Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist frei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt. So wird die deutsche Regierung eine sogenannte Teilversagung beschliessen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Offen war, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Kanzler Olaf Scholz gilt als Befürworter des Geschäfts, Vizekanzler Robert Habeck und Aussenministerin Annalena Baerbock hatten sich dagegen positioniert. Offenbar hatte sich zuletzt aber nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals eingesetzt. Dort war unter anderem eine negative Signalwirkung befürchtet worden, wenn Deutschland trotz europaweiter Bedenken den Einstieg des chinesischen Konzerns nicht verhindert.

«Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt», hatte Baerbock Mitte Oktober gesagt. Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur müsse gefragt werden, «was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde». Man erlebe in anderen Ländern, «was es bedeutet, wenn China kritische Infrastruktur besitzt oder auch nur teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze, Stromnetze».

Am Montag nun räumte die deutsche Regierung ein, dass der geplante Einstieg bei Bündnispartnern wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stösst. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gebe, «darf man nicht einfach abbürsten», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig werde das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die deutsche Regierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Kanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.

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