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Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trump-Regierung entlässt USAID-Generalinspektor
Das Weisse Haus hat am Dienstag den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) entlassen. Nach Informationen eines US-Regierungsvertreters, der Kenntnis von der Entlassung hatte, aber anonym bleiben wollte, ist der USAID-Generalinspektor Paul Martin ohne eine Begründung der Trump-Regierung freigestellt worden. Der Fernsehsender CNN berichtete zuerst von der Entlassung. Das Büro des Generalinspektors hatte nur einen Tag zuvor gewarnt, dass die sichere Verwaltung der USAID-Hilfsgelder in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar unter den aktuellen Bedingungen nahezu unmöglich sei.
In dem Bericht hiess es, dass die von der Trump-Regierung eingefrorenen Mittel und die personellen Massnahmen innerhalb von USAID dazu geführt hätten, dass die Aufsicht über die humanitäre Hilfe «weitgehend nicht mehr funktioniert». USAID sei stark eingeschränkt, sicherzustellen, dass keine Finanzmittel in die Hände gewalttätiger extremistischer Gruppen fielen oder in Konfliktgebieten verloren gingen.
Generalinspektoren sind in der Regel unabhängig finanzierte Beamte, die den US-Behörden angegliedert sind und deren Aufgabe es ist, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in den Regierungsbehörden aufzuspüren. Die Trump-Regierung hat bereits mehr als ein Dutzend Generalinspektoren entlassen.
Der von der Trump-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 2023 verwaltete die Einrichtung Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 40 Milliarden Dollar. (DPA)
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Massnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schliesslich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen. (DPA)
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar.
Alle Aktivitäten würden demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente.
Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (DPA)
Forschungsgruppen fordern Wiederherstellung von US-Behördendaten
Forschungsgruppen und Datennutzer haben die Wiederherstellung von im Rahmen der Politik der neuen US-Regierung aus dem Netz entfernten Inhalten der Websites von Bundesbehörden gefordert. Mehr als 230 Forschungsgruppen und 2600 Datennutzer appellierten am Dienstag an den Kongress, die Wiederherstellung sämtlicher Datensätze anzuordnen, die in den vergangenen zwei Wochen entfernt wurden.
«Die Entfernung oder Einschränkung des Zugangs zu diesen Daten, selbst vorübergehend, untergräbt das öffentliche Vertrauen, das sich die Bundesstatistik- und Wissenschaftsbehörden erarbeitet haben», erklärten die Forscher in einem Schreiben an die Kongressspitzen, das vom Council of Professional Associations on Federal Statistics, der American Statistical Association und der Population Association of America organisiert wurde.
Anfang Februar hatten Bundesbehörden Dutzende Regierungswebsites vom Netz genommen. Die Mitarbeiter der Behörden beeilten sich, der Anordnung von Präsident Donald Trump Folge zu leisten, den Schutz von Transpersonen zurückzufahren. Dazu gehörte auch die Entfernung von Formulierungen, die die neue Regierung als von «Gender-Ideologie» geprägt versteht, von Internetseiten, aus Verträgen und E-Mails.
Ein Bundesrichter wies am Dienstag Regierungsbehörden an, den öffentlichen Zugang zu Websites und Datensätzen mit Gesundheitsbezug wiederherzustellen, die entfernt worden waren, um der Anordnung Trumps zu entsprechen. (DPA)
US-Verteidigungsminister: Vorerst keine Truppen-Reduzierung in Europa
Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben keine unmittelbare Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten in Europa. «Es gibt im Moment keine Pläne, irgendwas zu kürzen», sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch des amerikanischen Militärs in Stuttgart. Er betonte aber: «Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.» US-Präsident Donald Trump habe an vielen Stellen andere Vorstellungen als sein Vorgänger Joe Biden. Und es wäre nachlässig, nicht überall die Truppenstärke der Streitkräfte zu überprüfen, mahnte er.
Aktuell sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) rund 78’000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37’000 in Deutschland.
