Kommentar von «La Liberté» zum Nein zu CS-Garantien

«La Liberté» schreibt online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«Mit ihrer Weigerung, die Kredite für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu genehmigen, hat sich die Mehrheit des Nationalrats in den Rang einer verantwortungslosen Kaste von Managern der untergegangenen Bank erhoben.

Die Abstimmung hatte zwar nur symbolische Bedeutung, da die 109 Milliarden, die bewilligt werden sollten, bereits gebunden waren. Aber was ist das Signal, das ausgesendet wird? Zunächst einmal ist es eine Ohrfeige für den Bundesrat, der, wenn man die Abstimmung wörtlich nimmt, die Bank in den Konkurs hätte gehen lassen müssen, selbst wenn er damit die gesamte Schweizer Wirtschaft und sogar die gesamte globale Finanzwelt mit in den Abgrund gerissen hätte.

(...) Es stimmt, dass die Garantien unzureichend waren, eine wirksame Gesetzgebung zu schaffen, um einen neuen Bankencrash zu verhindern. Die Befürchtungen, dass nach dem Abkühlen des Soufflés schnell wieder zum Business as usual übergegangen wird, sind begründet. Aber was haben die drei Parteien noch erreicht, als sie das Projekt zu Fall brachten? Nichts, nur das Fehlen jeglicher Versprechen, selbst wenn sie nur deklamatorisch sind. Was für ein trauriges Schauspiel!»

«Tribune de Genève» und «24 Heures»

«Tribune de Genève» und «24 Heures» schreiben online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«(...) Angesichts eines Skandals mit internationaler Ausstrahlung, bei dem Hunderte von Milliarden Franken eingesetzt wurden, würde die Ablehnung einer PUK bedeuten, dass das Parlament seine Verantwortung abgibt.

Schlimmer noch, es würde die Wut der Bevölkerung verstärken, indem es ihr ein ungesundes Gefühl vermittelt: Anstatt die Affäre aufzuklären, wird der Staub unter den Teppich gekehrt.»

Kommentar von «Le Temps»

«Le Temps» schreibt online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«(...) Natürlich kann man einigen Parteien vorwerfen, dass sie den Absturz der Credit Suisse ausnutzen wollten, um im Wahljahr zu punkten. Doch dies ist nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist die künftige Beziehung der Schweiz zu ihrem Finanzplatz zum allgemeinen Wohl des Landes, seiner Einwohner und seiner Realwirtschaft (...). Das Parlament (...) muss mindestens zwei Wege einschlagen: Die Finma als Aufsichtsorgan muss sowohl personell als auch hinsichtlich ihrer Kompetenzen gestärkt werden. Die Boni von Managern sollten strenger reguliert werden, indem sie bei hohen Verlusten rückwirkend zurückgefordert werden.

Die Ablehnung im Nationalrat zeigt eine beginnende Einsicht, dass eine strengere Aufsicht über eine Mega-Bank für den Wohlstand der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Nun müssen noch konkrete Massnahmen beschlossen werden. Angesichts der mächtigen Bankenlobby wird dies viel politischen Mut erfordern. An dem man angesichts des Zauderns in dieser Sitzungsperiode zweifeln kann.»

Kommentar der «Neuen Zürcher Zeitung»

Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«Die Ablehnung des CS-Kredits im Nationalrat ist grösstenteils Polittheater. Dahinter steckt allerdings eine ernste Frage: Will und kann sich die Schweiz eine einheimische Grossbank und einen internationalen Finanzplatz leisten? Die Politik sollte aufpassen, dass sie das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.

Das Nein der meisten Nationalräte der Polparteien SP, Grüne und SVP zu den Garantien für die Credit Suisse (CS) und UBS war wohl grösstenteils Heuchelei. Die Parlamentarier wussten, dass ihre Ablehnung unmittelbar folgenlos bleibt, weil der Bundesrat die Garantien per Notrecht rechtsgültig gesprochen hat. Also konnten sie volksnah ihrem Zorn über verantwortungslose Banker freien Lauf lassen und mit Blick auf die nächsten Wahlen mehr Klimapolitik im Finanzwesen oder eine Abspaltung ausländischer Geschäfte fordern.

Der weitverbreitete Unmut über die staatlich orchestrierte Übernahme der CS durch die UBS ist allerdings durchaus nachvollziehbar. Zum Wesen einer Marktwirtschaft gehört, dass Eigner eines Unternehmens den Schaden tragen müssen, wenn ihr Unternehmen schlecht wirtschaftet. Entsteht der Eindruck, dass bei gewissen Firmen Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler übertragen werden, unterminiert das die Marktwirtschaft.»

