Streit um CS-MilliardenBundesrat ignoriert Nein im Parlament – jetzt legen SVP, SP und Grüne nach
Hat die Ablehnung der CS-Kredite durch den Nationalrat wirklich keine Folgen? Staatsrechtler sind sich uneins. Jetzt wollen es die Gegner genauer wissen.
Eine unheilige Allianz hat Anfang Woche im Nationalrat CS-Kredite des Bundes von total 109 Milliarden abgelehnt. Jetzt zeigt sich, die Allianz von SVP, SP und Grünen hält weiter. Und zwar bei der Klärung der Frage, ob dieses Nein rein symbolisch war oder vielleicht doch Auswirkungen hat.
Bundesrat und Finanzdepartement zeigen sich überzeugt, dass das Nein keine Folgen auf den CS-Deal hat: Der Bund habe sich schon vollumfänglich zur Bereitstellung dieser Mittel verpflichtet, die nachträgliche Genehmigung durch das Parlament sei nicht zwingend. Auch die Finanzkommission hat diese Botschaft vor der Sondersession Anfang Woche in den Nationalrat getragen. Hinterfragt wurde sie kaum.
«Der Bundesrat braucht die Genehmigung des Parlaments.»
Doch nun zeigt sich ein namhafter Notrechtsexperte überzeugt, dass das Nein im Nationalrat alles andere als nur symbolisch war. Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, äusserte sich am Donnerstag zuerst gegenüber «20 Minuten». Am Freitag bestätigte und präzisierte er seine Aussagen auf Anfrage.
Die gesetzliche Grundlage sei klar, sagt Kley. «Der Bundesrat braucht die Genehmigung des Parlaments. Dieses hat gemäss Bundesverfassung und Finanzhaushaltsgesetz rechtsverbindlich das letzte Wort – und nicht die Finanzdelegation, welche den Nachtragskrediten vorläufig zugestimmt hat, sie aber nicht genehmigen kann.»
Dies bedeutet laut Kley: «Der Bundesrat darf nach der Verweigerung der Genehmigung durch die Bundesversammlung den Vertrag mit der UBS über die 9 Milliarden nicht unterschreiben. Und vom bereits unterzeichneten Vertrag über die 100 Milliarden an Garantien, welche die Nationalbank der UBS gewährt, müsste der Bundesrat eigentlich zurücktreten. Denn rein rechtlich gesehen benötigt er für diesen Kredit ebenfalls eine Genehmigung des Parlaments.»
SVP, SP und Grüne legen nach
Nun wollen es Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, SP und Grünen genauer wissen. Die Position des Bundes könne nicht einfach so stehen gelassen werden, sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er spricht von einem rechtlichen Graubereich: Der Handlungsspielraum des Parlaments hänge von der Natur des Kredits ab. Deshalb will er nächste Woche in der Staatspolitischen Kommission den Antrag stellen, dass dieser ausgeleuchtet wird. Allenfalls durch den Beizug von Experten. «Es muss jetzt geklärt werden, was gilt», sagt Rutz. Auch im Hinblick auf künftige Notrechtsentscheide des Bundesrats.
Ähnliches im Sinn hat in der Kommissionssitzung am nächsten Donnerstag auch Grüne-Nationalrätin Natalie Imboden: «Wir beantragen die Thematisierung, ob die parlamentarischen Rechte im aktuellen Notrechtsregime gewahrt wurden oder ob Anpassungen nötig sind.» Es gehöre zum Dossier der Staatspolitischen Kommission, diese Fragen zu klären. Und auch SP-Nationalrätin Céline Widmer unterstützt das Vorhaben: «Offene rechtliche Fragen müssen seriös geklärt werden. Dass es diesbezüglich viele Unklarheiten gibt, zeigt aber vor allem, dass es unbedingt eine PUK braucht. Eine gründliche parlamentarische Untersuchung ist unabdingbar.»
Experten sind sich uneinig
Bei der Bewertung des Neins zu den CS-Krediten sind sich die Experten allerdings uneins. Anders als Andreas Kley sieht es Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich. Grundsätzlich bedürfe die Kreditverpflichtung zwar der Genehmigung durch das Parlament. Im aktuellen Fall sei dies jedoch anders: weil laut dem Finanzdepartement die Verpflichtungen des Bundes bereits vertraglich geregelt sind. Das Geld sei damit quasi schon ausgegeben. «Wenn dies zutrifft, haben Bundesrat und Finanzdepartement recht», sagt Glaser.
Zugestimmt haben den CS-Krediten im Nationalrat Mitte, FDP und GLP. Präsident der Staatspolitischen Kommission ist Mitte-Nationalrat Marco Romano. Er sieht wenig Sinn darin, sich jetzt sofort an die rechtliche Aufarbeitung des Nein zu machen. Das Parlament hat ein starkes Signal gesendet und den Bundesrat desavouiert. Jetzt gibt es keinen Anlass, daraus ein dringendes Geschäft zu machen, nur weil es parteipolitisch für einige opportun wäre.»
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