Ticker zum Bürgenstock-GipfelKreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht | Nidwaldner Polizei zieht Bilanz: Störmanöver vor allem im Cyberraum
Die hochrangige Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock endet mit einer Abschlusserklärung – die nicht alle Teilnehmer unterzeichneten. Als gescheitert will Amherd den Friedensgipfel aber nicht bezeichnen.
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Das Wichtigste in Kürze
Der zweitägige Gipfel auf dem Bürgenstock ist mit einer Abschlusserklärung am Sonntag zu Ende gegangen.
92 Staaten und internationale Organisationen haben daran teilgenommen. 84 haben sich im Vorfeld bereit erklärt, die gemeinsame Schlusserklärung zu unterzeichnen. Am Ende waren es nur 80.
Die Erklärung verlangt, dass das von Russland besetzte AKW Saporischschja geschützt wird.
Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von grosser Wichtigkeit sind.
Bundespräsidentin Viola Amherd würdigte die Bekundung als starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft für einen Frieden, der auf internationalem Recht und der UNO-Charta basiert.
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Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht
Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau.
«Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null», sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. «Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern», sagte Peskow.
An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine grosse Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.
Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.
Die Vorschläge des Präsidenten zum Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. (SDA)
Nidwaldner Polizei zieht Bilanz: Störmanöver vor allem im Cyberraum
Die Nidwaldner Polizei hat während der Ukraine-Friedenskonferenz nur wenige Störungen der Sicherheitszone verzeichnet. Einige wenige verdächtige Personen und Fahrzeuge mussten bei der Zugangskontrolle weggewiesen werden.
Zudem konnte am Rande einer Sicherheitszone ein Mann aufgegriffen werden, welcher in Nidwalden diverser Einbrüche verdächtigt wird, teilte die Kantonspolizei am Montag mit. Die Ermittlungen dazu liefen. In der Sicherheitszone selber erfolgten keine Zugriffe.
Störmanöver hätte es vor allem im Cyberraum in Form von Überlastungsangriffen gegeben, schrieb die Polizei. Diese seien erwartet gewesen und ohne nennenswerte Folgen geblieben. Weiter wurden im gesperrten Luftraum einzelne Kleindrohnen detektiert. Die Piloten wurden verzeigt.
Die Sicherheits- und Sperrzonen sowie die Luftraumsperre konnten bereits um Mitternacht aufgehoben werden. Bis dahin war die letzte Delegation vom Bürgenstock abgereist. «Wir ziehen eine positive Bilanz. Dank den umfassenden Vorbereitungen und Sicherheitsmassnahmen konnten wir unseren Auftrag diskret erfüllen und so zu einem reibungslosen Ablauf beitragen», liess sich Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden in der Mitteilung zitieren. (SDA)
Sicherheitszonen auf dem Bürgenstock aufgehoben
Nach dem Ende der Ukraine-Friedenskonferenz sind die Sicherheitszonen auf dem Bürgenstock in Nidwalden am Sonntagabend aufgehoben worden.
Dies sei nach der Abreise der völkerrechtlich geschützten Teilnehmenden geschehen, hiess es in einem Beitrag des Kantons Nidwalden auf dem Nachrichtenportal X vom Sonntagabend. Demnach finden keine Kontrollen mehr statt, und Anwohnende wie Besucher brauchen keine Zugangs-Badges oder Fahrzeugsticker mehr.
Die bedingte Luftraumsperre über dem Bürgenstock im Umkreis von 46,3 Kilometern werde bis Mitternacht aufrechterhalten, hiess es. (SDA)
Fragerunde beendet
Die Fragerunde ist beendet und somit endet auch der offizielle Teil der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Cassis und Amherd wünschen allen Anwesenden eine gute Heimkehr.
Weshalb haben sich Indien und Brasilien nicht dem Communiqué angeschlossen?
Ein Journalist will wissen, warum die Brics-Staaten das Communiqué nicht unterzeichnet haben. Cassis antwortet, dass Brasilien nur als Beobachter teilgenommen habe. Für die anderen beiden Länder könne er nichts sagen, man müsse diese selbst fragen.
Gibt es noch vor den US-Wahlen eine nächste Friedenskonferenz?
Gemäss Ignazio Cassis wäre es denkbar, dass ein zweiter Gipfel noch vor den US-Wahlen stattfinden könnte.