Kommentar der «Aargauer Zeitung»

Die «Aargauer Zeitung» schreibt online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«(...) Der Nationalrat hat in der ausserordentlichen Session zum Ende der Credit Suisse versagt. Der Kompromiss zwischen National- und Ständerat nahm die berechtigten Befürchtungen vor einer allzu grossen UBS auf – und sah einen substanziellen Auftrag an den Bundesrat vor, das Bankengesetz entsprechend anzupassen.

Der Profilierungsdrang der Parteien war sechs Monate vor den nationalen Wahlen aber stärker als die Bereitschaft, auf die Lösung eines Problems hinzuarbeiten. Also ergingen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Empörung über unfähige CS-Manager und über die möglicherweise allzu zahme Aufsicht über den Finanzmarkt. Dabei lautet die zentrale Frage: Wie kann man künftig verhindern, dass eine scheiternde Grossbank die ganze Schweizer Wirtschaft in den Abgrund reisst? Der Nationalrat hat hier rein gar nichts erreicht.»

Kommentar des «Blick»

Der «Blick» schreibt online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«(...) Statt sich bereit für Kompromisse zu zeigen, stellten Linke und SVP auf stur und gingen mit markigen Voten auf Wählerfang.

Wenn nichts auf dem Spiel steht, ist es leicht, mutig zu sein. Mit Trötzeln kommt man allerdings nicht weiter. Es ist verständlich, dass das Parlament seinem Ärger Luft machen wollte (...). Doch um wirklich zu verhindern, dass es erneut zu einem Banken-Debakel kommt, ist Politik gefragt statt Polemik.

Wahlkampf macht man mit Maximal-Forderungen. Für Politik brauchts Kompromissbereitschaft – auch im Wahljahr.»

Einschätzung von SRF

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF schreibt online zum Nein des Parlaments zu den Garantien des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme:

«Ein Protest gegen den Bundesrat und ein deutliches Zeichen von Unmut der grossen Parteien SVP, SP und der Grünen. Geleitet vom Gedanken, dass der Staat nie wieder bedingungslos eine Grossbank oder sonst ein systemrelevantes Unternehmen retten sollte. Geleitet aber auch vom Gedanken, dass ein Nein zwar ein starkes Zeichen ist, aber keine Auswirkung auf den eingeschlagenen Weg zur Grossbank aus UBS und CS haben wird. (...) So lässt sich die ausserordentliche Session auch so lesen, dass das Parlament ein Stück Vergangenheit bewältigen konnte, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dies ist zwar nicht in Form von verbindlichen Gesetzesvorschlägen oder Bedingungen für die neue Grossbank UBS geschehen, wie sich das die politische Linke und Rechte gewünscht hätten, sondern in Aufträgen an den Bundesrat, der sämtliche offenen Fragen klären will bis in einem Jahr. Dann liegt die Grundlage vor für die weiteren Schritte. Allerdings sind dann Wut, Enttäuschung und Bitterkeit verflogen. Auch das Parlament dürfte sich nach den Wahlen leicht verändert haben. Entsprechend sei die Frage erlaubt, wie der jetzt mobilisierende Gedanke ‹nie wieder› dann wirken wird.»

Wirtschaft enttäuscht von «Blockadepolitik» im Parlament

Das nachträgliche Nein des Nationalrats zum bereits verbindlich beschlossenen Notfallkredit für die Rettung der Grossbank Credit Suisse hat die Wirtschaft enttäuscht. Die SVP und die SP gefährdeten mit ihrer Kompromisslosigkeit die Konkordanz und damit das Erfolgsmodell Schweiz, kritisierte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Stellungnahme.

Ohne ein stabiles Finanzsystem gebe es keine Schweizer Wirtschaft, teilte der Verband mit. Statt Verantwortung zu übernehmen und Ruhe zu schaffen habe der Nationalrat am Mittwoch die Unsicherheit für den Standort Schweiz erhöht. Die Schweiz werde in den nächsten Monaten mit erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sein.

Eine Schweiz ohne starken Finanzplatz bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, keine starke Schweizer Währung und steigende Finanzierungskosten für alle, hiess es in der Mitteilung weiter. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Was passiert sei, gehöre lückenlos aufgeklärt. Statt den Weg dafür freizumachen, hätten die Polparteien mit ihrer Blockadehaltung eine rasche Lösungsfindung und Stabilisierung verhindert.

SDA

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