Ticker zur Credit-Suisse-SessionParlament verweigert Segen für CS-Milliarden – Kompromiss scheitert in letzter Minute
Kurz sah es so aus, als würde eine Mehrheit der SP den Krediten doch noch zustimmen. Am Schluss blieb der Nationalrat beim Nein.
Das Wichtigste in Kürze
In Bern haben National- und Ständerat eine ausserordentliche Session abgehalten. Thema waren die Milliardenkredite des Bundes zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.
Der Ständerat hatte die Verpflichtungskredite im Umfang von 109 Milliarden Franken für die Bundesgarantien gegenüber der Nationalbank und der UBS gutgeheissen. Der Nationalrat lehnte sie jedoch zweimal ab. Damit war das Geschäft erledigt. Das Parlament verweigert die nachträgliche Genehmigung.
Nein stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Sie wollten verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.
Das Nein ändert nichts, die Kredite sind rechtsverbindlich genehmigt. Allerdings befürchten FDP und Mitte, die Ablehnung im Parlament könnte die Märkte verunsichern.
Nein nach 30 Stunden – eine Rekonstruktion
Eine Weile sah es danach aus, als würde die SP den CS-Milliardenkrediten am Ende doch noch zustimmen und so ein Ja im Nationalrat ermöglichen. Die Bürgerlichen hatten wegen der drohenden Ablehnung Konzessionen gemacht, die SP hätte einen Teilerfolg verbuchen können. Doch dann kam es anders. Die SP begründet das mit Voten von Finanzministerin Karin Keller-Sutter: Sie habe kein klares Commitment zur künftigen Regulierung abgegeben. FDP, Mitte und GLP werfen der SP Verantwortungslosigkeit vor.
Was ist geschehen? Und was bleibt nun von der ausserordentlichen Session?
National- und Ständerat kamen zusammen, um nachträglich die Kredite im Umfang von 109 Milliarden Franken zu genehmigen - die Bundesgarantien für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Allerdings hatte die Finanzdelegation die Kredite schon im dringlichen Verfahren rechtsverbindlich genehmigt, sodass die Ablehnung durch das Parlament nichts ändert.
SP, Grüne und SVP drohten von Beginn an mit einem Nein. Zum einen drückten sie damit ihren Protest dagegen aus, dass Grossbanken eine faktische Staatsgarantie haben. Zum anderen diente die Drohung als Druckmittel: SP, Grüne und SVP verlangten, dass das Parlament nicht nur die Kredite genehmigt, sondern gleichzeitig einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat für die Zukunft beschliesst. Das führte in der Nacht auf Mittwoch zu einem ersten Nein im Nationalrat.
Der Druck wirkte: In der zweiten Beratungsrunde hiess der Ständerat einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat für eine Anpassung des Bankengesetzes gut - mit dem Ziel, die Risiken durch systemrelevante Grossbanken drastisch zu reduzieren. Der Bundesrat sollte unter anderem eine substanzielle Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der Boni für die Banken-Spitzen prüfen.
Die SP-Fraktion beschloss daraufhin, ins Ja-Lager zu wechseln. Eine Mehrheit werde zustimmen, sagte Fraktionschef Roger Nordmann im Rat. «Wir sind mit dieser Absicht in den Saal gegangen», versichert er später.
Doch dann äusserte sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur Eigenkapitalquote. Auf Nachfragen sagte sie, dass im Rahmen der Umsetzung des internationalen Regelwerks Basel III ohnehin Anpassungen auf Verordnungsebene geplant seien. Die Regeln würden «etwas verschärft». Die SP verlor daraufhin laut Nordmann das Vertrauen. Eine ungewichtete Eigenkapitalquote sei für sie der springende Punkt, sagt Nordmann. Keller-Sutter habe sich nicht dazu bekannt. «Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen», teilte die Partei mit.
Angenommen hat das Parlament eine Reihe von Postulaten. Dabei handelt es sich um Prüfaufträge. Der Bundesrat muss untersuchen, wie es zum Credit-Suisse-Versagen kam. Weiter muss er prüfen, wie sich die Fusion von UBS und CS auf den Wettbewerb und die Volkswirtschaft auswirkt und ob das Instrumentarium der Nationalbank ausreicht. Auch die Möglichkeit von Verantwortlichkeitsklagen will das Parlament geprüft haben. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat einen Bericht innert Jahresfrist angekündigt.
