Friedensgipfel auf dem BürgenstockKamala Harris reist in die Innerschweiz – was das bedeutet
Die US-Vizepräsidentin nimmt Mitte Juni an der Schweizer Ukraine-Konferenz teil. Das steigert das Gewicht des Anlasses, obwohl Präsident Joe Biden nicht kommt.
Am 15. Juni wird Air Force Two in der Schweiz landen. So lautet das Rufzeichen jenes Flugzeugs, das Kamala Harris transportiert. Am Montagnachmittag hat das Weisse Haus bestätigt, dass die US-Vizepräsidentin an den Ukraine-Friedensgipfel reisen wird, der am 15. und am 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfindet. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan wird Harris begleiten.
US-Präsident Joe Biden dagegen wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht anreisen. Er hält sich zwar in den Tagen vor der Schweizer Konferenz ebenfalls in Europa auf, konkret am Gipfel der G-7-Länder in Süditalien, wird aber gemäss einer Meldung der Agentur Blomberg direkt in die USA zurückkehren. Biden wird am betreffenden Wochenende an einem Wahlkampf-Event in Kalifornien teilnehmen, den auch Stars wie Julia Roberts und George Clooney bestreiten.
Harris’ und Sullivans Bestätigung ist dennoch eine gute Nachricht für die Schweiz. Die USA signalisieren damit, dass sie der diplomatischen Initiative nach wie vor Gewicht beimessen. Kamala Harris werde auf dem Bürgenstock die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine unterstreichen und mithelfen, einen «gerechten und bleibenden Frieden zu sichern», heisst es in einem Statement.
In diesem Zusammenhang ist der Name Jake Sullivan wichtig. Er ist Bidens wichtigster Mann in der Sicherheitspolitik; er wird stark in die Formulierung einer allfälligen Schlusserklärung involviert sein, die am Ende der Konferenz unterzeichnet werden könnte.
Das Schweizer Aussendepartement reagierte am Montag sogleich mit einem Tweet, in dem man sich über die Zusage erfreut zeigt.
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Die Anreise der Vizepräsidentin bedeutet für die Schweizer Behörden eine zusätzliche Herausforderung. Die Organisation der Bürgenstock-Konferenz ist ohnehin komplex, die Vorlaufzeitzeit kurz. Nun kommt ein weiterer Faktor hinzu: US-Spitzenvertreter reisen mit einem umfangreichen Begleittross, zu dem nebst dem Regierungsjet oft auch Hubschrauber und Fahrzeuge gehören.
Über 70 Delegationen haben zugesagt
Zwei Wochen vor Beginn der Konferenz konkretisiert sich die Teilnehmerliste immer mehr. Bisher haben über 70 Delegationen ihre Teilnahme bestätigt. Anreisen werden unter anderem Justin Trudeau (Kanada), Emmanuel Macron (Frankreich), Olaf Scholz (Deutschland), Giorgia Meloni (Italien), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Eingeladen sind total über 160 Delegationen.
Nicht eingeladen ist Russland, das die Schweiz und die Konferenz deswegen seit Wochen scharf kritisiert – und unter anderem eine weitreichende Desinformationskampagne gestartet hat.
Von Schweizer Seite heisst es, man versuche, so viele Länder wie möglich zu einer Teilnahme zu bewegen, insbesondere auch jene, die nicht der westlichen Allianz nahestehen, um einen möglichst breit abgestützten Friedensplan initiieren zu können. Russland könnte – so zumindest die Vorstellung in der Schweiz – bei einer späteren Konferenz hinzukommen.
Thematisch sollen – nebst einer allgemeinen Diskussion – vier konkrete Punkte im Zentrum stehen: Humanitäres, nukleare Sicherheit (insbesondere rund um das Kernkraftwerk Saporischschja), Ernährungssicherheit bzw. ukrainische Exporte sowie freie Schifffahrt.
Der Gipfel beginnt gemäss aktuellem Programm am Samstag, 15. Juni, um 16.30 Uhr mit einer offiziellen Eröffnungszeremonie und endet am Sonntag um 16.00 Uhr mit einer Pressekonferenz.
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