Wer will die nächste Konferenz hosten?
Mehrfach habe man nun über weitere Friedenskonferenz gesprochen, verschiedenste Länder hätten sich angeboten. Ein Journalist will wissen, um welche Länder es sich dabei gehandelt habe. Amherd verweist auf die Aussagen Trudeaus, wonach Kanada eine Konferenz hosten will, die sich konkret um die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder drehen soll.
Wie hilft die Schweiz weiter?
Welche Rolle spielt die Schweiz in Zukunft im Friedensprozess? Amherd meint, dass die Schweiz eine weitere Konferenz hosten würde, falls das Interesse bestehen würde. Auf jeden Fall wolle die Schweiz, dass die Friedensgespräche weitergeführt werden.
Cassis ergänzt: Man wird jetzt ein Debriefing machen. «Jetzt geht es darum, in den unterschiedlichen Vorstellungen einen gemeinsamen Weg zu finden», so der Aussenminister.
Amherd hält sich kurz, jetzt beginnt die Fragerunde
Amherd beendet ihre kurze Bilanz mit den Worten, dass ihre Vorredner das Wichtigste bereits gesagt hätten und eröffnet die Fragerunde. Ein Journalist fragt, ob die Konferenz gescheitert sei, weil nicht alle Teilnehmer das Communiqué unterzeichnet haben. Amherd dementiert. Man habe schlussendlich 84 Teilnehmer, die unterzeichnet hätten. «Ich bin überzeugt, dass dies ein gutes Zeichen ist», so Amherd.
Amherd betonte, dass nicht nur westliche Länder teilgenommen hätten, sondern auch Staaten aus Afrika und Lateinamerika. Das sei «ein gutes Resultat».
Amherd und Cassis ziehen Bilanz
Bundespräsidentin Viola Amherd fängt an: «Die Bürgenstock-Konferenz ist Geschichte.» Sie zieht eine positive Bilanz: «Wir haben erreicht, was unter den Vorzeichen zu erreichen war.» Und weiter: «Unser Ziel war es, einen breit abgestützten Prozess zu inspirieren. Es ist noch ein langer Weg bis zum Frieden, aber wir werden uns auch in Zukunft an diesem Friedensprozess beteiligen.» Amherd dankt allen beteiligten, die die Konferenz ermöglicht haben. Nebst Kantonen, Sicherheitskräften und Armee bedankt sich die Bundespräsidentin auch bei den Anwohnern.
Die Fragestunde mit Selenski ist beendet
Selenski beantwortet die letzten Fragen der Medienschaffenden, dann ist die Fragerunde beendet. Gemäss Programm sollen Amherd und Cassis um ca. 16.15 Uhr ebenfalls noch vor die Medien treten.
Ist China Feind oder Freund?
Ein Journalist aus Hongkong fragt Selenski noch einmal nach der Rolle Chinas in diesem Konflikt. Werde China als Freund oder Feind wahrgenommen? Selenski holt aus: Die Ukraine hat nur einen Feind – Putin, der die Ukraine überfallen habe. Freunde hingegen würden Freunden helfen. «Ich wünsche mir, dass China ein Freund ist.» Und weiter: «Ich will, dass wir uns respektieren, ich will Frieden in meinem Land.»
Selenski: Sind in Gespräch mit Ländern für zweite Konferenz
Laut Selenski laufen Gespräche mit mehreren Ländern, die an einer Austragung einer nächsten Friedenskonferenz interessiert sind. Einen Zeitpunkt oder -horizont für einen zweiten hochrangigen Gipfel nannte er nicht.
Vor einer zweiten Konferenz müssten weitere Aktionspläne ausgearbeitet werden, sagte Selenskyj am Sonntagnachmittag an der Abschlussmedienkonferenz auf dem Bürgenstock NW. Er appellierte an alle, die Bestrebungen fortzusetzen. «Wir haben keine Zeit für eine Verlängerung des Krieges».
Auf dem Bürgenstock hätten alle teilnehmenden Delegationen «gemeinsame Schritte Richtung Frieden genommen», so Selenskyj. Die Konferenz sei ein «grosser Erfolg» gewesen. (SDA)
Selenski beantwortet Fragen der Medien
Nach der gemeinsamen Medienkonferenz stellt sich der ukrainische Präsident nach einer kurzen Pause Zeit, Fragen von Medienschaffenden zu beantworten. Ein Journalist will von Selenski wissen, welche Botschaft er an Brasilien und China habe, die nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock teilgenommen haben. Selenski übt leichte Kritik an den beiden Ländern, lädt sie aber dazu ein, sich dem Friedensprozess anzuschliessen.
«In vielerlei Hinsicht war Afrika das grösste Opfer dieses Konflikts»
Zum Schluss spricht Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo. Ghana verurteile Grossmächte, die kleine Staaten terrorisieren. Der Krieg hätte ausserdem grosse Auswirkungen auch auf Afrika: «Die Konsequenzen gehen weit über Europa hinaus. In vielerlei Hinsicht war Afrika das grösste Opfer dieses Konflikts.» Darum müsse alles getan werden, um diesen Krieg zu verhindern. Aber am Prozess müsse auch China und Russland teilnehmen. Nach dem Statement von Akufo-Addo endet die gemeinsame Medienkonferenz.
Trudeau: «Wir alle müssen gemeinsam für den Frieden arbeiten»
Der kanadische Premier, Justin Trudeau, sagt bei der Abschluss-Medienkonferenz: «Kanada wird sich immer mit starker Stimme für Frieden, Freiheit und das Völkerrecht einsetzen. Wir möchten einen gerechten und anhaltenden Frieden erreichen im Interesse der Ukraine. Dort, wo es Krieg gibt, leiden Menschen. Kinder, Soldaten, Angehörige, Bauern, Pflegefachleute. Wir können nicht akzeptieren, dass es so weitergeht.» Er endet mit den Worten: «Wir alle müssen gemeinsam für den Frieden arbeiten.»
«Respektiert die territoriale Integrität der Ukraine!»
Jetzt ist EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen an der Reihe. Sie dankt Amherd für den Einsatz der Schweiz, diesen Gipfel zu organisieren. Die Bemühungen der Schweiz «zeugt von der Fähigkeit der Schweiz für die Diplomatie.» Von der Leyen sagt weiter: «Der Krieg hat wesentliche Auswirkungen auf die Länder weltweit. Immer wieder haben Referenten heute und gestern die Auswirkungen auf ihre jeweilige Wirtschaft unterstrichen. Darum ist es wertvoll, dass so viele Länder und Parteien in die Schweiz gekommen sind, um den Weg zum Frieden zu besprechen.»
Von der Leyen betont, dass es sehr wichtig sei, dass nun über den «Weg zum Frieden» gesprochen wird. «Wir stehen der Ukraine bei, solange es auch dauern mag», so von der Leyen. Der Pfad zum Frieden brauche Entschlossenheit und Geduld. Die EU werde der Ukraine dabei helfen. Von der Leyen appellierte an Russland: «Respektiert die territoriale Integrität der Ukraine!»
Jetzt spricht Selenski
Der ukrainische Präsident bedankt sich bei der Schweiz und den teilnehmenden Staaten. Er bezeichnet den Gipfel als einen grossen Erfolg für sein Land. Selenski betont die Bedeutung der UN-Charta. «Es ist wichtig, dass sich alle Teilnehmer für die territoriale Integrität der Ukraine einsetzen», so Selenski.
Und weiter: «Wir reagieren auf den Angriff Russlands, nicht nur durch die Verteidigung des menschlichen Lebens, sondern durch die Diplomatie. Unser Ziel ist es, dass sich alle Länder der Welt diesem noblen Zweck anschliessen.»
Schweiz will sich weiter für Frieden einsetzen
Amherd weiter: «Das Engagement der Schweiz bleibt. Die internationale Staatengemeinschaft kennt die Tradition meines Landes und seine Guten Dienste. Die Welt darf darauf vertrauen, dass wir uns weiterhin für einen Frieden in der Ukraine einsetzen, wie wir es an diesem Wochenende gemacht haben.»
Das sind die wichtigsten Punkte des Communiqués
Amherd zählt die zentralen Punkte auf:
«Erstens muss jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein.»
«Zweitens sind Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur nicht hinnehmbar.»
«Drittens müssen sämtliche Kriegsgefangenen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmässig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.»
red
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