In der ausserordentlichen Session sind auch neue Vorstösse zum Thema eingereicht worden. So fordert die SVP, dass Banken verpflichtet werden können, gewisse Bankteile zu veräussern oder stillzulegen. Mit einem weiteren Vorstoss verlangt sie, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte systemrelevanter Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht haben und in der Schweiz wohnen. Von der SP ist unter anderen noch ein Vorstoss für ein Boni-Verbot hängig. Die Bankenregulierung wird das Parlament auch in den kommenden Sessionen beschäftigen.
Nationalrats-Nein lässt Börsianer kalt – CS- und UBS-Aktien gesucht
Das «Nein» des Nationalrats zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von Credit Suisse und UBS wirft an der Börse keine grossen Wellen. Die Aktien der beiden Grossbanken legen am Mittwoch zu.
Die Aktien der UBS etwa legen am Berichtstag um 0,5 Prozent zu – obschon die Papiere erstmals ohne die Dividende von 0,55 Dollar je Aktie gehandelt werden. Sie machen den Dividendenabgang damit mehr als wett. In ihrem Sog gewinnen Credit Suisse 3,0 Prozent.
«Linke und SVP stellten auf stur» – «Der Nationalrat hat versagt»
(SDA)
Schluss
Die ausserordentliche Session ist beendet. Das Parlament lehnt Milliardengarantien zur Credit Suisse symbolisch ab.
SP-Fraktionschef erklärt Nein
SP-Fraktionschef Roger Nordmann erklärt auf Anfrage, warum die SP am Ende doch Nein gestimmt hat. Zu Beginn der Debatte hatte er angekündigt, die Mehrheit der Fraktion werde Ja stimmen. «Wir sind mit dieser Absicht in den Saal gegangen», sagt Nordmann.
Der Grund für das geplante Ja: Der Ständerat war einverstanden mit einem Auftrag an den Bundesrat. Der Bundesrat sollte demnach dem Parlament eine Revision des Bankengesetzes vorlegen, welche die Risiken durch systemrelevante Grossbanken drastisch reduziert. Zudem sollte der Bundesrat eine substanzielle Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote prüfen.
Nach den Worten von Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat habe die SP dann aber nicht mehr daran geglaubt, dass der Bundesrat diesen Auftrag nach ihren Vorstellungen umsetzen würde, sagt Nordmann. Auf mehrmaliges Nachfragen habe Keller-Sutter stets auf das internationale Regelwerk Basel III verwiesen, das ohnehin angepasst werde. Dort sei aber keine ungewichtete Eigenkapitalquote vorgesehen. Und das sei für die SP der springende Punkt. Deshalb habe die SP am Ende fast geschlossen Nein gestimmt.
Die SP habe ihre Zustimmung zu den Milliardenkrediten stets an Bedingungen geknüpft. «Wir können nicht unser Okay zu den Krediten geben, wenn der Bundesrat und das Parlament nicht bereit sind, dafür zu sorgen, dass so etwas nie mehr geschieht.»
Lesen Sie hier den Kommentar zum Ringen um den Segen für die CS-Rettung: Diese Signale des Misstrauens kurz nach einem Bank Run sind gefährlich
Parlament verweigert Zustimmung zu Milliardenkrediten definitiv
Der Nationalrat sagt am Mittwochnachmittag erneut Nein zu den CS-Krediten, mit 103 Stimmen zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Damit ist das Geschäft erledigt, die ausserordentliche Session ist beendet.
Das Parlament hat es verweigert, die Kredite nachträglich zu genehmigen. Das Nein ändert aber nichts daran, dass diese rechtsverbindlich gesprochen sind. Die Finanzdelegation des Parlaments hatte zugestimmt.
Vor dem Nein zu den Krediten hatte der Nationalrat es verweigert, die Ausgabenbremse zu lösen. Auch die Rahmenbedingungen lehnte er ab. Nein stimmten SVP, SP und Grüne. Die SP hatte zunächst angekündigt, ihre Fraktion werde mehrheitlich zustimmen. Am Ende gingen ihr die Beschlüsse aber nicht weit genug.
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Jetzt wird abgestimmt
Der Nationalrat stimmt nun über die einzelnen Anträge und die gesamte Vorlage ab.
Wermuth plädiert für Nein
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth plädiert weiterhin für ein Nein zu den Krediten. Fraktionschef Roger Nordmann hatte zuvor gesagt, die Mehrheit der SP-Fraktion werde zustimmen. Aus Wermuths Sicht fehlen aber substanzielle Versprechen. Mit den vorliegenden Beschlüssen sei nicht sichergestellt, dass so etwas nie mehr geschehe.
Hans-Peter Portmann (FDP) sagt dazu: «Sie laufen Gefahr, international Schande über die Schweiz zu bringen.» Darauf erwidert Wermuth: «Die Schande wurde bereits über diese Schweiz gebracht. Es waren aber Ihre Freunde in den Manageretagen der Credit Suisse, die diese Schande über das Land gebracht haben. Diese Verantwortung werden Sie niemals auf uns abschieben können.»
«Wir wollen Teil der Lösung sein»
Heinz Siegenthaler (Mitte) gibt zu bedenken, dass aktuell keine abschliessenden Entscheide zur künftigen Regulierung anstehen. Das Parlament werde dann über die Details beraten können, wenn die Gesetzesvorlage vorliegt. Doch die Mitte werde den Anträgen der Finanzkommission folgen. Die Mitte wolle Teil der Lösung sein.
SVP bleibt beim Nein
Die SVP bleibt beim Nein zu den Milliardenkrediten, wie Lars Guggisberg erklärt. «Wir wollen, dass ein solches Debakel nicht noch einmal passiert», hält er fest. Die Vorlage, wie sie nun auf dem Tisch liege, sei keine Basis, um das zu verhindern. «Deshalb wird die SVP diese Vorlage weiterhin ablehnen.» Den Antrag, wonach der Bundesrat ein Trennbankensystem prüfen soll, unterstützt die SVP.
FDP bedankt sich bei SP
Felix Wettstein (Grüne) plädiert dafür, dass der Bundesrat auch beauftragt wird, ein Trennbankensystem zu prüfen. «Die Frage ist hier: Welche Nägel haben Köpfe», sagt Wettstein. Pirmin Schwander (SVP) setzt sich gegen den Prüfauftrag für höhere Eigenmittel ein. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das nichts bringe, sagt er. «Es braucht einen Paradigmenwechsel.»
Peter Schilliger (FDP) hält fest, die FDP habe bis jetzt regulatorische «Hüftschüsse» bekämpft und sich dafür eingesetzt, dass zuerst eine Analyse vorgenommen werde. Sie sei aber bereit, über die «Brücke» zu gehen, um ein Ja zu den Krediten zu ermöglichen, und werde den Anträgen der Kommission folgen. «Dass heute eine Mehrheit der SP einen Schritt macht, freut mich», sagt Schilliger. Er bedanke sich dafür.
Änderungen ohnehin geplant
Auf weitere Fragen erklärt Keller-Sutter nochmals, dass im inernationalen Regulierungsrahmen Basel III ohnehin Anpassungen der Eigenmittelvorschriften vorgesehen seien. Welche genau, könne sie nicht sagen, erklärt die Finanzministerin. Die finale Version der geplanten Änderung liege noch nicht vor.
Roger Köppel spricht von «Notrechtsdiktatur»
Roger Köppel (SVP) will wissen, was die Finanzministerin von einem Vorschlag hält, den Christoph Blocher in der «Weltwoche» lancierte. Demnach müsste die UBS bis in drei Monaten einen Plan vorlegen, wie sie sich organisieren will, damit «eine «Notrechtsdiktatur» nicht mehr möglich ist.
Keller-Sutter stellt fest, es herrsche keine «Notrechtsdiktatur», Notrecht basiere auf der Bundesverfassung. In den letzten Stunde habe sie leider keine Zeit gehabt, die «Weltwoche» zu lesen. Gespräche mit der UBS seien aber in Gang.
Keller-Sutter für Ständeratsversion
Zum Einlenken bewog die Mehrheit der SP-Fraktion die «Brücke», die der Ständerat gebaut hatte. Er stimmte einem verbindlichen Auftrag an den Bundesrat für eine Anpassung des Bankengesetzes zu. Das Ziel: Die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Volkswirtschaft sollen drastisch reduziert werden.
