Konkreter Auftrag an den Bundesrat oder nur «prüfen»

Die Debatte zum Kompromissvorschlag im Ständerat zieht sich hin. Insgesamt zeichnet sich ein Ja ab. Im Detail wird aber um eine Formulierung gestritten. Darüber, ob der Bundesrat einen Gesetzvorschlag ausarbeiten soll, der zwingend Vorschriften für mehr Eigenkapital und weniger Boni verankern soll. Oder ob er solche Vorschriften nur «prüfen» soll. In der Kommission war eine Minderheit für die Prüf-Variante.

Verhandelt bis zur letzten Minute

Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) gibt in der Debatte einen Einblick, wie der Kompromissvorschlag entstanden ist. Er ist nicht Mitglied der zuständigen Kommission und ein Gegner der Vorschlags. Er spricht von einem «Schnellschuss» und beschwert sich darüber, dass er kurzfristig per SMS informiert worden sei, dass die Debatte heute verspätet beginne. Laut Germann wurde bis zur letzten Minute über den Vorschlag verhandelt. Sogar noch während die übrigen Ständeratsmitglieder bereits im Ratssaal angekommen waren.

UBS-Aktie startet im Minus

Nach dem vorläufigen Nein des Nationalrats in der Nacht zu den Milliardenkrediten startet die UBS-Aktie mit einem Minus in den Handelstag. Kurz nach 9 Uhr beträgt das Minus knapp 1 Prozent.

Dies liegt möglicherweise weniger am Entscheid des Nationalrats, sondern an den jährlichen Auszahlung der Dividenden. Die Dividende für 2022 wird heute abgezogen. Ausbezahlt wird sie dann am Freitag.

Derweil diskutiert der Ständerat weiter den Kompromissvorschlag seiner Kommission. Wir sind gespannt, was später in der Debatte Finanzministerin Karin Keller-Sutter zum Vorschlag sagen wird.

Ist das die Brücke für den Nationalrat?

Die Finanzkommission des Ständerats hat über Nacht einen Vorschlag ausgearbeitet, der eine Brücke für ein Ja im Nationalrat zu den Milliardenkrediten später am Mittwoch sein könnte. Konkret schlägt sie vor, dem Bundesrat einen Auftrag zu erteilen.

Der Bundesrat soll eine Änderung des Bankengesetzes ausarbeiten müssen. Das Ziel: Die von privaten, systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft sollen drastisch reduziert werden.

Erreicht werden soll das mit höheren Eigenkapitalvorschriften und Beschränkungen für Boni.

Derzeit läuft im Ständerat die Debatte über diesen Vorschlag.

Die Debatte beginnt

Eigentlich sollte der Ständerat heute um 8.15 Uhr die Debatte über die Milliardenkredite fortsetzten. Der Start hat sich aber verzögert. Die Unterlagen waren nach der langen Debatte gestern im Nationalrat noch nicht bereit. Um 8.45 Uhr beginnt nun die Debatte.

Blocher droht mit Volksinitiative

Vor dem Start des zweiten Tags der ausserordentlichen Session meldete sich auch SVP-Vordenker Christoph Blocher. Er prüfe eine «Too big to fail»-Volksinitiative, falls die Hauptforderung der SVP im Parlament nicht durchkäme Diese bestätigte Blocher der «Aargauer Zeitung».

Die Hauptforderung der SVP: Parlament und Bundesrat sollen dafür sorgen, dass in der Schweiz keine Banken mehr gibt, die zu gross sind, als dass sie das Land im Krisenfall untergehen lassen könnte.

Von so einer Forderung wäre wohl nicht nur die neue UBS, sondern auch eine Raiffeisenbank oder die Zürcher Kantonalbank betroffen.

Sucht der Ständerat den Kompromiss?

Ja zu den Milliardenkrediten im Ständerat, Nein im Nationalrat: Weil sich die Räte am ersten Tag der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse nicht einigen konnten, geht es heute mit der Differenzbereinigung weiter.

Das Nein im Nationalrat gab es wegen SP, SVP und Grünen. Sie fordern zusätzliche Bedingungen für die Vergabe der Nachtragskredite. Heute am Vormittag setzt der Ständerat die Debatte fort. SP und Grüne haben gestern angedeutet, dass sie auf ein Ja umschwenken könnten, wenn sich der Ständerat heute bewegt.

