Analyse zur massiven Gewalt in Burma Die Junta will ein Volk aus Knechten – um jeden Preis
Soldaten haben überall im Land mehr als 100 Zivilisten ermordet, unter ihnen ein fünfjähriger Junge. Die Welt muss alles tun, um die Militärs zu stoppen.
Was immer die Generäle in Burma über eine angeblich geplante Rückkehr zur Demokratie erzählen – es ist blanker Zynismus. Diese Clique hat nur eines im Sinn: Kontrolle und den Schutz ihrer Pfründe. Sie wollen über ein Volk aus Knechten herrschen, und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Sie wollen Gefügigkeit erzwingen, und dafür töten sie, wahllos, solange es aus ihrer Sicht nötig ist.
Die Jagdszenen aus Rangun, Mandalay und anderen Städten Burmas, die durch Videos, Fotos und Augenzeugenberichte dokumentiert sind, nehmen in ihrer Brutalität von Tag zu Tag zu. Und spätestens seit diesem Wochenende ist klar, dass die Junta bei ihrem Krieg gegen das eigene Volk nicht einmal Kinder verschont.
Ein weltweites Waffenembargo ist überfällig
Eine Frau aus Zentralburma fasste das Grauen der Militäreinsätze in einen Satz: «Sie töten uns wie Vögel oder Hühner.» Die Jäger haben die Gejagten längst entmenschlicht, sie begehen schlimmste Verbrechen, für die sie nach dem Völkerrecht vor ein internationales Gericht gehören. Doch niemand hält sie auf.
Die Schutzlosigkeit der Menschen wird die Staatengemeinschaft weiter unter Zugzwang setzen. Sie muss umgehend alles stoppen, was dem dortigen Militärapparat hilft, die systematische Verfolgung der Demokratiebewegung aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Dazu ist ein weltweites Waffenembargo überfällig.
Ausserdem gilt es, möglichst alle Verbindungen zum verzweigten Firmen- und Bankennetz zu kappen, das von der Junta kontrolliert wird. Wenn die Generäle mithilfe eines westlichen Unternehmens die Notenpresse anwerfen können, dann muss auch diese Geschäftsbeziehung umgehend enden. Denn neues Geld gibt den Generälen nur immer neue Mittel, die sie für ihr gruseliges Treiben missbrauchen.
Europa und die USA haben bereits einzelne Sanktionen verhängt, weitere müssen hinzukommen. Und es ist wichtig, dass auch asiatische Nachbarn ihre Zögerlichkeit aufgeben und mitziehen. Mehr Mut, Wille und Geschwindigkeit sind nötig, damit die Junta auf möglichst breiter Front zu spüren bekommt, dass sie nicht folgenlos im eigenen Land morden kann.
Angesichts der Verbrechen wird man die Generäle nur schwer zu einer Umkehr bewegen können. Sie haben keine Exit-Strategie.
Doch wird das ausreichen, um das Militärregime zu Fall zu bringen? Mit schnellen Erfolgen ist nicht zu rechnen; Sanktionen wirken, wenn überhaupt, langfristig. Ausserdem geht es für das Militär um alles: um ihre Pfründe und ihre Macht – und natürlich auch um die Frage, was mit ihnen und ihren Familien einmal geschehen wird, wenn sie die Kontrolle über das Land verlieren.
Angesichts der langen Liste ihrer Verbrechen, zu denen auch die Massenvertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingyas gehört, wird man die massgeblichen Generäle nur schwer zu einer Umkehr oder gar zur Aufgabe bewegen können. Sie haben keine Exit-Strategie. Die Putschisten, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi über Nacht aus dem Weg räumten, mochten sich anfangs noch einbilden, dass sie am Ende ein System wie in Thailand zementieren können, in dem die Demokratie zur Fassade wird und das Militär ungeniert weiterherrscht. Aber angesichts so viel roher Gewalt und des breiten zivilen Widerstands rückt dieses Ziel in immer weitere Ferne.
Die Junta führt das Land zurück in eine gnadenlose Diktatur, wie es sie vor der zaghaften Demokratisierung jahrzehntelang schon gab. Dabei werden die Generäle wohl so lange weiter schiessen, wie es der grosse Nachbar Burmas zulässt. China hält seine schützende Hand über die Junta. Offenkundig hat Peking nicht viel einzuwenden, wenn ein mörderisches Regime ein ganzes Volk in Knechtschaft zwingt.
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