Der Bundesrat soll unter anderem eine substanzielle, progressive Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der Boni für die Banken-Spitzen prüfen. Allerdings stehen dazu noch Änderungsanträge zur Debatte. Finanzministerin Karin Keller-Sutter spricht sich für die Ständeratsversion aus. Es sei auch im Interesse des Bundesrates, die Risiken zu minimieren.
Mehrheit der SP-Fraktion will zustimmen
Die SP-Fraktion will den Krediten nun mehrheitlich zustimmen, wie Fraktionschef Roger Nordmann erklärt. Eine starke Minderheit habe aber kein Vertrauen, dass der Auftrag an den Bundesrat, Boni-Beschränkungen und strengere Eigenmittelvorgaben zu prüfen, etwas bringe. Sie werde deshalb weiterhin Nein stimmen.
Stimmt die Mehrheit der SP-Fraktion zu, könnte es im Nationalrat reichen für ein Ja zu den Milliardenkrediten. Es wird allerdings knapp: Stimmt die Hälfte der SP-Fraktion Nein, könnte ein Nein resultieren. SVP, Grüne und die halbe SP-Fraktion haben zusammen 105 Stimmen.
Grüne kritisieren «Pyjama-Deal»
Aus Sicht der Grünen reichen die neuen Beschlüsse des Ständerates nicht. Franziska Ryser spricht von einer Farce. «Was Sie hier besprechen, ist ein Hinterzimmerdeal zwischen FDP und SP, oder – angesichts der Uhrzeit der Absprachen – wohl eher ein Pyjama-Deal.» Es brauche eine wirksamere Regulierung der Banken – und ein nachhaltiges Finanzsystem.
Kommission will Differenzen bereinigen
Gerhard Andrey (Grüne) erläutert die Beschlüsse der Finanzkommission. Die Kommission beantragt dem Nationalrat, sich in allen Punkten dem Ständerat anzuschliessen. Dem Rat liegen aber auch Anträge von Kommissionsminderheiten vor.
Eine Minderheit fordert, dass der Bundesrat ein Trennbankensystem prüft. Eine weitere, von der SVP angeführte Minderheit beantragt, dass die Klausel mit der Eigenkapitalquote gestrichen wird. Der Bundesrat soll also nicht prüfen, diese substanziell zu erhöhen.
Es geht weiter
Im Nationalrat beginnt die zweite Runde der Beratungen.
Debatte im Nationalrat verzögert sich
Der Beginn der Debatte im Nationalrat wird auf 13.00 Uhr verschoben. Ursprünglich wollte der Rat ab 12.15 Uhr die Differenzen zum Ständerat beraten.
Beratung im Ständerat ist fertig
Kurz nach dem Ja zum Kompromissvorschlag ist der Ständerat mit seiner zweiten Beratung zum Rettungspaket für die CS durch. Das Geschäft geht schon heute zurück an den Nationalrat.
Der Start der Debatte des Nationalrats ist inzwischen für 12.15 Uhr angekündigt. Möglicherweise verzögert sich der Start aber noch weiter.
Wir bleiben hier im Ticker an der Debatte dran.
Kompromissvorschlag deutlich angenommen
Nach langer Debatte über den Kompromissvorschlag hat der Ständerat abgestimmt. Er nimmt ihn deutlich an. Damit ist die Brücke gebaut, damit später am Tag auch der Nationalrat die Milliardenkredite annehmen kann. Es kommt dabei wohl auf die SP an. Reicht der Kompromissvorschlag, damit deren Fraktion im Nationalrat von einem Nein auf ein Ja umschwenkt?
Darum geht es beim Vorschlag:
Der Bundesrat soll eine Änderung des Bankengesetzes ausarbeiten müssen. Das Ziel: Die von privaten, systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft sollen drastisch reduziert werden.
Erreicht werden soll das unter anderem mit höheren Eigenkapitalvorschriften und Beschränkungen für Boni.
Höhere Eigenkapitalvorschriften und Bonibeschränkungen soll der Bundesrat aber nur «prüfen». Der Vorschlag mit der Formulierung «der Bundesrat wird beauftragt» hat sich nicht durchgesetzt.
SDA/Charlotte Walser/ldc
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