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Ukraine sagte Hegseth: «Wir werden mit unseren Freunden offen reden.» Die Dringlichkeit des Augenblicks gebiete es, mit den Partnern über militärische Fähigkeiten, Führung und Lastenteilung zu sprechen. Dazu gehöre die Investition in die Verteidigung der jeweils eigenen Nachbarschaft. «Der gesunde Menschenverstand besagt, dass man seine Nachbarschaft verteidigt», betonte der Pentagon-Chef. Die Amerikaner könnten dabei unterstützen.
US-Verteidigungsausgaben? «Nicht unter drei Prozent»
Mit Blick auf Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten wurde Hegseth gefragt, ob auch die USA die eigenen Investitionen ins Militär auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hochschrauben sollten. «Ich denke, die USA müssen mehr ausgeben, als die Regierung Biden bereit war», sagte der Minister dazu. «Aber wir leben in Zeiten finanzieller Zwänge, in denen wir mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen müssen.» Seiner Ansicht nach sollten die USA «nicht unter drei Prozent gehen».
Trump hatte zuletzt gefordert, die anderen Nato-Staaten sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) künftig fünf Prozent in Verteidigung investieren. Diesen Wert erreichen die Amerikaner bisher nicht mal selbst. Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 lagen die USA bei einem Wert von 3,38 Prozent. (DPA)
Religiöse Gruppen verklagen US-Regierung wegen Einwanderungspolitik
27 christliche und jüdische Gemeinschaften klagen gegen eine Vorschrift, die US-Einwanderungsbeamten mehr Spielraum für Verhaftungen in Gotteshäusern gibt. Die Politik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump verbreite Angst vor Razzien und halte Gläubige davon ab, zu Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen zu kommen, hiess es in einer Klage, die am Dienstag beim US-Bezirksgericht in Washington eingereicht wurde. Das verletze die Religionsfreiheit.
Das Spektrum der Kläger reicht von den Anglikanern über Presbyterianer und Methodisten bis zum Reformjudentum. Den beteiligten Glaubensgemeinschaften gehören mehrere Millionen Gläubige in den USA an. Die Kläger argumentieren, zur Religionsfreiheit gehöre es, Migrantinnen und Migranten zu dienen, auch denen, die sich illegal in den USA aufhalten.
«Können keine freien Gottesdienste feiern»
«Wir haben Einwanderer, Flüchtlinge, Menschen mit und ohne Papiere», sagte der leitende Bischof der Episkopalkirche, Sean Rowe. «Wir können keine freien Gottesdienste feiern, wenn einige von uns in Angst leben», sagte er der Nachrichtenagentur AP. «Indem wir uns dieser Klage anschliessen, wollen wir die Möglichkeit erhalten, uns zu versammeln und unseren Glauben in vollem Umfang zu praktizieren, um dem Gebot Jesu zu folgen, unseren Nächsten zu lieben wie uns selbst.»
Die neue Klage greift einige der Argumente aus einer ähnlichen Klage auf, die am 27. Januar von fünf Quäkergemeinden eingereicht wurde und der sich später die Cooperative Baptist Fellowship und ein Sikh-Tempel anschlossen. Das Justizministerium argumentiert gegenüber der älteren Klage, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in Gotteshäusern sei seit Jahrzehnten erlaubt. Die im Januar angekündigte neue Politik besage lediglich, dass Einwanderungsbeamte dafür jetzt keine vorherige Genehmigung durch einen Vorgesetzten brauchten. (DPA)
Mexikos Wirtschaftsminister: Trump-Zoll nicht gerechtfertigt
Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard hat Einspruch gegen die von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhoben. Diese seien nicht gerechtfertigt, sagte er mit Blick auf sein eigenes Land. Mexiko importiere mehr Stahl aus den USA als es in Gegenrichtung exportiere, sagte er. Zudem seien die Importe von amerikanischen Stahl nach Mexiko in den vergangenen beiden Jahren gestiegen, während die Exporte in die USA zurückgegangen seien.
