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Friedensgipfel auf dem Bürgenstock
Wegen der Ukraine-Konferenz schliessen Dutzende Polizeiposten

Der Grossteil der Konferenzraeume befindet sich in der Basis des renovierten alten Teils des Hotels Buergenstock, fotografiert am Dienstag, 7. Mai 2024 in Obbuergen. (KEYSTONE/Gaetan bally)
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Wie viele Polizistinnen und Polizisten nächste Woche in die Innerschweiz reisen, darf niemand wissen: Geheimsache. Mindestens 80 Delegationen von Staatschefs werden auf dem Bürgenstock erwartet, die zusammenkommen, um über Friedenspläne im Ukraine-Krieg zu debattieren.

Anreisen werden unter anderen US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen – und höchstwahrscheinlich auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

Die Konferenz hat historische Dimensionen – das gilt auch für die Sicherheitskräfte. Gemäss Angaben der für den Einsatz verantwortlichen Kantonspolizei Nidwalden werden Polizisten aus allen 26 Kantonen im Einsatz sein. Ihre Anzahl nennt die Nidwaldner Polizei nicht – sie dürfte aber vierstellig sein. So schickt allein Baselland, bevölkerungsmässig ein mittelgrosser Kanton, 43 Polizistinnen und Polizisten an den Gipfel. Hinzu kommen bis zu 4000 Armeeangehörige.

Der Sondereinsatz bedeutet Stress für die kantonalen Polizeikorps. Eine Umfrage dieser Redaktion ergibt, dass in den nächsten Wochen mindestens acht Kantone mindestens 45 Polizeiposten temporär schliessen werden, um Ressourcen zu schonen. Von 26 Kantonen haben am Donnerstag 21 geantwortet.

Das auffälligste Beispiel ist der Kanton Luzern, wo eine Woche lang von 28 Posten nur 5 geöffnet sein werden, wie es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag heisst. Grund ist, dass die Innerschweizer Polizeikorps gemeinsam einen Hauptteil des Sicherheitsdispositives bestreiten.

Aber auch im Kanton Thurgau gehen 8 von 16 Standorten zu. Dieselbe Massnahme ergreifen Bern, Uri, Schwyz, Obwalden und Zug – wobei Bern noch nicht kommuniziert, wie viele Wachen betroffen sind. Selbst Appenzell Ausserrhoden schliesst einen von 3 Posten. Total sind mindestens 45 Standorte temporär zu.

Die Bevoelkerung von Stansstad und Ennetbuergen in der ueberfuellten Halle, anlaesslich einer Informations Veranstaltung fuer die Bevoelkerung der Gemeinde Stansstad mit den Ortschaften, Stansstad, Kehrsiten, Fuerigen und Obbuergen ueber die bevorstehende Internationale Friedenkonferenz zum Ukraine-Krieg auf dem Buergenstock am Montag, 6. Mai 2024 im Gemeindesaal von Stansstad im Kanton Nidwalden. (KEYSTONE/Urs Flueeler).

In den Ballungsräumen Basel und Zürich bleiben die Wachen dagegen offen. Allerdings ist etwa in Zürich die Belastung ungewöhnlich hoch. Am «Bürgenstock-Wochenende» finden in der Stadt unter anderem der ​​Frauenstreik, die Zurich Pride, Fussball-EM-Viewings, die Food Zurich und die Oper für alle statt.

Sprecherin Judith Hödl sagt, die Stadtpolizei sei am betreffenden Wochenende stark gefordert. Für alle Veranstaltungen werde wie immer eine laufende Lagebeurteilung vorgenommen. Wie alle Polizeikorps müsse auch die Stadtpolizei ein Kontingent an Polizistinnen und Polizisten für den Friedensgipfel zur Verfügung stellen. «Da dies auch die anderen Korps machen müssen, kann die Stadtpolizei Zürich am betreffenden Wochenende nicht von der Kantonspolizei Zürich unterstützt werden.»

Auf der Ebene des Kantons kommt eine weitere Komplexität hinzu. Sicherheitsdirektor Mario Fehr erklärt: «Die Kantonspolizei Zürich leistet einen zentralen Beitrag: Sie ist zuständig für das gesamte Sicherheitsdispositiv am Flughafen Zürich.» Dazu gehört laut Fehr auch der Schutz der völkerrechtlich geschützten Konferenzteilnehmenden – «sowohl am Flughafen selbst wie während deren Verschiebung zwischen dem Flughafen und dem Tagungsort». Daneben sorge man weiter für die polizeiliche Grundversorgung im Kanton Zürich.

«Sicherheit gewährleistet»

Die verantwortlichen Behörden betonen, dass die Korps in den Kantonen zwar grosse Mengen an Überstunden anhäufen würden. Sie seien dennoch voll einsatzbereit. Die Einschränkungen bezögen sich vor allem auf Schaltergeschäfte auf den Posten. Telefonisch seien alle Polizeien jederzeit über die Nummer 117 erreichbar.

Die Friedenskonferenz sorge für eine ausserordentliche Belastung der Polizeikorps, sagt auch Adrian Gaugler, Sprecher der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten: «Der Sondereinsatz kommt zum Alltagsgeschäft hinzu.»

Gaugler sagt, es könne sein, dass Personen beispielsweise einen längeren Weg auf sich nehmen müssten, wenn sie einen Polizeiposten aufsuchen müssten. Aber gleichzeitig gelte: «Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.»