Tausende rutschen in der Corona-Krise in die Sozialhilfe ab

Seit Ausbruch der Corona-Krise sind rund 8300 Personen zusätzlich in die Sozialhilfe abgerutscht. Auf Sozialhilfe angewiesen sind jetzt auch Selbstständigerwerbende, die sich vor der Krise knapp über Wasser halten konnten und Arbeitnehmende in Kurzarbeit.

Christoph Eymann, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), stellte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» fest, dass die SKOS davon ausgegangen sei, dass sich die Corona-Krise während der ersten Wochen und Monate in der Sozialhilfe noch nicht bemerkbar machen werde, sondern erst mit einer zeitlichen Verzögerung.

Tausende neu auf Sozialhilfe angewiesen

Jetzt stelle man aber fest, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen bereits zwischen Anfang März und Ende Mai leicht gestiegen sei. In absoluten Zahlen sei die Zahl der Bezüger um rund 8300 gestiegen.

Selbständigerwerbende rutschten jetzt in die Sozialhilfe, die sich vor der Krise gerade noch über Wasser halten konnten, deren Dienstleistungen jetzt aber plötzlich nicht mehr gefragt seien. Taxifahrer gehörten beispielsweise zu dieser Gruppe. Daneben müssten aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Kurzarbeit Sozialhilfe beziehen – aus dem einfachen Grund, weil der Lohn für ihren Lebensunterhalt auf einmal nicht mehr reiche.

Die SKOS rechnet nicht mit einer rasche Verbesserung der Situation. Man habe für die nächsten zwei Jahre drei verschiedene Szenarien errechnet. Ein mittleres Szenario geht laut Eymann bis 2022 von einer Zunahme um rund 75'000 Sozialhilfebezüger und Sozialhilfebezügerinnen aus.

26 neue Covid-19-Infizierte gemeldet

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 26 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Insgesamt gab es bisher 31'243 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das BAG am Samstagmittag mitteilte.

Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Am Freitag und Donnerstag waren je 17 neue Fälle gemeldet worden, am Mittwoch 37 und am Dienstag 15. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner entfielen 364 Fälle.

Bisher starben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss BAG 1680 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Freitagmorgen übermittelt hatten.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, beläuft sich bisher insgesamt auf 502'371. Bei 7 Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus.

Ticketkauf im ÖV beim Fahrpersonal wieder möglich

Ab Freitag können Reisende des öffentlichen Verkehrs ihr Ticket wieder beim Fahrpersonal lösen. Das Schutzkonzept für den ÖV wurde mit entsprechenden Regelungen ergänzt.

Allerdings dürfen Transportunternehmen die Tickets nur unter erhöhten Sicherheitsbedingungen wie Hände desinfizieren und der Empfehlung zum Tragen einer Maske verkaufen.

Das brauche mehr Zeit, was zu Verspätungen und Anschlussbrüchen führen kann, teilte Postauto am Freitag mit. Der vorgängige Ticketkauf bleibe daher die sicherste und einfachste Variante.

Postauto bittet deshalb die Fahrgäste, weiterhin wenn immer möglich ein Ticket vor der Fahrt zu lösen. Beim Kauf eines Tickets beim Fahrpersonal rät Postauto dringend, eine Hygienemaske zu tragen.

Der Ticketverkauf beim Fahrpersonal ist ab Freitag grundsätzlich erlaubt. Der Verkauf wird jedoch nicht von allen Transportunternehmen und in allen Regionen gleich geregelt.

In Postautos können Reisende Tickets grundsätzlich wieder ab Freitag lösen. Ausnahmen sind die Postautos im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) sowie im Kanton Aargau. Im Unteren Fricktal (AG) sowie in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn wurde die Wiederaufnahme des Ticketkaufs beim Fahrpersonal auf den 29. Juni verschoben.

17 neu Infizierte innert 24 Stunden gemeldet

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 17 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Insgesamt gab es bisher 31'217 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitagmittag mitteilte.

Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Am Donnerstag waren ebenfalls 17 neue Fälle gemeldet worden, am Mittwoch 37 und am Dienstag 15. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner entfielen 364 Fälle.

Bisher starben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss BAG 1680 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Freitagmorgen übermittelt hatten.

Nach einer wöchentlichen Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aufgrund der Daten auf den Internetseiten der Kantone starben in Zusammenhang mit Covid-19 bis Freitag 1956 Personen. Vor Wochenfrist hatte die Zahl bei 1937 gelegen.

Das BAG erklärt den Unterschied zwischen den Zahlen damit, dass es nur laborbestätigte Covid-19-Todesfälle publiziert. Zudem dürfte ein weiterer Unterschied darin bestehen, dass das Amt vor dem 16. April keine Todesfälle erfasste, für die keine Laborbestätigung bestand und die sich ausserhalb von Spitälern ereigneten.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, belaufen sich bisher insgesamt auf 493'843. Bei acht Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus.

Task-Force-Leiter: «Steigende Anzahl Fälle bereitet uns Sorge»

«In der Schweiz befinden sich momentan 560 Personen in Quarantäne», schreibt SRF online. Mittlerweile sei auch die Reproduktionszahl R, also die Anzahl Personen, die ein mit dem Coronavirus Infizierter im Durchschnitt anstecke, in der Schweiz wieder auf über eins geklettert. «Wir beobachten, dass die Anzahl Fälle wieder steigt. Das bereitet uns Sorge», sagt Matthias Egger, Leiter der nationalen Task-Force gegen das Coronavirus, zu Radio SRF.

Eine zweite Welle könnte laut Egger früher kommen als befürchtet. «Es muss nicht bis Herbst dauern. Eine zweite Welle könnte in der Schweiz bereits in den nächsten Wochen da sein.» Auch in Israel habe man im Mai die Fallzahlen wie in der Schweiz massiv gesenkt. Mittlerweile gäbe es aber wieder mehr Fälle. Egger: «In Israel kommt jetzt die zweite Welle. Trotz der grossen Wärme im Land, was ja auch immer ein Thema ist.»

17 neue Ansteckungen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 17 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Insgesamt gab es bisher 31'200 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das BAG mitteilt.

Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Am Mittwoch waren noch 37 neue Fälle gemeldet worden, am Dienstag waren es 15 und am Montag 14 Fälle gewesen. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner entfielen 364 Fälle.

Bisher starben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss BAG 1678 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Donnerstag übermittelt hatten.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, belaufen sich bisher insgesamt auf 485'948. Bei acht Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus.

Senioren fordern Überprüfung des Corona-Schutzes in Heimen

Seniorinnen und Senioren haben die dringende Überprüfung des Risikomanagements rund um das Coronavirus in Alters- und Pflegeheimen gefordert. Dies sei dringend, um bei einer allfälligen neuen Welle der Virusausbreitung gerüstet zu sein, teilte die grösste schweizerische Vereinigung von Seniorenorganisationen Vasos am Donnerstag mit.

Von den bis heute von den Kantonen gemeldeten rund 1900 Opfern der Coronavirus-Pandemie in der Schweiz seien mehr als die Hälfte in Alters- und Pflegeheimen gestorben, schrieb die Dachorganisation. Und leider sei die Corona-Krise noch nicht vorbei.

Ausbreitung trotz Vorsicht

Die Senioren-Organisation ruft zum Schutz der besonders verletzlichen Bevölkerungsschicht auf. Auch wenn einige Kantone ihre Zahlen noch nicht offengelegt hätten, könne es als statistisch erhärtet gelten, dass Menschen im Pflegeheim in den letzten Wochen zum Teil einem erheblich höheren Todesfall-Risiko ausgesetzt gewesen seien, als wenn sie in ihren eigenen vier Wänden gelebt hätten.

Weil im Heim meistens über 80-Jährige auf beschränktem Raum zusammen leben würden und dabei auch in engen Kontakt mit den Pflegenden kämen, könne sich das Virus trotz Vorsichtsmassnahmen relativ leicht ausbreiten, schrieb Vasos. Die Seniorinnen und Senioren fordern darum eine Evaluierung und Überarbeitung der Schutzkonzepte.