Darüber hinaus hätten die USA mit Blick auf den Wert des über die Grenze transportierten Stahls und Aluminiums einen Handelsüberschuss. «Wenn man die eigenen Äusserungen von Präsident Trump berücksichtigt, ist es ungerecht», sagte Ebrard. Mexiko werde dieser Informationen der Regierung Trumps zutragen und an den gesunden Menschenverstand appellieren. «Zerstören Sie nicht, was wir in den vergangenen 40 Jahren aufgebaut haben», sagte er. (DPA)
DAX trotz Trumps Zöllen auf Rekordhoch
Der Dax ist am Dienstag unbeeindruckt von Zoll-Ankündigungen erstmals über die Marke von 22’000 Punkten geklettert. Der deutsche Leitindex schraubte seine Bestmarke auf 22’046 Punkte hinauf. Auch zum Handelsschluss blieb der Dax über der runden Marke mit einem Plus von 0,58 Prozent auf 22’038 Zählern.
Zoll-Drohungen oder -Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump verfangen kaum noch. Händler sagten, die Anleger sähen sie als Mittel Trumps, Deals zu erreichen und dabei Kompromisse einzugehen, die letztlich allen nützen könnten. Auch den unlängst erlittenen Kurseinbruch wegen Sorgen vor KI-Konkurrenz aus China hatte der Dax schnell wettgemacht. (DPA)
Papst Franziskus rügt Trump-Regierung wegen Massenabschiebungen
Papst Franziskus hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten scharf kritisiert. In einem Brief an die katholischen Bischöfe in den USA bezeichnete das Oberhaupt von weltweit rund 1,4 Milliarden Katholiken die von Trump auf den Weg gebrachte verschärfte Migrationspolitik als «grosse Krise» für die Vereinigten Staaten.
«Das rechtmässig gebildete Gewissen kommt nicht umhin, ein kritisches Urteil zu fällen und seine Ablehnung gegenüber jeder Massnahme zum Ausdruck zu bringen, die den illegalen Status einiger Migranten stillschweigend oder ausdrücklich mit Kriminalität gleichsetzt», erklärte Franziskus in dem Schreiben.
Papst: Abschiebung aufgrund Herkunft verletzt Würde
Man müsse das Recht einer Nation anerkennen, die Bevölkerung vor denjenigen zu schützen, die vor oder nach ihrer Einwanderung kriminell geworden seien, so der Papst. Die Abschiebung von Menschen, die ihre Herkunftsländer aufgrund von extremer Armut, grosser Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder schwerer Umweltzerstörung verlassen haben, verletze jedoch deren Würde.
Der Pontifex appellierte in dem offenen Brief abschliessend an «alle Gläubigen der katholischen Kirche und an alle Männer und Frauen guten Willens, sich nicht auf Narrative einzulassen, die unsere Brüder und Schwestern, die Migranten und Flüchtlinge sind, diskriminieren und ihnen unnötiges Leid zufügen».
In der Vergangenheit hatte Franziskus die Abschiebepläne Trumps mehrfach kritisiert. Zuletzt bezeichnete er diese in einem TV-Interview als «Schande». (DPA)
Venezuela holt abgeschobene Staatsbürger aus den USA ab
Venezuela hat abgeschobene Landsleute aus den USA ausgeflogen. Zwei Maschinen der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa seien am Montag (Ortszeit) in die USA geflogen und mit abgeschobenen Venezolanern zurückgekehrt, teilten beide Regierungen mit. Zur Zahl der Abgeschobenen und zur Flugroute äusserten sie sich nicht.
Das Weisse Haus erklärte, die Flüge würden von Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grennell überwacht, der kürzlich in Venezuela war. Trump schrieb nach Grennells Besuch, die venezolanische Regierung habe sich bereit erklärt, «alle illegalen Ausländer aus Venezuela, die in den USA festgehalten werden, einschliesslich der Bandenmitglieder von Tren de Aragua», aufzunehmen und für ihren Transport zu bezahlen.
