Ticker zu den USA unter TrumpTrump entzieht Sicherheitsfreigabe: «Joe, du bist gefeuert»Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Hilfen für SüdafrikaUS-Richter blockiert Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trump entzieht Sicherheitsfreigabe: «Joe, du bist gefeuert»
US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps «erratisches Verhalten» als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.
Trump rechtfertigte seine Entscheidung ausserdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.
Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. «Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen», so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: «Joe, du bist gefeuert.»
Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Hilfen für Südafrika
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land Hilfen für Südafrika ein. Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei ausserdem, dass von den Enteignungen betroffene Menschen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Trump-Vertrauter Musk ist Gegner des Gesetzes
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weisse Landbesitzer vor. Südafrikas Regierung wies den Vorwurf willkürlicher Enteignungen von Land oder Privateigentum wiederholt zurück.
Trump hatte bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Aussenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) abgesagt. Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine «aggressive Haltung» gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen – etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran.
US-Richter blockiert Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
Einsatzkräfte klebten am Freitag den Namen der Behörde USAID auf einem Schild vor deren Hauptquartier in Washington ab. Zudem wurde eine Flagge eingeholt. Vor dem Eingang wurde ein Blumenstrauss abgelegt. Trump schrieb in den sozialen Medien zu USAID: «SCHLIESST ES».
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Für die Behörde arbeiten rund 10’000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit.
Trump lässt Waffenregelungen prüfen
US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi an, innerhalb von 30 Tagen alle Massnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten.
Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht werden. «Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der Amerikaner ist», heisst es in Trumps Anordnung.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen grösserer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen blockieren. (DPA)
Weitere US-Zollankündigung in kommender Woche
US-Präsident Donald Trump hat weitere Zollankündigungen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt. «Wir werden Zölle haben, vor allem reziproke Zölle», sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba im Weissen Haus. Er wurde eigentlich von der Presse zu Zöllen auf Produkte aus Japan befragt, seine Antwort schien aber weitgehender zu sein. Trump sprach von einer Ankündigung am kommenden Montag oder Dienstag.
Unter reziproken, also wechselseitigen Zöllen sind hier Zölle der USA gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden. Es gehe darum, dass «ein Land so viel zahlt oder uns so viel in Rechnung stellt und wir das Gleiche tun», sagte der Republikaner. «Ich denke, dass das die einzige faire Art ist, es zu tun. Auf diese Weise wird niemand geschädigt.» Es betreffe alle und beruhe auf Gegenseitigkeit, betonte er. Mit Blick auf sein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten sagte Trump: «Wir haben nicht allzu viel über Zölle gesprochen.»
Es war offen, gegen wen sich Trumps Zolldrohungen explizit richteten, und ob es an der Stelle nur um Japan gehen wird. Trump hatte zuletzt gegen die Europäische Union Zölle angekündigt. Er sagte etwa, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen. Vor rund einer Woche verhängte er ausserdem Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China. Nach Verhandlungen mit Mexiko und Kanada wurden die geplanten Zölle für diese beiden Länder jedoch vorerst ausgesetzt. (DPA)
Trump will Beziehungen zu Nordkorea – «Komme mit Kim aus»
US-Präsident Donald Trump will während seiner Amtszeit auf Beziehungen zu Pjöngjang setzen und preist sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. «Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong-un bin ich sehr gut ausgekommen», sagte der Republikaner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. «Ich denke, es ist ein sehr grosser Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (…) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache», so Trump über den Nordkoreaner.
Nordkorea und die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Stattdessen werden diplomatische Angelegenheiten oft über Vermittler abgewickelt. Trump will auch während seiner zweiten Amtszeit an dem Ziel festhalten werde, Nordkorea vollständig nuklear abrüsten zu wollen.
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte der Republikaner eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong-un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas. (DPA)
Trump zu Gaza-Vorstoss: Wir haben es nicht eilig
Ein Vorstoss von US-Präsident Trump zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen stösst auf Kritik. Nun versucht der Republikaner, seine Aussagen wieder einzufangen. Hier lesen Sie mehr dazu.
Japanischer Ministerpräsident Ishiba spricht mit US-Präsident
Mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat US-Präsident Donald Trump den zweiten ausländischen Regierungschef zu einem Arbeitsbesuch im Weissen Haus begrüsst. Am Dienstag war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.
Japan gehört zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der Indo-Pazifik-Region. Die USA haben in Japan 50’000 Soldaten stationiert. Die beiden Politiker wollen am Nachmittag vor die Presse treten.
In den Gesprächen werde es vor allem um sicherheitspolitische Themen sowie um gegenseitigen Handel gehen, hiess es im VorfelZd aus dem Weissen Haus. Unter anderem will Trump Japan als Abnehmer für mehr Energielieferungen aus den USA gewinnen. Ferner gehe es um gemeinsame Militärübungen, den Austausch von Sicherheitstechnologie, Cyber-Sicherheit und Raumfahrt. (DPA)
Zum Thema
Trump will Vorsitzende der US-Wahlkommission feuern
23 Jahre lang war Ellen Weintraub Mitglied des für die Wahlregeln in den USA zuständigen Gremiums. Nun wurde sie nach eigenen Angaben entlassen. An der Rechtmässigkeit zweifelt sie.
US-Präsident Donald Trump will die demokratische Vorsitzende der Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, nach deren Angaben feuern. Sie sei «mit sofortiger Wirkung» aus der Kommission entlassen, hiess es in einem von Trump unterzeichneten Brief, den sie auf der Plattform X veröffentlichte. «Es gibt einen legalen Weg, FEC-Kommissare zu ersetzen – das ist er nicht», schrieb Weintraub dazu. Sie ist nach Angaben der Wahlkommission seit 2002 Mitglied, seit 2025 ist sie Vorsitzende. Das für Wahlregeln zuständige Gremium besteht demnach aus sechs Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Nicht mehr als drei Mitglieder dürfen einer Partei angehören. Der Vizevorsitzende, James Trainor, ist Republikaner.
Zweifel an Rechtmässigkeit
Wie die «New York Times» berichtete, kann Weintraub erst abgesetzt werden, wenn ihre Nachfolge vom Senat bestätigt wurde. Ein Grund für ihre Entlassung sei möglicherweise, dass sie öffentlich über Beschwerden gegen Trump berichtet habe, sagte Weintraub der Zeitung. «Daher bin ich nicht wirklich überrascht, dass ich auf ihrem Radar bin.» Sie habe das Glück gehabt, dem amerikanischen Volk zu dienen «und dabei für etwas Unruhe zu sorgen», schrieb Weintraub auf X. Daran werde sich so schnell nichts ändern. (DPA)
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen
Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen. Trump hatte seine Strafmassnahmen damit begründet, dass das Gericht seine «Macht missbraucht» habe, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Die USA und auch Israel erkennen das Gericht nicht an. (DPA)
US-Regierung sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe «seine Macht missbraucht», indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heisst es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges Verhalten» vor. Trump und Netanyahu waren am Dienstag im Weissen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanyahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Trump wirft dem Gericht ausserdem vor, «ohne legitime Grundlage» seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Finanzielle Strafmassnahmen und Einreiseverbote
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmassliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
Irans Führer Chamenei will nicht mit Trump reden
Der Oberste Führer des Irans hat Gesprächen mit den USA eine Absage erteilt. Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten seien «nicht intelligent, weise oder ehrenhaft», sagte Ajatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Atomverhandlungen mit dem Land wieder aufzunehmen. Chamenei sagte: «Es sollte keine Verhandlungen mit solch einer Regierung geben.» Eine Anordnung, die einen Austausch verbieten würde, erliess er jedoch nicht. Chameneis Stellungnahme vor Offizieren der Luftwaffe in Teheran schien früheren Äusserungen entgegenzustehen, in denen er eine Tür zu Gesprächen geöffnet hatte. (DPA)
Gewerkschaften wollen Trumps USAID-Auflösung stoppen
Verbände von US-Bundesbediensteten haben am späten Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die Auflösung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) durch den US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. Die Gewerkschaften forderten das Bundesgericht in Washington auf, die «effektive Demontage» der Behörde zu stoppen. Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Die American Foreign Service Association und die American Federation of Government Employees forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die Finanzierung der Behörde wiederherzustellen. (DPA)
«Project 2025»-Planer wird Leiter von Trumps Haushaltsbüro
Der US-Senat hat Russell Vought am Donnerstag als Leiter des Haushaltsbüros des Weissen Hauses bestätigt. Der Senat stimmte mit 53 zu 47 Stimmen für Vought, nachdem die Demokraten verzweifelt für eine Ablehnung des umstrittenen Kandidaten gekämpft hatten. Vought ist einer der Verantwortlichen des «Project 20205» – ein Plan, mit dem Konservative die USA radikal verändern und die Regierung effizienter machen wollen. Demokratische Senatoren warnten vor der Abstimmung, Vought sei Trumps «gefährlichster Kandidat». Die Bestätigung des «radikalsten Kandidaten, der die extremste Agenda hat, für die wichtigste Behörde in Washington» sei «ein dreifaches Desaster für hart arbeitende Amerikaner», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Die Rolle als Leiter des Haushaltsbüros wird in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen, spielt aber eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele des US-Präsidenten. Der Haushaltsdirektor entwickelt den Haushalt, die politischen Prioritäten und die Regelsetzung der Behörden. Die Republikaner argumentierten, dass Vought für die Kürzung von Bundesausgaben und Regularien in Trumps zweiter Amtszeit entscheidend sein werde.
Personal der US-Entwicklungshilfe auf 300 Stellen reduziert
Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10’000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtete, dass US-Aussenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.
US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hiess es.
Für die Behörde arbeiten rund 10’000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der «New York Times zufolge» Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.
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US-Richter blockiert Trumps Rückzugsplan für Staatsangestellte
Ein US-Bundesrichter hat ein Vorhaben von Präsident Donald Trump blockiert, mit dem dieser Staatsbedienstete zum Ausscheiden aus ihren Jobs veranlassen will.
Um Mitternacht (Ortszeit) wäre eine Frist abgelaufen, bis zu der sich die Betroffenen für ein entsprechendes Rückzugsprogramm anmelden mussten. Richter George O’Toole Jr. in Boston ordnete an, dass die Regierung die Frist bis nach einem Gerichtstermin Anfang kommender Woche verlängert. Zur Rechtmässigkeit des Programms urteilte er zunächst nicht.
Bei dem Vorhaben geht es um Millionen von Angestellten der US-Regierung. Mehrere Gewerkschaften haben die Rechtmässigkeit des Programms in Frage gestellt. Eingefädelt hat es der Unternehmer und Milliardär Elon Musk, der als ranghoher Berater Trumps fungiert.
Weisses Haus spricht von «sehr grosszügigem» Angebot
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40’000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. «Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr grosszügige Angebot anzunehmen», sagte Leavitt. «Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.» (DPA)
Am Mittwoch erhöhte die Regierung den Druck auf Angestellte. Sie verschickte eine Erinnerung, wonach es als Nächstes Kündigungen und Zwangsbeurlaubungen geben könnte. Jeder, der seinen Job behalte, müsse «loyal» sein, hiess es in einer E-Mail des Büros für Personalmanagement.
Vertreter der Demokratischen Partei in den USA haben Angestellte aufgerufen, nicht bei dem Programm mitzumachen, weil dieses nicht vom US-Kongress bewilligt worden sei.
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Terre des Homme befürchtet Millioneneinbusse nach Trump-Entscheid
Die internationale Hilfsorganisation Terre des Hommes mit Sitz in Lausanne ist eines der Opfer der Einstellung der humanitären Hilfe durch die US-Administration unter Präsident Trump. Ihr könnten 10 Millionen Franken an Einnahmen verloren gehen.
Wie die Kinderrechtsorganisation am Donnerstag bekanntgab, verlieren rund 1,5 Millionen Begünstigte lebensnotwendige Unterstützung, wenn die US-Regierung ihren Ende Januar bekanntgegebenen Entscheid bestätigt. Betroffen wäre insbesondere Hilfsprojekte von Terre des Hommes in Bangladesch und Ägypten.
Das US-Aussenministerium hatte Ende Januar bekanntgegeben, Aussenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet. Dies, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten.
Die US-Administration hat vorerst einen 90-tägigen Stopp eines Grossteils der Auslandshilfen beschlossen. Doch Terre des Hommes befürchtet, die Hilfsgelder könnten ganz ausbleiben. (SDA)
Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht Ankündigung des US-Aussenministeriums
Im Streit um die Kontrolle über den Panamakanal hat das US-Aussenministerium einseitig angekündigt, künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen zu müssen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe «keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen», hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X.
Das US-Aussenministerium hatte auf X mitgeteilt, US-Regierungsschiffe müssten künftig nicht mehr für die Durchfahrt der wichtigen Wasserstrasse zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für den Panamakanal zuständige Behörde dementierte das. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.
US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte am Mittwoch mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA «oberste Priorität» habe, hiess es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.
Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. (DPA)
Mexiko entsendet erste Soldaten an die US-Grenze
Nachdem die USA und Mexiko ihren Zollstreit zunächst vertagt haben, hat Mexiko die ersten Soldaten der Nationalgarde an der Grenze positioniert. Eine Reihe von Lastwagen der mexikanischen Armee fuhr am Mittwoch entlang der Grenze zwischen der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez und El Paso im US-Bundesstaat Texas.
Soldaten der Nationalgarde durchstöberten das Gestrüpp entlang des Grenzzauns und zogen behelfsmässige Leitern und Seile aus den Gräben. Auch an anderen Stellen der Grenze nahe der mexikanischen Stadt Tijuana wurden Patrouillen gesichtet.
Es waren die ersten der 10’000 Beamten, die Mexiko nach den Zolldrohungen von Präsident Donald Trump an seine nördliche Grenze geschickt hat. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wurden mindestens 1650 Soldaten nach Ciudad Juárez entsandt, womit die Stadt nach Tijuana, wo 1949 Soldaten stationiert werden sollen, zu den grössten Empfängern der Grenzverstärkung gehört.
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag mitgeteilt, die geplanten Zölle für Waren aus Mexiko zunächst für einen Monat auszusetzen. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum bestätigte eine entsprechende Vereinbarung und kündigte an, Mexiko werden im Gegenzug Soldaten an der gemeinsamen Grenze positionieren, um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.
Die Verhandlungen von Sheinbaum wurden von Beobachtern als kluges politisches Manöver der neu gewählten mexikanischen Regierungschefin gewertet. Sheinbaum hatte zuvor mit den Stimmen vieler Zweifler zu kämpfen, die in Frage stellten, ob sie in der Lage sein würde, den Umgang mit Trump adäquat zu meistern. (DPA)
Panama macht laut US-Aussenministerium Zugeständnisse
Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Aussenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hiess es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.
Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert.
red
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