Um diese drei Forderungen geht es konkret:

Zusammenfassung

National- und Ständerat haben sich am Dienstag mit dem Credit-Suisse-Debakel und den Milliardenkrediten für die Bundesgarantien befasst. Die Beratung im Nationalrat dauerte bis nach 1 Uhr nachts. Am Ende lehnte der Nationalrat die Kredite im Umfang von 109 Milliarden Franken ab. Der Ständerat hatte sie zuvor genehmigt. Am Mittwoch werden die Räte versuchen, sich zu einigen.

Nein stimmten im Nationalrat SP, Grüne und SVP. Sie hatten ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft: Das Parlament soll verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung beschliessen. Teilweise waren SP, Grüne und SVP mit ihren Anträgen sogar erfolgreich. Stimmt der Ständerat am Mittwoch ebenfalls verbindlichen Aufträgen zu, könnten SP und Grüne allenfalls den Krediten zustimmen.

Vorerst beschlossen sie aber, den Druck aufrecht zu erhalten. Das Nein wollten zumindest SP und Grüne nicht als Widerstand gegen die Rettungsaktion des Bundesrates verstanden wissen. Sie wollten viel mehr ein Zeichen setzen. Das Parlament müsse dafür sorgen, dass so etwas nie mehr geschehe. Deshalb brauche es verbindliche Aufträge an den Bundesrat. Die SVP hatte ebenfalls Bedingungen gestellt. Sie begründete ihr Nein aber auch mit Kritik am Notrecht, das immer häufiger zur Anwendung komme.

Sollte das Parlament die Kredite am Ende ablehnen, würde das nichts ändern: Die 109 Milliarden Franken sind durch die Finanzdelegation bereits rechtsverbindlich genehmigt worden. Mitte- und FDP- und GLP-Vertreter befürchten allerdings, die Ablehnung könnte die Märkte verunsichern. Ausserdem warnen sie vor Schnellschüssen. Vor konkreten Regulierungsaufträgen brauche es eine saubere Analyse.

Geht es nach dem Willen des Nationalrates, muss der Bundesrat dem Parlament Änderungen des Bankengesetzes vorlegen. Damit sollen die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken «drastisch reduziert» werden. Weiter soll der Bundesrat die Handlungsweise, die Verantwortung und die Vergütungen der verantwortlichen Bank-Manager untersuchen. Und er soll sicherstellen, dass mit der UBS der Wettbewerb gewährleistet ist.

«Meine Motivation war, Schaden abzuwenden.»

Finanzministerin Karin Keller-Sutter

Weitergehende Aufträge lehnte der Nationalrat ab. So wollte er keine verbindliche Erklärung des Bundesrates für eine neue «Too big to fail»-Regulierung verlangen. Die Befürworterinnen und Befürworter wollten, dass Banken verpflichtet werden können, ihre ausländischen beziehungsweise systemrelevanten Bankteile zu veräussern.

Auch eine Taskforce zum Schutz von Arbeitsplätzen lehnte der Rat ab. Nein sagte der Nationalrat ferner zur Offenlegung aller Verträge mit der UBS. Und er will Staatshilfen nicht an Nachhaltigkeitsziele knüpfen. Nicht umstritten waren Prüfungsaufträge an den Bundesrat. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, diese zu erfüllen. 

Finanzministerin Karin Keller-Sutter kündigte an, der Bundesrat werde innert Jahresfrist einen Bericht vorlegen. Im Parlament musste sie sich am Mittwoch Kritik anhören und Fragen beantworten. Warum der Bundesrat nicht früher gehandelt habe, wollten Ratsmitglieder wissen. Andere kritisieren, dass der Bundesrat sich nicht für eine reine Nationalbanklösung entschieden hat oder dass er für die 9-Milliarden-Garantie an die UBS keine Bedingungen stellte.

So fragte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, ob es wenigstens eine Garantie dafür gebe, dass die UBS in der Schweiz bleibe – oder ob sie mitsamt den Bundesgarantien ins Ausland abwandern könne. Keller-Sutter antwortete, es gebe keine Garantie. Die Situation sei sehr angespannt gewesen, man habe sich mit der UBS einigen müssen. «Meine Motivation war, Schaden abzuwenden», sagte die Finanzministerin.

Die Sitzung ist geschlossen

Die Debatte ist zu Ende. «Wir treffen uns heute nach der Sitzung des Ständerates um 11.45 Uhr wieder», sagt Nationalratspräsident Martin Candinas.