Venezuela bestätigte zwar die Flüge, wandte sich aber gegen eine böswillige und falsche Darstellung der Anwesenheit von Mitgliedern der Tren-de-Aragua-Bande in den USA. Die meisten venezolanischen Migranten seien anständige, hart arbeitende Menschen. US-Regierungsvertreter versuchten, das südamerikanische Land zu stigmatisieren, hiess es. Ob es weitere Abschiebeflüge geben wird, liess Venezuela offen. (AFP)
Trump will Plastikstrohhalme per Erlass wieder einführen
US-Präsident Donald Trump will Plastikstrohhalme wieder zurückbringen. Dafür unterzeichnete Trump eine neue Exekutivanordnung, die einen bundesweiten Vorstoss der Biden-Regierung zur Abschaffung von Plastikstrohhalmen rückgängig macht. Seine Erklärung: Papierstrohhalme «funktionieren nicht». Trump wettert seit langem gegen die Alternative aus Papier. Während seines Wahlkampfs verkaufte er Plastikstrohhalme der Marke Trump.
Das Dekret zielt auf eine Entscheidung der Regierung von Vorgänger Joe Biden ab, die vorsah, dass die US-Bundesbehörden bis 2027 keine Einwegplastikprodukte mehr in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder in Verpackungen verwenden. Mehrere US-Bundesstaaten und -Städte haben Plastikstrohhalme zum Schutz der Meere und Meeresbewohner ebenfalls verboten. In der EU ist der Verkauf von Einweg-Plastikstrohhalmen seit Juli 2021 verboten. (DPA)
USA verhängen Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu Anordnungen im Weissen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. Es blieb zunächst jedoch unklar, ab wann diese in Kraft treten sollen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, als Starttermin sei der 4. März vorgesehen
Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die von Trump unterzeichneten Dokumente nicht sofort. Der Präsident sagte zu seiner Entscheidung: «Das ist eine grosse Sache.» Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Obwohl viele Experten sie für kontraproduktiv halten, stellt Trump Zölle regelmässig als eine Art wirtschaftspolitisches Wundermittel dar.
Trump hatte die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium bereits am Sonntag angekündigt. Die Europäische Union warnte den US-Präsidenten daraufhin vor der Einführung dieser Importzölle. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.» (DPA)
US-Regierung kündigt Mietvertrag von USAID
Die US-Regierung hat den Mietvertrag für das Washingtoner Hauptquartier der Entwicklungshilfebehörde USAID aufgekündigt. Es ist der jüngste Schritt in der Abwicklung der Behörde, die sechs Jahrzehnte lang die Entwicklungspolitik der USA koordinierte. Die General Services Administration, die Regierungsgebäude verwaltet, bestätigte der Nachrichtenagentur AP per Mail, dass sie den Mietvertrag gekündigt hat. Das Gebäude werde für andere Regierungszwecke umfunktioniert, hiess es. (DPA)
US-Richter ordnet Freigabe von Regierungsgeldern an
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, alle von ihr zurückgehaltenen Gelder auszuzahlen. Die Regierung sei seiner früheren Anordnung, eingefrorene Bundesausgaben freizugeben, nicht vollständig nachgekommen, erklärte Richter John McConnell am Montag. Es gebe Beweise, dass einige Bundeszuschüsse und -darlehen immer noch nicht an die Empfänger ausgezahlt würden. Deshalb ordne er jetzt ihre Freigabe an.