Tessiner Regierung beendet Corona-Notstand per Ende Juni

Die Tessiner Regierung hat am Mittwochnachmittag das Ende des Corona-Notstands angekündigt. Dessen erneute Verlängerung bis Ende Juni hatte an der letzten Session des Kantonsrats für breite Kritik gesorgt.

Das Ende des Notstands bedeute die langsame Rückkehr zur Normalität, sagte Regierungspräsident Norman Gobbi an einer Medienkonferenz in Bellinzona. Durch den verlängerten Notstand könne die Regierung die für die Krise geschaffenen Strukturen bis Ende Juni aufrecht erhalten. Das sei wichtig, betonte Gobbi. Auch der Zivilschutz habe aufgrund des Notstandes noch aktiv bleiben könne. Doch am 1. Juli kehre der Kanton Tessin zu einer «neuen Normalität» zurück.

Der Regierungspräsident zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Agieren des Bundesrats und der Tessiner Behörden während der Krise. «Natürlich haben wir auch Fehler gemacht», hielt Gobbi fest. Auf die Nachfrage eines Journalisten erklärte er, bei einer allfälligen zweiten Welle müsse man «noch präzisere Massnahmen» verhängen. Als Beispiel nannte Gobbi die Massnahmen für die Gruppe der über 65-Jährigen, die sehr heterogen sei. Auch wäre ein erneuter kompletter Lockdown sozial wie auch wirtschaftlich wohl kaum mehr tragbar, sagte Gobbi.

R-Wert steigt wieder über 1

Professor Matthias Egger, der Präsident des Forschungsrats und Chef der Covid-19-Taskforce, warnte in der SRF-Sendung «Tagesgespräch» vor der Reproduktionszahl, dem sogenannten R-Wert, der in der Schweiz wieder deutlich über 1 liege. Das heisst, jede Infizierte Person steckt im Durchschnitt mehr als eine Person an. Dieser Wert müsse unbedingt wieder unter 1 sinken, damit die Fallzahlen wieder abnehmen, führt Egger weiter aus. Bis dahin solle von weiteren Lockerungsschritten abgesehen werden. Die Hygiene- und Abstandsregeln müssten nun unbedingt weiterhin eingehalten werden und das Contact Tracing angewandt werden. Die zweite Welle könne bereits in den nächsten Wochen kommen, und nicht erst im Herbst, wie es von verschiedenen Seiten immer wieder heisse.

Swiss bietet Rückfluggarantie

Die Fluggesellschaft Swiss bietet ihren Passagieren neu eine grundsätzliche Rückfluggarantie. Gelten soll diese auf allen europäischen Strecken. Man wollte damit den Kunden in der Coronazeit zusätzliche Sicherheit bieten, teilte die Airline am Mittwoch mit.

Die Rückfluggarantie gelte unabhängig von der Reiseklasse und dem gebuchten Tarif für alle Kunden. Sie würden im Notfall mit den Airlines der Lufthansa Group in die Schweiz oder nach Deutschland und Österreich zurückgeflogen, heisst es in dem Communiqué.

Zusätzliche Versicherungen

Zusätzlich würden die sogenannten «Economy Classic» und «Business Saver"-Tarife auf europäischen Routen in Zusammenarbeit mit der Versicherung Axa um weitere Garantiekomponenten ausgeweitet. Sollten Reisende etwa wegen erhöhter Temperatur am Zielort nicht einreisen dürfen oder werde eine Quarantäne erforderlich, so übernehme die Versicherung die Kosten für diese Quarantäne oder den Rücktransport.

Ausserdem würden die «Economy» und «Business Flex"-Tarife auf europäischen Strecken mit einer «Bring me Home Now"-Option erweitert. Die Kunden erhielten damit die Garantie, auf Wunsch innerhalb von 48 Stunden mit einem Flug der Gruppe zurückgebracht zu werden.