Bundesrat Guy Parmelin tritt ans Mikrofon

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat in der Nacht noch einen Auftritt. Er äussert sich zu einem Postulat der Wirtschaftskommission. Der Nationalrat nimmt dieses und die weiteren Prüfaufträge an.

«Ich überspringe den Schimpfteil»

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran äussert sich zu den Postulaten der Wirtschaftskommission. Auch sie verkürzt angesichts der Uhrzeit ihre vorbereitete Rede – mit den Worten «ich verkürze hiermit den Schimpfteil». Ein bisschen schimpft Badran dann aber doch. Sie sei der tiefen Überzeugung, dass es nicht genügen werde, an ein paar Stellschrauben zu drehen, sagt sie. Die Finanzmärkte hätten sich komplett verselbständigt und seien «fundamental dysfunktional» geworden.

Die Sprecher beschleunigen das Tempo

Der Unmut über die das CS-Debakel wird auch zu später Stunde bei der Diskussion der Postulate zum Ausdruck gebracht. Die Ratsmitglieder sprechen aber schneller als noch vor ein paar Stunden - und verzichten teilweise auf geplante Ausführungen.

«Und somit kommen wir zum letzten Geschäft»

Nationalratspräsident Martin Candinas kündigt an, dass der Rat nun zum letzten Geschäft kommt, den Postulaten der Wirtschaftskommission. Er will sagen «zum letzten Geschäft des Tages», zögert aber angesichts der Uhrzeit – 00:45 Uhr – kurz. Heiterkeit im Saal.

Ein weiteres Bundesratsmitglied hat einen Auftritt

Jetzt äussert sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die Justizministerin nimmt Stellung zum Postulat, welches die Anwendung von Notrecht betrifft. Da der Bundesrat alle Postulate seiner Rechtskommission zur Annahme empfiehlt, heisst der Nationalrat die Prüfaufträge ohne Abstimmung gut – und wünscht Baume-Schneider eine gute Nacht. Auch das «Mantelpostulat» der Finanzkommission mit einer Reihe von Fragen nimmt der Nationalrat an.

Nun berät der Nationalrat über Prüfaufträge

Die wichtigsten Entscheide sind gefallen, doch die Debatte geht weiter. Der Nationalrat berät nun über Postulate. Er will den Bundesrat beauftragen, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Umstritten ist das allerdings nicht: Der Bundesrat hat sich schon bereit erklärt, alle Prüfaufträge zu erfüllen. Es geht unter anderem um die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der CS, die Anwendbarkeit der «Too big to fail»-Regulierung, die Zukunft des Finanzplatzes, das Instrumentarium der Nationalbank und die wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Bankenfusion.

SP und Grüne könnten am Ende Ja stimmen

SP und Grüne haben die Milliarden-Kredite abgelehnt, weil der Nationalrat nur einen Teil ihrer Forderungen mit Blick auf die Zukunft annahm. Sie wollen damit auch den Druck aufrechterhalten. Beide Fraktionen tönten an, dass sie in der zweiten Runde allenfalls zustimmen werden, weil immerhin ein Teil der Anträge angenommen wurde.

Nationalrat beschliesst Aufträge

Der Nationalrat hat eine Reihe von Aufträgen an den Bundesrat formuliert. Der Bundesrat soll dem Parlament Änderungen des Bankengesetzes vorlegen. Damit sollen die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken «drastisch reduziert» werden. Dem stimmte der Rat mit 109 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Weiter soll der Bundesrat die Handlungsweise, die Verantwortung, die Haftungsbedingungen und die Vergütungen der Führungsverantwortlichen untersuchen. Und er soll die Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz abklären und Massnahmen ergreifen, damit der Wettbewerb gewährleistet ist.

Weitergehende Aufträge lehnte der Rat ab. So wollte er keine verbindliche Erklärung des Bundesrates für eine neue «Too big to fail»-Regulierung verlangen, welche die Banken verpflichtet, ihre ausländischen beziehungsweise systemrelevanten Bankteile zu veräussern. Auch eine Taskforce zum Schutz von Arbeitsplätzen lehnte der Rat ab. Nein sagte der Nationalrat ferner zur Offenlegung aller Verträge mit der UBS. Und er will Staatshilfen nicht an Nachhaltigkeitsziele knüpfen.

Nationalrat lehnt Kredite ab

Der Nationalrat lehnt die Kredite im Umfang von 109 Milliarden Franken mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Dagegen stimmen SP, Grüne und SVP. Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite.