Ticker zum Bürgenstock-GipfelKreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht | Nidwaldner Polizei zieht Bilanz: Störmanöver vor allem im Cyberraum
Die hochrangige Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock endet mit einer Abschlusserklärung – die nicht alle Teilnehmer unterzeichneten. Als gescheitert will Amherd den Friedensgipfel aber nicht bezeichnen.
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Das Wichtigste in Kürze
Der zweitägige Gipfel auf dem Bürgenstock ist mit einer Abschlusserklärung am Sonntag zu Ende gegangen.
92 Staaten und internationale Organisationen haben daran teilgenommen. 84 haben sich im Vorfeld bereit erklärt, die gemeinsame Schlusserklärung zu unterzeichnen. Am Ende waren es nur 80.
Die Erklärung verlangt, dass das von Russland besetzte AKW Saporischschja geschützt wird.
Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von grosser Wichtigkeit sind.
Bundespräsidentin Viola Amherd würdigte die Bekundung als starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft für einen Frieden, der auf internationalem Recht und der UNO-Charta basiert.
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Russland hatte kein Interesse
Die Schweiz habe sich immer offen gezeigt, auch Russland einzuladen. Russland habe «aber kein Interesse gezeigt», sagt Cassis.
Cassis beruft sich auf Verfassung
«Man muss alles machen, um diese Gewalt zu stoppen», sagt Aussenminister Ignazio Cassis. Darum habe man entschieden, diese Konferenz durchzuführen. Schon bei der Ukraine Recovery Konferenz in Lugano sei die Schweiz vorangegangen – und habe damals als erste von Wiederaufbau in der Ukraine gesprochen. Cassis bezieht sich auf die Bundesverfassung. Dort steht: «Sie [die Schweiz] setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.»
Kapo Nidwalden im Kommando
Die Schweiz sei ein idealer Standort, um auch die Sicherheit zu gewährleisten, sagt Amherd. Die Einsatzleitung liege bei der Kantonspolizei Nidwalden. Die Armee unterstützt die Polizei mit einem subsidiären Sicherungseinsatz.
Das Ziel: Friedensprozess anstossen
«Dass so viele Staaten mit ranghohen Delegationen teilnehmen, zeugt davon, dass die Initiative der Schweiz geschätzt wird», sagt Bundespräsidentin Viola Amherd. Das sei ihr bei ihren internationalen Kontakten in den letzten Wochen immer wieder gesagt worden. Ziel der Konferenz sei, einen Friedensprozess anzustossen. Am nächsten Wochenende wolle man unter den teilnehmenden Staaten «einen gemeinsamen Nenner für dieses Anliegen» finden.
Die wichtigsten Ziele sind laut Amherd:
Wege zu einem umfassenden, dauerhaften Frieden auf der Grundlage der UNO-Charta aufzeigen.
Einen Fahrplan festlegen, wie beide Parteien in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
90 Staaten und Organisationen auf dem Bürgenstock
Die Zahl der Teilnehmenden hat sich zuletzt noch einmal erhöht. 90 Staaten und Organisationen würden auf dem Bürgenstock teilnehmen. Die Hälfte davon komme aus Europa, die anderen aus dem Rest der Welt, wie der Bund in einer Medienmitteilung mitteilt.
An der Medienkonferenz treten auf:
Bundespräsidentin Viola Amherd
Bundesrat Ignazio Cassis, Aussenminister
Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Nidwalden
Stephan Grieder, Kommandant Kantonspolizei Nidwalden und Einsatzleiter
Divisionär Daniel Keller, militärischer Einsatzleiter
Alexandre Fasel, Staatssekretär im Aussendepartement
Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter Taskforce Bürgenstock-Konferenz
Stéphane Theimer, Chef Bundessicherheitsdienst fedpol
Medienkonferenz des Bundes um 9 Uhr
Der Bund und der Kanton Nidwalden informieren um 9 Uhr an einer Medienkonferenz über den Stand der Vorbereitungen in Sachen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock – wir tickern live. Am Mittag folgt eine geführte Begehung bei der Sicherheitszone beim Bürgenstock. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden erläutert.
Bund zahlt fast 1,7 Millionen für die Bürgenstock-Miete
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat für die anstehende Konferenz zum Frieden in der Ukraine das gesamte Bürgenstock Resort gebucht. Und zwar für die Hotelübernachtungen, die Nutzung der Sitzungs- und Konferenzräume und der Verpflegung in den Restaurants.