Die Erweiterungen in den genannten Tarifen seien ab dem 25. Juni 2020 und bis Ende August 2020 verfügbar. Abgesichert seien dabei alle Reisen mit einem Rückflugdatum bis Ende Januar 2021, so die Swiss.

BAG meldet 37 Infektionen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 37 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Insgesamt gab es bisher 31'183 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwochmittag mitteilte.

Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Am Dienstag waren 15 neue Fälle gemeldet worden, am Montag 14, am Sonntag waren es 23 und am Samstag 31 Fälle gewesen. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner entfielen 363 Fälle.

Bisher starben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss BAG 1678 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Dienstagmorgen übermittelt hatten.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, belaufen sich bisher insgesamt auf 475'224. Bei acht Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus.

KOF-Leiter sieht bei der Konjunktur Licht am Ende des Tunnels

Die Schweizer Wirtschaft hat nach Ansicht von Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich (KOF), die Talsohle durchschritten. Das 2. Quartal 2020 werde sehr negativ ausfallen. Danach gehe es aufwärts.

Nach dem Absturz wegen der Corona-Pandemie werde es zuerst recht steil nach oben gehen, sagte der KOF-Leiter in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Das Vorkrisen-Niveau werde aber noch nicht erreicht. Ein langsamer Anstieg dürfte folgen.

Firmenkonkurse und ein Stellenabbau dürften sich mit einer zeitlichen Verzögerung im Schweizer Arbeitsmarkt niederschlagen. Die Kurzarbeit habe zwar vieles aufgefangen. Aber einige Firmen merkten jetzt, dass sie nicht alle Mitarbeitenden wieder beschäftigen könnten.

Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit dürfte Anfang 2021 erreicht sein. Die Arbeitslosenquote werde dann knapp unter 5 Prozent liegen. Dort, wo Strukturen erhalten werden könnten, sei es sinnvoll, die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate zu verlängern.

Je länger die Krise dauere, desto komplexer sei es zu entscheiden, wo Strukturerhaltung schädlich und Strukturwandel notwendig sei. Klar sei, dass die Wirtschaft nicht mehr so funktionieren könne wie vor der Krise. Deshalb sollten die Strukturen angepasst werden.

BAG veröffentlicht «identifizierte Falschmeldungen»

In den Sozialen Medien kursieren rund um die Corona-Pandemie Falschmeldungen und Verschwörungstheorien. Der Bund geht nun gegen diese sogenannten «Fake News» in die Offensive.

Auf seiner Website schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Umgang mit Sozialen Medien: «Wir raten zu grosser Vorsicht bei Falschmeldungen, die durch Kommentare in Umlauf gebracht werden, insbesondere in Notfällen oder Krisensituationen.»

Informationen von einem unbekannten Konto sollten niemals für wahr genommen werden, rät das BAG. Ansonsten könnten sich «ungeprüfte Informationen schneller verbreiten als Informationen, die einer wissenschaftlichen Überprüfung bedürfen.»

Zur Erklärung veröffentlicht das BAG Darstellungen von 23 «identifizierten Falschmeldungen» und stellt diese richtig. So könne das Coronavirus nicht über 5-G-Mobilfunknetze verbreitet werden und auch das Hinzufügen von Pfeffer bei Mahlzeiten verhindere oder heile eine Infektion mit Coivd-19 nicht.

Alle Beispiele finden Sie in der Bildstrecke:

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Begrüssung mit Ellbogen: Cassis trifft italienischen Aussenminister nahe der Grenze

Aussenminister Ignazio Cassis hat unweit der schweizerisch-italienischen Grenze den italienischen Aussenminister Luigi Di Maio getroffen. Der Besuch sei Teil einer «Tour de frontieres». Am Vormittag hatten Di Maio und Cassis den Grenzübergang Chiasso-Brogedo besucht.

Danach trafen sich die beiden zu einem Vieraugengespräch. Wegen der Corona-Pandemie begrüssten sich die beiden mit Maske und am Ellbogen.

Gemäss Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) solle der Besuch die Entspannung nach der Coronakrise zu unterstreichen.

