Lärmige GeräteZürichs Laubbläser-Verbot kommt wohl vors Volk
Die Bürgerlichen sprechen von einer «Parodie der Demokratie» und wollen das Referendum gegen die verschärften Regeln ergreifen. Auch bei Berufsverbänden regt sich Widerstand.
- Das Zürcher Stadtparlament hat beschlossen, benzinbetriebene Laubbläser zu verbieten.
- Bürgerliche Parteien streben ein Parlamentsreferendum gegen das Verbot an.
- Die SP zeigt sich nicht beeindruckt vom drohenden Referendum.
Am Mittwochabend hat das Zürcher Stadtparlament ein Verbot von benzinbetriebenen Laubbläsern beschlossen. Von Oktober bis Dezember dürfen in Zürich aber elektrische Geräte genutzt werden.
Nach einer hitzigen Debatte setzten sich die links-grünen Parteien mit ihrer verschärften Variante durch. Der Stadtrat hatte für eine weniger weitgehende Regelung plädiert. Sprecherinnen und Sprecher von Links-Grün kritisierten den übermässigen Gebrauch der Geräte. Dabei würden Feinstaub oder Bakterien aufgewirbelt, der Lebensraum von Kleinlebewesen zerstört und vor allem unnötiger Lärm verursacht.
Die bürgerlichen Parteien wehrten sich vergeblich. Martina Zürcher (FDP) nannte die Einschränkungen einen «rot-grünen Irrsinn». Elektrische Geräte könnten ihrer Meinung nach das ganze Jahr genutzt werden. Diese seien «nicht lauter als ein Haarföhn».
SVP-Vertreter sprachen von einer «Parodie der Demokratie» und einer «Frechheit» gegenüber allen Mitarbeitenden, die sich um die Sauberkeit der Stadt kümmerten.
Besenpflicht anstatt Laubbläser
Doch ob das Verbot wirklich eingeführt wird, ist noch fraglich. Die bürgerlichen Parteien wollen in dieser Sache die Stadtzürcher Stimmberechtigten anrufen. Man werde aller Voraussicht nach das Parlamentsreferendum gegen den Entscheid ergreifen, sagt FDP-Gemeinderätin Martina Zürcher am Donnerstag auf Anfrage. Gespräche zwischen FDP, SVP und Mitte/EVP hätten bereits stattgefunden, die nötigen 42 Stimmen seien beisammen. Damit würde es ohne Unterschriftensammlung zur Abstimmung kommen.
«Wir halten es für richtig, dass die Stimmbevölkerung über die linke Verbotskultur abstimmen kann», sagt Zürcher. Das geplante Verbot selbst der leisen elektrischen Geräte und damit die Einführung einer auch für Mieter und Mieterinnen teuren Besenpflicht gehe eindeutig zu weit.
Ergreifen wollen die Bürgerlichen das Parlamentsreferendum nach der Schlussabstimmung über die Vorlage, die in ein paar Wochen nach der redaktionellen Lesung stattfinden wird.
SP gibt sich unbeeindruckt
SP-Gemeinderat Severin Meier zeigt sich wenig beeindruckt vom drohenden Referendum. Ein grosser Teil der Zürcher Bevölkerung nerve sich über die lärmigen Laubbläser, sagt er. Deshalb schaue er einer Volksabstimmung «sehr zuversichtlich» entgegen. Zudem habe der Gemeinderat einen Kompromiss gefunden, der kein komplettes Verbot von Laubbläsern mit sich bringe und Ausnahmen vorsehe.
Auch auf juristischer Ebene könnte das Zürcher Laubbläserverbot noch ins Wanken geraten. Laut Martina Zürcher erwägen betroffene Berufsverbände juristische Schritte gegen das Verbot, weil es eine beträchtliche Einschränkung in ihren Tätigkeiten bedeute.
Man prüfe rechtliche Schritte, bestätigt Tobias Singenberger, Präsident des Gärtnermeisterverbands Zürich und Umgebung. Das Zürcher Laubbläserverbot werde sicher auch ein Thema auf Ebene des Kantonalverbands.
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