IS-AufrufSchweiz verstärkt Grenzkontrollen wegen Gefahr von Terroranschlägen
Der Islamische Staat ruft zu Angriffen auf die Fussball-EM in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris auf. Der Bundesrat reagiert.
Islamistische Terrororganisationen nehmen Sportereignisse immer wieder ins Visier – so bereits 1972 die Olympischen Spiele in München oder 2015 beim Anschlag auf das Bataclan in Paris auch das Stade de France, wo die französische Fussball-Nationalmannschaft die deutsche empfing. In den kommenden Wochen kommt es in Frankreich und in Deutschland zu zwei der grössten Sportereignisse – und es gibt erneut Terroraufrufe. Nun ergreift die Schweiz Massnahmen.
Was hat der Bundesrat beschlossen?
Zwischen Juni und September wird der Schutz der Schweizer Grenzen verstärkt. Vorgesehen seien «auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen», schreibt der Bundesrat. Die Waren- und Personenkontrollen würden an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet intensiviert. Die Schweiz entsendet auch spezialisierte Polizisten nach Deutschland und Frankreich.
Welches ist der Grund für die Grenzkontrollen?
Gleich mehrere Grossereignisse stehen an: In Deutschland startet am 14. Juni die Fussball-EM – einen Tag vor dem Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Am 26. Juli beginnen in Paris die Olympischen Spiele. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat in ihrer Propaganda zu Anschlägen auf die Sportveranstaltungen aufgerufen. Die Nachbarländer, insbesondere Frankreich, das vom islamistischen Terror mehrfach hart getroffen wurde, dürften erwartet haben, dass auch die Schweiz Massnahmen ergreift.
Wie schätzt der Nachrichtendienst die Gefahr ein?
Laut dem Bundesrat schätzen in- und ausländische Nachrichtendienste die Terrorbedrohung als «hoch» ein. Die Schweiz stehe im Zusammenhang mit den sportlichen Grossanlässen weniger im Fokus. Dennoch seien auch hierzulande öffentliche Veranstaltungen wie Public Viewings mögliche Anschlagsziele.
Der Bundesrat hat am Freitag auch eine aktualisierte Strategie zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Der Fokus liegt nicht mehr allein auf dem Jihadismus. Der Bundesrat hält jedoch fest, die Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten hätten die Spannungen erhöht. So habe der IS gezielt dazu aufgefordert, Synagogen anzugreifen.
Laut israelischen Medienberichten warnt Israels Geheimdienst Mossad insbesondere vor Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen vor den Olympischen Spielen in Paris. Der Iran stütze kriminelle Gruppen in Europa. Im Zusammenhang mit der Konferenz auf dem Bürgenstock werden auch Cyberangriffe erwartet – wie im Januar, als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Schweiz weilte.
Was tun andere Länder?
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat bereits im März angekündigt, Deutschland werde während der Fussball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen. Dies sei notwendig, um die Veranstaltung bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. Auch Frankreich hat die Terrorwarnstufe erhöht. Die USA warnen vor einer erhöhten Gefahr für US-Bürger im Ausland. Sie rufen zur Vorsicht an Orten mit vielen Touristen auf.
Sind in der Ferienzeit nun Staus zu erwarten?
Zur Intensität der geplanten Grenzkontrollen geben die Behörden keine Auskunft. Es dürfte sich aber um vermehrte Stichproben handeln, wie sie Deutschland im Zusammenhang mit irregulärer Migration durchführt. Von diesen Kontrollen ist an der Grenze kaum etwas zu spüren.
Hat Beat Jans bisher Grenzkontrollen nicht abgelehnt?
Der Bundesrat sprach sich bisher gegen verstärkte Grenzkontrollen aus, allerdings im Zusammenhang mit Migration. Deutschland hat vergangenes Jahr im Kampf gegen unerlaubte Einreisen und Schlepper verstärkte Grenzkontrollen eingeführt und die Massnahme seither mehrmals verlängert. Justizminister Beat Jans kritisierte dies.
Nun hat der Bundesrat auf Antrag von Jans ebenfalls verstärkte Kontrollen beschlossen. Dabei handle es sich aber nicht um eine formelle Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen, schreibt der Bundesrat. Anders als andere Länder kann die Schweiz ohnehin bei Warenkontrollen auch Personenkontrollen durchführen. Diese werden nun intensiviert. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die Grenzwächter mögliche Gefährder an der Ein- oder Ausreise hindern und Waffen oder Sprengstoff sicherstellen könnten, schreibt Jans’ Departement auf Anfrage.
An der früheren Einschätzung hat sich nichts geändert: Das Staatssekretariat für Migration erachte Grenzkontrollen weiterhin nicht als wirksames Instrument, um die irreguläre Migration einzudämmen, schreibt das Departement. Es weist darauf hin, dass die Schweiz auch mit formellen Binnengrenzkontrollen Asylverfahren durchführen müsste für jene, die bei der Einreise ein Asylgesuch stellen.
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