Nach drei Monaten eingeschränkter Reisefreiheit wegen der Coronavirus-Pandemie hat die Schweiz am Montag um Mitternacht die Landesgrenzen für EU- und Efta-Bürger wieder geöffnet. Es herrscht damit wieder die volle Personenfreizügigkeit.

Italien hatte die Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen bereits am 3. Juni aufgehoben. Die Schweiz hingegen hielt zu diesem Zeitpunkt die gegenseitige Aufhebung der Beschränkungen für verfrüht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) Ende Mai erklärte.

15 Neuinfektionen innerhalb eines Tages

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 15 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Insgesamt gab es bisher 31'146 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstagmittag mitteilte.

Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit tieferen Zahlen am Wochenende. Am Montag waren 14 Fälle gemeldet worden, am Sonntag waren es 23 und am Samstag sogar 31 Fälle gewesen. Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner entfielen 363 Fälle.

Am Dienstag wurde auch ein neuer Todesfall gemeldet. Bisher starben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss BAG 1678 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Dienstagmorgen übermittelt hatten.

Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, belaufen sich bisher insgesamt auf 465'722. Bei acht Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus.

ETH-Ökonomen fordern Investitionsspritze via Covid-19-Kredite

Die Covid-19-Kredite sollen für zusätzliche Zwecke genutzt werden können. Das fordern drei Konjunkturforscher der ETH Zürich.

Der Bund habe mit seinem Kreditprogramm zwar schnell und effektiv auf den Wirtschaftseinbruch reagiert, lobten die ETH-Forscher Hans Gersbach, Heiner Mikosch und Jan-Egbert Sturm in einer Mitteilung vom Dienstag. Es habe insbesondere dazu beigetragen, bisher eine Konkurswelle zu verhindern.

Doch das Programm habe einen Mangel. Denn die Kredite dürfen nur zur Deckung der laufenden Betriebskosten verwendet werden und nicht für Investitionen.

Doch nun zeichne sich in der Schweiz eine Investitionsschwäche ab. Eine «gesunde Investitionsdynamik» sei jedoch für die Erholung der Gesamtwirtschaft wichtig.

Gelder für Maschinen oder F&E

Deswegen schlagen die ETH-Forscher eine Anpassung des Covid-19-Kreditprogramms vor: Alle genehmigten Kredite dürften demnach neu auch für Investitionen verwendet werden, beispielsweise für Ausrüstungen und Forschung & Entwicklung.

Gleichzeitig solle das Kreditprogramm um ein Jahr bis Ende Juli 2021 verlängert werden, wobei die bisher beschlossene Gesamtsumme von 40 Milliarden Franken als Obergrenze bestehen bleibe.

Alle genehmigten Kredite würden laut dem Vorschlag zudem nur noch zu einem Teil vom Bund abgesichert. Das restliche Kreditrisiko müsse die kreditgebende Bank tragen – wobei dieser Garantieanteil des Staates im Verlaufe der Zeit sinken soll.

Fallen der Mindestabstand und die 300-Personen-Grenze bald weg?

Zwei Meter beträgt die aktuelle Abstandsregel des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Dies könnte sich aber bald ändern. Wie «Nau» schreibt, soll dies laut Gesundheitsminister Alain Berset schon in zwei Wochen geschehen. Das Portal bezieht sich auf die schriftlichen Antworten des Bundesrates auf entsprechende Anfragen mehrerer Nationalräte.

Auf die Frage von Thomas Aeschi (SVP), ob der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni den Mindestabstand «aufheben oder reduzieren» wird, antwortete Berset unter anderem: «Eine Reduktion des Mindestabstands steht zur Diskussion.» Die Voraussetzung dafür: Die Fallzahlen müssten weiterhin tief bleiben.

Bereits am Freitag – bei der nächsten Corona-Sitzung des Bundesrates – soll die 300-Personen-Grenze für Veranstaltungen diskutiert werden. Laut «CH Media» hoffen die Polizeien, dass der Bundesrat dabei die Regeln für Demonstrationen überprüft.