Nun ist der Preis für die Buchung auf der Plattform Simap öffentlich geworden. Auf der elektronischen Plattform veröffentlichen Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausschreibungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Der Gesamtpreis liegt bei 1’682’885 Schweizer Franken. Das EDA begründet in der Ausschreibung auch, warum die Bürgenstock Hotels AG als zentraler Tagungsort ausgewählt wurde: Aus Kapazitätsgründen sowie wegen der kurzen Anfahrtswege. (aa)
Japanischer Ministerpräsident kommt zu Bürgenstock-Konferenz
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida nimmt an der Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in Nidwalden teil. Dies teilte Nicolas Bideau, Informationschef des Schweizer Aussendepartements, am Samstag auf X mit.
Auf Wunsch der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt zu diesem ersten Friedensgipfel der Ukraine auf dem Bürgenstock eingeladen. Ziel des Treffens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für den weiteren Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Bisher haben über 80 Delegationen aus aller Welt eine Zusage bestätigt. (SDA)
Bund zahlt 80 Prozent der Sicherheitskosten
Der Bund greift dem Kanton Nidwalden bei der Ukraine-Konferenz unter die Arme. Er übernimmt 80 Prozent der Kosten für Sicherheitsmassnahmen, die Nidwalden entstehen, wie der Bundesrat am Freitag beschloss.
Die Schweizer Regierung stufte die zweitägige Konferenz auf dem Bürgenstock als «ausserordentliches Ereignis» ein.
Die Konferenz findet vor dem Hintergrund starker internationaler Spannungen statt. Das Sicherheitsaufgebot ist darum immens. Hunderte Polizisten und bis zu 4000 Armeeangehörige kommen zum Einsatz. Nidwalden, das noch nie für ein Sicherheitsaufgebot dieses Ausmasses verantwortlich war, wird unter anderem unterstützt von Polizeicorps anderer Kantone, von der Bundespolizei, dem Verteidigungsdepartement, dem Grenzschutz und dem Nachrichtendienst.
Der Bund rechnete zuletzt mit einem Kostendach von 10 bis 15 Millionen Franken für den Anlass, davon 10 Millionen für die innere Sicherheit. (SDA)
Brasiliens Präsident Lula kommt nach Genf und lässt Bürgenstock aus
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kommt zwei Tage vor der Ukraine-Konferenz in die Schweiz, lässt die Konferenz aber aus. Er wird zuvor am Donnerstag in Genf an einem Treffen bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erwartet.
Der brasilianische Staatschef wird zudem nach seinem Auftritt bei der IAO am Freitag und Samstag als Gast beim G7-Gipfel in Italien erwartet. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW findet danach am Samstag und Sonntag statt.
Mehrere Quellen bestätigten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag, dass der brasilianische Präsident nach Genf kommen wird. Er steht auf dem von der IAO publizierten Programm. Dieses gab jedoch nicht an, ob er im Saal oder aus der Ferne sprechen wird. «Wir warten auf die offiziellen Bestätigungen», sagte ein Sprecher der Organisation.
Brasilien – das grösste Land Südamerikas – hat wie China und Südafrika angekündigt, nicht an der Ukraine-Konferenz teilzunehmen. Lula schloss gemäss mehreren Quellen aus, die Reise in die Zentralschweiz anzutreten. (SDA)
Podcast: Der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock – und was er bringen soll
In wenigen Tagen findet in der Schweiz der Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg statt. Russlands Nicht-Einladung sorgt für Kontroversen, China sagt ab und die USA senden eine prominente Vertretung.
Macron kommt auf den Bürgenstock
Der französische Präsident Emmanuel Macron nimmt an der Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in Nidwalden teil. Dies teilte sein Amtssitz im Elysée-Palast in Paris am Mittwoch mit. Erst am Montag hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Beteiligung an der Konferenz auf dem Bürgenstock angekündigt, womit sich allerdings die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf die Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden zerschlugen.
Nach jüngsten Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben mittlerweile über 80 Delegationen aus aller Welt eine Teilnahme an der Konferenz bestätigt. Darunter sind die Europäische Union, der Europarat, Indien, Deutschland, Italien, Kanada, Spanien, Polen, Moldawien, Irland, Island, Österreich, die Tschechische Republik, Finnland, Lettland, Schweden, Luxemburg und Kap Verde.
Abgesagt hat China, ein wichtiger Partner Russlands. Peking hält die Konferenz ohne die Teilnahme des Aggressors Russland für schwierig. Die endgültige Liste der Teilnehmer-Staaten veröffentlicht das EDA kurz vor Konferenzbeginn. (SDA)
SVP-Fraktion fordert Einladung an Russland
Die SVP-Fraktion zeigt sich besorgt über die Austragung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock von kommender Woche. Sie fordert in einer Erklärung, dass Russland eine offizielle schriftliche Einladung für den Anlass erhält. Die SVP schreibt in einer am Dienstag publizierten Fraktionserklärung, dass die Konferenz auf dem Bürgenstock vom 15. und 16. Juni nicht «zur einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz» verkommen dürfe. Der Bundesrat stehe in der Verantwortung, dass die Konferenz nicht noch zur weiteren Eskalation führe.
