaftspolitik konsequent. Das sei auch schon zu Beginn von dessen erster Amtszeit so gewesen.

Trump hatte vor wenigen Tagen ein gewaltiges Zollpaket vorgestellt, das das Gefüge der Weltwirtschaft stark verändern dürfte. In einem ersten Schritt traten neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern in Kraft. Am 9. April soll dann in einem nächsten Schritt ein komplexer Mechanismus folgen, der für Länder noch höhere Zölle vorsieht, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders grosses Handelsdefizit haben. Trump will mit seiner Zoll-Politik unter anderem den Produktionsstandort USA stärken, aber auch andere Länder dazu bringen, eigene Handelsbarrieren für Einfuhren aus den USA abzubauen. (DPA)

Ukraine verhandelt erneut mit den USA über Rohstoffabkommen

Die Ukraine will in der kommenden Woche ein Team nach Washington entsenden, das über ein Rohstoffabkommen mit den USA verhandeln soll. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sagte der Nachrichtenagentur AP, ein Entwurf der amerikanischen Seite zeige, dass die USA weiterhin gemeinsame Investitionen planten. Der Delegation aus Kiew werden Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Aussenpolitik, Justiz und Finanzen angehören. Ein Abkommen soll den USA Zugang zu den Bodenschätzen der Ukraine gewähren.

Die langwierigen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen haben die Beziehungen zwischen Kiew und Washington bereits belastet. Beide Seiten hatten im Februar die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens geplant, doch das Vorhaben scheiterte nach einem kontroversen Treffen im Weissen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein neuer Entwurf wurde von einigen ukrainischen Abgeordneten durchgestochen. Kritiker bezeichneten den Text als Versuch, Kiew die Kontrolle über seine Rohstoffe und Infrastruktur zu entziehen. Dem durchgesickerten Dokument zufolge umfasst der neue Entwurf nicht nur Seltene Erden, sondern auch Gas und Öl.

Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen von mehr als 20 Mineralien, die von den USA als strategisch wichtig erachtet werden. Dazu gehören Titan, das zur Herstellung von Flugzeugtragflächen verwendet wird, Lithium, das für mehrere Batterietechnologien von entscheidender Bedeutung ist, und Uran, das in der Atomenergie eingesetzt wird.

Nach wochenlangem Schweigen zum Status des Abkommens schickten die USA einen neuen Entwurf nach Kiew, der über den ursprünglichen Rahmen hinausgeht. Unklar ist, warum die USA auf ein Rahmenabkommen verzichteten und stattdessen einen umfassenderen Vertragsentwurf vorlegten, der wahrscheinlich vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss.

Ukrainische Vertretern äusserten sich zurückhaltend zum Inhalt des Entwurfs und betonten, dass dieser derzeit nur die Haltung einer Seite darstelle. «Wir haben jetzt ein Dokument, das die Position des Rechtsteams des US-Finanzministeriums widerspiegelt», sagte Swyrydenko. «Dies ist weder die endgültige Fassung noch eine gemeinsame Position.» Die Aufgabe der Ukraine bestehe nun darin, ein technisches Team für die Verhandlungen zusammenzustellen, die roten Linien und Kernprinzipien festzulegen und bereits nächste Woche eine Delegation zu technischen Gesprächen nach Washington zu entsenden.

«Es ist klar, dass die vollständigen Parameter dieses Abkommens nicht online besprochen werden können», sagte die Ministerin. «Wir müssen uns mit den Teams zusammensetzen und die Gespräche persönlich fortsetzen.»

Swyrydenko wollte sich nicht zur offiziellen Einschätzung des neuen Entwurfs durch die Ukraine äussern. Sie erklärte aber, dass es nun ein detaillierteres Dokument gebe, das die Einrichtung eines geplanten gemeinsamen Fonds darlege. Während sich der ursprüngliche Entwurf vor allem auf die Absicht zur Einrichtung des Fonds konzentrierte, erläuterte die neueste Version laut Swyrydenko, wie sich amerikanische Berater dessen Struktur und Funktionsweise vorstellen.

Die Rolle der Ukraine bei der Verwaltung des Fonds gemäss dem neuen US-Entwurf war noch nicht klar. Beobachter, die das durchgesickerte Dokument überprüften, sagten jedoch, dass die Beteiligung Kiews wahrscheinlich minimal sein würde – ein Punkt, den die Ukraine in den kommenden Verhandlungen anfechten will.

Gemäss dem Entwurf würde die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus wichtigen nationalen Vermögenswerten – darunter Mineralien, Öl und Erdgas – dem Fonds zuweisen. In der Rahmenvereinbarung, die nie unterzeichnet wurde, hiess es, dass die Einnahmen aus den ukrainischen Ressourcen in den Fonds fliessen und für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden würden, nicht jedoch, dass das Eigentum oder die Kontrolle dieser Bodenschätze an die USA übertragen würde. (AP)

USA: Keine Zölle gegen Russland wegen Friedensverhandlungen

Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre «nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen». US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen.

Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, betonte Hassett. Der Präsident lege lediglich einen besonderen Fokus auf die Gespräche mit Moskau über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. «Russland befindet sich inmitten von Friedensverhandlungen, die das Leben Abertausender Menschen betreffen – und genau darauf konzentriert sich Präsident Trump im Moment.»

Trumps Zollpaket

Präsident Donald Trumps Zollpaket belegt Importe aus fast allen Ländern mit neuen Strafabgaben. Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt – im Gegensatz etwa zur Ukraine.

Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschliessen».

Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureaus im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden US-Dollar aus Russland in die USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.

Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.

Gespräche zum Ukraine-Krieg

Die Trump-Regierung hat Gespräche aufgenommen mit dem Ziel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der US-Präsident trat in den vergangenen Wochen jedoch deutlich wohlwollender gegenüber Russland auf als gegenüber der Ukraine und setzte sich damit dem Vorwurf aus, eher auf der Seite Moskaus zu stehen. (DPA)