Wenn es nach Urs Hofmann geht, sollte die 300er-Grenze bei politischen Kundgebungen ganz wegfallen. «Eine neue Obergrenze hilft nicht weiter und bringt für uns nur neue Vollzugsschwierigkeiten», so der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD. Er schlägt vor, sich stärker auf Schutzkonzepte zu konzentrieren und die Einführung einer Maskenpflicht auf Kundgebungen in Erwägung zu ziehen. Dazu sagt der SP-Regierungsrat: «Wir können Demonstrationen nicht verhindern. Also sollten wir sie bewilligen – und alles daran setzen, auf ihnen das Ansteckungsrisiko zu minimieren.»

Schweiz führt Massnahmen bei Passagieren aus Schweden ein

Bei Direktflügen aus Schweden in die Schweiz wird bei allen Passagieren das Fieber gemessen. Schweden ist vorerst das einzige Land, das von dieser grenzsanitarischen Massnahme betroffen ist, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Montag bekannt gab.

Die Schweiz habe zwar ihre Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem Schengen-Raum aufgehoben, behalte sich bei der Einreise aber grenzsanitarische Massnahmen vor, schreibt das BAG auf seiner Webseite. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Personen aus einem Land anreisten, das eine hohe Anzahl an Neuinfektionen im Verhältnis zur Bevölkerung aufweise.

Derzeit sei dies bei Schweden der Fall. Bei Direktflügen aus Schweden würden deshalb bis auf Weiteres am Flughafen bei den Passagieren Temperaturmessungen durchgeführt. Bei Menschen mit Anzeichen von Fieber werde eine genauere Abklärung und falls nötig ein Test auf Covid-19 durchgeführt.

Die Fiebermessungen bei den Passagieren des ersten Direktflugs aus Schweden vom Montag seien durchwegs negativ ausgefallen, sagte eine BAG-Sprecherin. Für kommenden Mittwoch seien zwei Direktflüge aus Schweden in die Schweiz geplant. Auch bei diesen Flügen soll die Temperatur der Passagiere gemessen werden.

Diese grenzsanitarische Massnahme gelte bis auf Weiteres. Ob künftig weitere Massnahmen notwendig seien, prüfe das Bundesamt derzeit.

Grosse Uneinigkeit bei Entschädigung des Erwerbsausfalls

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Der Bundesrat prüft nun Massnahmen für Härtefälle.

Zwar habe eine grosse Mehrheit von Betrieben die Arbeit nach den verschiedenen Lockerungsschritten wieder aufnehmen können, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Es gebe aber Härtefälle, die man genauer unter die Lupe nehmen müsse.

Sein Wirtschaftsdepartement WBF erarbeite derzeit einen Bericht, in welchem weitere Massnahmen für verschiedene Branchen geprüft würden, sagte Parmelin. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisierte, dass die Veranstaltungsbranche vergessen werde. Viele Selbstständigerwerbende und KMU-Inhaber seien in ihrer Existenz bedroht. Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler stellte die Frage, weshalb der Bundesrat das Notrecht nicht sofort auflöse. Die Einschränkungen für viele Betriebe seien nicht mehr notwendig.

Parmelin erinnerte daran, dass der Bundesrat nur befristete Notverordnungen erlassen könne. Er beobachte die Situation laufend. Dabei würden stets wirtschaftliche und epidemiologische Überlegungen berücksichtigt.

Nationalrat sieht dringenden Handlungsbedarf

Dem Nationalrat ist das offenbar nicht genug. Er will noch in dieser Woche über zwei Motionen entscheiden, die die Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige und KMU fordern. Der Rat nahm einen Ordnungsantrag von Cédric Wermuth (SP/AG) mit 93 zu 91 Stimmen und bei 8 Enthaltungen an.

Eingereicht hatte die Vorstösse die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK). Die ökonomische Krise sei für viele Betriebe noch nicht überwunden, argumentiert sie. Es gebe daher keinen Anlass, die Hilfe diese zu streichen.