Verfahren in den USACredit Suisse bezahlt 495 Millionen Dollar im Streit um Ramschhypotheken
Die Grossbank kommt beim Aufräumen der Altlasten voran. Die Liste der potentiell teuren Rechtsrisiken ist aber noch lang.
Die Credit Suisse baut in den USA weitere Altlasten ab. Sie hat mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New Jersey (NJAG) einen Vergleich im Zusammenhang mit verbrieften Wohnbauhypotheken (Residential Mortgage Backed Securities, RMBS) erzielt und zahlt dafür 495 Millionen Dollar.
Der Fall geht auf das Jahr 2013 zurück, damals hatte Staatsanwaltschaft Schadenersatzansprüche über drei Milliarden Dollar geltend gemacht, weil die Grossbank die Käufer der Papiere nicht ausreichend über die Verlustrisiken aufgeklärt habe.
Kosten durch Rückstellungen gedeckt
Bei den RMBS handelt es sich um hypothekengesicherte Wertpapier-Geschäfte am amerikanischen Immobilienmarkt, die zum Hauptauslöser der damaligen Finanzkrise wurden. Vielen Grossbanken wurde vorgeworfen, Kunden beim Verkauf solcher Ramschhypotheken in die Irre geführt zu haben. Als der Immobilienmarkt zusammenbrach, verloren die Anleger mit den RBMS-Papieren viel Geld.
Laut der CS ist die Einigung ein wichtiger Schritt. Denn es sei die einzig verbliebene RMBS-Angelegenheit gewesen, in der eine Aufsichtsbehörde Ansprüche geltend gemacht habe. Und es sei auch der grösste verbliebene Fall. Bis Montagmittag legte die CS-Aktie wie der Gesamtmarkt leicht zu.
Nun sind noch fünf kleinere Fälle in dem RMBS-Kontext hängig, deren Streitwert mit Werten zwischen fünf und zehn Millionen Dollar taxiert wird.
Der nun geschlossene Vergleich ist nach Angaben der CS vollständig durch Rückstellungen gedeckt. Das heisst: Die Kosten von 495 Millionen Dollar werden das Ergebnis des dritten Quartals nicht mehr belasten. An diesem Datum will die Bank auch ihre neue Strategie vorstellen, um die es viele Spekulationen gibt.
In den letzten Jahren gab es im Zusammenhang mit RMBS verschiedene Verfahren. Die Einigung mit dem US-Justizministerium in dem Streit im Jahr 2017 kostete die Bank im Jahr 5,3 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr schloss die Bank mit dem Versicherer MBIA einen Vergleich über 600 Millionen Dollar
Neuer Chefjurist soll aufräumen
Die neue Bankführung unter CS-Präsident Axel Lehmann hat sich zum Ziel gesetzt, die hängigen Rechtsfälle zügiger abzuarbeiten. Zu diesem Zweck heuerte Lehmann seinen Ex-Kollegen Markus Diethelm als Chefjuristen an, der zuvor bei der UBS Skandale wie jene um Zinsmanipulationen und Devisentricksereien glimpflich abwickeln konnte. Allerdings ist bei der UBS noch der Steuerstreit mit Frankreich hängig, hier liess es Diethelm auf einen Prozess ankommen.
Einer von Diethelms ersten Fälle bei der UBS war der Steuerstreit mit den USA. Im Unterschied zur UBS ist der Fall bei der Credit Suisse noch nicht vollständig vom Tisch. Zwar hatte die Bank 2014 ein Schuldeingeständnis abgegeben und insgesamt 2,8 Milliarden Dollar für die Beilegung des Streits bezahlt.
Die Einigung enthält dem Vernehmen nach aber kein Enddatum, wann die US-Behörden die CS wieder vom Haken lassen. Vergangene Woche hatte die Agentur Bloomberg gemeldet, dass das US-Justizministerium erneut der Frage nachginge, ob die Bank auch nach der Einigung von 2014 weiterhin US-Personen beim Verstecken von Geldern geholfen habe.
Bekannt ist der Fall des israelisch-amerikanischen Doppelbürger Dan Horsky, der bei der CS 200 Millionen Dollar versteckt hatte und dafür 2017 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Die Enthüllung geht auf einen Tippgeber zurück, der in den USA per Gerichtsurteil die US-Justiz dazu bewegen wollte, weiter gegen die CS vorzugehen. Das Gericht wies die Klage des Tippgeber jedoch ab.
Dem Vernehmen nach gebe es aber tatsächlich noch weitere Fälle von US-Bürgern, die undeklarierte Vermögen auf CS-Konten hatten. Laut CS-Insidern seien aber alle diese Fälle dem Justizministerium bekannt und die Bank kooperiere hier vollständig. Chef-Jurist Diethelm ist nun gefordert, dass der US-Steuerstreit nicht erneut eskaliert.
Teuer dürfte zudem der Streit mit dem ehemaligen Georgischen Premierminister Bidzina Ivanishvili werden, der Opfer des betrügerischen CS-Kundenberaters Patrice Lescaudron war. Ivanishivili hatte einen ersten Schadenersatz-Prozess auf den Bermudas gewonnen und 607,5 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. Anfang Dezember steht der Berufungsprozess an.
Mit Material der Agentur SDA
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