Mit Blick auf die für die SVP anzustrebende immerwährende, bewaffnete und umfassende Schweizer Neutralität müsse die Schweizer Landesregierung dafür sorgen, dass sämtliche Konfliktparteien einbezogen würden. «Der Bundesrat hat entsprechend alles zu unternehmen, dass auch die russische Seite an der Bürgenstock-Konferenz teilnimmt.» Dazu gehöre eine offizielle schriftliche Einladung Russlands durch die Eidgenossenschaft.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf der Webseite zur Friedenskonferenz, dass Russland «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht eingeladen worden sei. Die Schweiz habe jedoch immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen. (SDA)
Kamala Harris kommt an den Friedensgipfel
Am Montagnachmittag hat das Weisse Haus bestätigt, dass die US-Vizepräsidentin an den Ukraine-Friedensgipfel reisen wird, der am 15. und am 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfindet. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan wird Harris begleiten.
US-Präsident Joe Biden dagegen wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht anreisen. Er hält sich zwar in den Tagen vor der Schweizer Konferenz ebenfalls in Europa auf, konkret am Gipfel der G-7-Länder in Süditalien, wird aber gemäss einer Meldung der Agentur Blomberg direkt in die USA zurückkehren. Biden wird am betreffenden Wochenende an einem Wahlkampf-Event in Kalifornien teilnehmen, den auch Stars wie Julia Roberts und George Clooney bestreiten.
Harris’ und Sullivans Bestätigung ist dennoch eine gute Nachricht für die Schweiz. Die USA signalisieren damit, dass sie der diplomatischen Initiative nach wie vor Gewicht beimessen. Kamala Harris werde auf dem Bürgenstock die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine unterstreichen und mithelfen, einen «gerechten und bleibenden Frieden zu sichern», heisst es in einem Statement. (ms)
Selenski wirbt für Schweizer Gipfel – und kritisiert China
In Singapur übte der Wolodimir Selenski am Sonntag scharfe Kritik an Chinas Aussenpolitik. «China ist zu einem Werkzeug Russlands geworden», sagte der ukrainische Präsident während der Shangri-La-Sicherheitskonferenz. China nutze seinen Einfluss und seine Diplomaten, um die Friedensbemühungen der Ukraine zu unterminieren. Selenski warb an dem Anlass für den Friedensgipfel.
China seinerseits betonte schon am Freitag, dass man an der Konferenz nicht teilnehmen werde, weil der Anlass dazu diene, Russland zu isolieren. Chinas Anforderungen an die Konferenz seien darum «nicht erfüllt», zitierte die Agentur Reuters eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums. (ms)
Um das geht es auf dem Bürgenstock
Der Anlass hat historische Dimensionen: Am 15. und 16. Juni werden auf dem Gelände des Luxusressorts Bürgenstock im Kanton Nidwalden Dutzende Staatschefs anreisen. «Gipfel für den Frieden in der Ukraine» lautet die offizielle Bezeichnung.
Wolodimir Selenski hat Bundespräsidentin Viola Amherd gebeten, die Konferenz zu organisieren – und im Januar hat die Mitte-Bundesrätin zugesagt, als der ukrainische Präsident in der Schweiz weilte. Bisher haben über 70 Delegationen ihre Teilnahme bestätigt. Anreisen werden unter anderem Justin Trudeau (Kanada), Emmanuel Macron (Frankreich), Olaf Scholz (Deutschland), Giorgia Meloni (Italien), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Eingeladen sind total über 160 Delegationen.
Nicht eingeladen ist Russland, das die Schweiz und die Konferenz deswegen seit Wochen scharf kritisiert – und eine Desinformationskampagne gestartet hat. Von Schweizer Seite heisst es, man versuche, so viele Länder wie möglich zu einer Anreise zu bewegen, insbesondere auch solche, die nicht der westlichen Allianz nahestehen, um einen möglichst breit abgestützten Friedensplan initiieren zu können. Russland könnte – so zumindest die Vorstellung in der Schweiz – bei einer späteren Konferenz hinzukommen.
Thematisch sollen – nebst einer allgemeinen Diskussion – vier konkrete Punkte im Zentrum stehen: Humanitäres, nukleare Sicherheit (insbesondere rund um das Kernkraftwerk Saporiuschschja), Ernährungssicherheit bzw. ukrainische Exporte sowie freie Schifffahrt.
Der Gipfel beginnt am Samstag 15. Juni um 16.30 Uhr mit einer offiziellen Eröffnungszeremonie und endet am Sonntag um 16.00 Uhr mit einer Pressekonferenz. (ms)
red
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