McConnell hatte Ende Januar entschieden, die Regierung müsse ihre Pläne stoppen, Bundesmittel zurückzuhalten. Damit gab er fast zwei Dutzend US-Staaten recht. Die Regierung hat erklärt, sie wolle mit dem Ausgabenstopp sicherstellen, dass US-Bundesmittel nur in Einklang mit der Politik Trumps ausgegeben werden. (DPA)
US-Behördenleiter zum Schutz von Whistleblowern verklagt Trump
Der Chef der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern geht juristisch gegen seine Entlassung durch Präsident Donald Trump vor. Trumps Schritt sei illegal, schrieb Hampton Dellinger in einer Klage, die er am Montag bei einem Washingtoner Bundesgericht eingereicht hat. Als Sonderberater könne er vom Präsidenten nur wegen Ineffizienz, Pflichtvergessenheit oder Vergehen im Amt entlassen werden. «Der Versuch, mich abzusetzen, hat weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage», schrieb er.
Dellinger war im vergangenen Jahr vom Senat für eine fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Am Freitagabend informierte ihn das Weisse Haus über seine Entlassung. Der Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung die Grenzen des Schutzes des öffentlichen Dienstes auslotet, indem sie Bundesbehörden auflöst und Mitarbeiter entlässt. (DPA)
Trump: Palästinenser haben kein Recht auf Rückkehr
US-Präsident Donald Trump hat sich bei Fox News zu seinen Plänen für den Gazastreifen geäussert. Er wolle den Palästinensern «wunderschöne Wohnorte» bauen, wo sie sicher seien. Also nicht im Gazastreifen, sondern an anderen Orten, «weg von der Gefahr», wie Trump sagte. In der Zwischenzeit würde er das Land im Gazastreifen besitzen. Man solle das Gebiet als Immobilienprojekt für die Zukunft betrachten, sagte Trump. Es werde ein wunderschönes Stück Land werden.
Auf die Frage von Fox-Moderator Bret Baier, ob die Palästinenser in so einem Fall ein Recht auf Rückkehr haben würden, sagte Trump, nein, das hätten sie nicht, denn sie hätten dann ja viel bessere Häuser. Er wolle ihnen einen permanenten Wohnsitz bauen. Denn wenn sie jetzt zurückkehren müssten, dann würde es Jahre gehen bis das passiere. Gaza sei momentan schlicht nicht bewohnbar. «Ich denke ich könnte einen Deal mit Jordanien und Ägypten machen», fügt Trump an, der die Palästinenser dorthin umsiedeln will. Er werde den Ländern dafür mehrere Milliarden Dollar pro Jahr geben.
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Trump bekräftigte bereits am Sonntag, dass er den Gazastreifen für die USA kaufen und besitzen wolle. Es gebe dort ohnehin nichts mehr, alles sei zerstört. Den Wiederaufbau könnten in Teilen auch andere Staaten im MIttleren Osten übernehmen. Aber die USA wolle das Land besitzen und dafür sorgen, dass die Hamas nicht zurückkomme. Man müsse die Sache mit dem Gazastreifen jetzt anders angehen, man könne nicht zurück, zu dem was war. Sonst werde es wieder genau gleich rauskommen wie in den letzten 100 Jahren. (anf)
Streit um Geburtsrecht: Weiterer Richter blockiert Trump-Dekret
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, das in der Verfassung verankerte Recht auf US-Staatsangehörigkeit per Geburt einzuschränken, einen weiteren Rückschlag einstecken müssen. Bundesrichter Joseph N. Laplante blockierte am Montag ein Dekret Trumps, das vorsieht, Kindern die Staatsangehörigkeit zu verweigern, deren Eltern sich beim Zeitpunkt der Geburt illegal in den USA befanden. Dem Urteil in New Hampshire gingen ähnliche Entscheidungen von Richtern in Seattle und Maryland in der vergangenen Woche voraus.
Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) beanstandet in einer Klage, Trumps Anordnung verstosse gegen die Verfassung und versuche «einen der grundlegendsten amerikanischen Verfassungswerte umzustossen». Die US-Regierung argumentiert, Kinder von Nichtbürgern unterlägen nicht der amerikanischen Gerichtsbarkeit und hätten daher keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. (DPA)
Chinesische Gegenzölle auf US-Erzeugnisse in Kraft getreten
Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent zu erheben, sind chinesische Zölle auf US-Erzeugnisse in Kraft getreten.
Weniger als einen Monat nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus am 20. Januar hatte Trump Zölle auf sämtliche Einfuhren aus China in Höhe von 10 Prozent angeordnet. Es wurde erwartet, dass der Schritt die Preise etwa von Laptops, Spielzeug und Textilien in die Höhe treiben wird.
Zölle erinnern an erste Amtszeit
Die Volksrepublik verhängte daraufhin ihrerseits Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas-Produkte sowie in Höhe von 10 Prozent auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge mit grossem Hubraum aus den USA.
Die rasche Abfolge von Zollmassnahmen erinnert an Trumps erste Amtszeit, in der sich China und die USA einen Handelskrieg lieferten, der teilweise unter Trumps zwischenzeitlichem Nachfolger Joe Biden fortgesetzt wurde. (DPA)
UNAIDS-Chefin warnt: HIV-Fälle werden ohne US-Hilfe drastisch steigen
Im Kampf gegen Aids drohen nach Einschätzung einer ranghohen Uno-Funktionärin im Falle eines Stopps von US-Hilfen für das grösste Präventionsprogramm massive Rückschritte. Bis 2029 könnte die Zahl der HIV-Neuinfektionen um mehr als das Sechsfache steigen, falls der amerikanische Beitrag wegfalle, warnte UNAIDS-Exekutivdirektorin Winnie Byanyima in einem Interview der Nachrichtenagentur AP, das sie von Uganda aus gab.
Dabei sei die Zahl neuer Fälle in den vergangenen Jahren gesunken. 2023 etwa seien 1,3 Millionen neue HIV-Infektionen registriert worden – ein Rückgang um 60 Prozent seit dem Höhepunkt der HIV-Neudiagnosen im Jahr 1995.
Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren
Doch seitdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump sämtliche Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren habe, schätzten Experten, dass sich bis 2029 8,7 Millionen Menschen neu mit HIV infizieren könnten. Ein zehnfacher Anstieg von Todesfällen durch das Virus, das zumeist Aids auslöst, auf 6,3 Millionen werde dann befürchtet. Weitere 3,4 Millionen Kinder könnten zu Waisen werden, sagte Byanyima.
«Wir werden einen Anstieg dieser Krankheit sehen. Das wird Leben kosten, wenn die amerikanische Regierung ihre Haltung nicht ändert und ihre Führungsrolle nicht beibehält», warnte die UNAIDS-Chefin. Sie appellierte an die Trump-Regierung, die Finanzhilfen nicht abrupt einzustellen. Die Ankündigung aus Washington habe zu «Panik, Furcht und Verwirrung» in vielen afrikanischen Ländern geführt, die von Aids besonders hart getroffen seien. (DPA)
EU warnt Trump vor Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte
Die Europäische Union warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung neuer Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.»
Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen betonte zudem, dass die Verhängung von Zöllen aus Sicht der EU rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv wäre. «Mit der Einführung von Zöllen würde die US-Regierung ihre eigenen Bürger besteuern, die Kosten für Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen», heisst es in der Erklärung. Darüber hinaus verstärkten Zölle wirtschaftliche Unsicherheiten und stören die Effizienz und Integration globaler Märkte.
EU: Noch keine offizielle Mitteilung
Zum Thema von möglichen Gegenmassnahmen der EU heisst es in der Erklärung: «Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Details oder schriftliche Klarstellung reagieren.» Derzeit liege noch keine offizielle Mitteilung über die Verhängung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren vor.
Trump hatte zuvor angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen zu wollen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten erklärte.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Sie wurden während der Amtszeit des von 2021 bis Januar dieses Jahres regierenden US-Präsidenten Joe Biden allerdings über ein Stillhalteabkommen entschärft. Es kam zustande, nachdem die EU die US-Zölle mit Ausgleichszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter gekontert hatte. (AFP)
red
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