Wie geht es weiter?

Um 14.20 Uhr hält Bundespräsidentin Viola Amherd gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau die Abschluss-Medienkonferenz des Friedensgipfels. Sie können die Medienkonferenz hier im Livestream mitverfolgen.

Amherd: Keine Einigung der Staaten über den Einbezug Russlands

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs haben sich am Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock NW nicht auf ein klares Vorgehen zum Einbezug Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte Amherd in ihrer Rede zum Abschluss der Konferenz.

Hier seien «weitere Schritte» nötig. Die Schweiz sei bereit, ihren Teil dazu beizutragen, sagte Amherd. «Die Konferenz schaffte ein Momentum», so die Bundespräsidentin. Die Gipfelerklärung sende ein starkes Signal, dass es Änderungen brauche. Es gebe gemeinsame Ideen für einen fairen und andauernden Frieden.

Amherd erwähnte etwa die Sicherung atomarer Anlagen, den Zugang der Ukraine zu ihren Häfen und die Freilassung aller Kriegsgefangenen und die Rückführung aus der Ukraine deportierter Kinder in ihre Heimat. (SDA)

Diese Länder stehen hinter Schlusserklärung

84 von rund 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW haben sich am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können. Über deren Inhalt und das «Wie weiter» war zunächst nichts bekannt.

Es fehlen unter anderem: Armenien, Bahrain, Brasilien (Beobachter), Kolumbien, Vatikan (Beobachter), Indien, Indonesien, Libyen, Mexiko, Saudiarabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beachtenswert ist die fehlende Unterstützung einiger Brics-Staaten.

«Dieser Gipfel ist ein wichtiger Schritt zum Frieden»

Weil Vizepräsidentin Kamala Harris bereits abgereist ist, spricht Jake Sullivan an ihrer Stelle. Der Nationale Sicherheitsberater der USA gratuliert der Schweiz und Selenski für den Friedensgipfel. «Dieser Gipfel ist ein wichtiger Schritt zum Frieden in der Ukraine.»

Sullivan ging auf Putins «Friedensvorschlag» vom Freitag ein, der die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt hätte. Gemäss Sullivans Statement hätten die Teilnehmer diesem Vorschlag vehement widersprochen. Putins Vorschlag entbehre jeglicher Vernunft und stünde nicht mit internationalem Recht im Einklang.

«Russland kann morgen den Frieden bringen»

Ebba Busch, die Vize-Premierministerin von Schweden, sagt: «Wir alle hier sind von einer Sache überzeugt. Wir können nie akzeptieren, Aggression als Mittel für die Durchsetzung politischer Anliegen zu verwenden.» Busch sagt, Putin werde nach der Invasion der Ukraine nicht aufhören. «Darum haben wir uns für den Nato-Beitritt beworben. Das ist das direkte Resultat des russischen Aggressionskriegs.» Der Weg zum Frieden sei nicht kompliziert, «Russland kann morgen den Frieden bringen.»

Meloni bekräftigt Unterstützung für Ukraine

Nach den Verhandlungen am Morgen geben 25 Vertreter der teilnehmenden Staaten ihre Abschlusserklärungen. Eigentlich hätte Meloni als erstes sprechen sollen, weil sie aber verspätet ankam, war sie an fünfter Stelle. «Hätte die Ukraine nicht auf unsere Unterstützung zählen können, wären wir heute nicht hier, um die Mindestbedingungen für Verhandlungen besprechen zu können», sagt sie in ihrer Rede. Sie bekräftigt Italiens Wille, der Ukraine beizustehen: «Sie können sich auf uns verlassen, immer und so lange, wie es nötig ist.»

Weitere Spitzenpolitiker abgereist – dafür ist Meloni angekommen

Mehrere Spitzenpolitiker haben die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW bereits verlassen. Nebst US-Vizepräsidentin Kamala Harris reisten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida nach wenigen Stunden wieder ab. Die Delegationen führten die Diskussionen trotzdem weiter. Die Staats- und Regierungschefs liessen sich an den Diskussionen vertreten.

Dagegen traf am Gipfel am Sonntagmorgen Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ein und hielt eine Rede. Sie hatte zuvor in Süditalien den dreitägigen Gipfel der G7-Staaten zu Ende geführt. Von den G7-Staaten war auch Kanadas Premier Justin Trudeau am Sonntag noch auf dem Bürgenstock, wie es aus dem Schweizer Aussendepartement hiess. (SDA)

Nehammer: Gipfel-Abschlusserklärung wird wohl nicht von allen signiert

Die Abschlusserklärung wird nach Einschätzung des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer wohl nicht von allen Teilnehmern unterschrieben. Es gehe dabei aber um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte, die gemeinsame Grundhaltung sei davon nicht berührt, sagte Nehammer am Sonntag am Rande des Treffens. «Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben», sagte Nehammer. Auch die Frage des Umfangs einer Folgekonferenz sei noch schwierig zu beantworten. Bevor auch Russland an einem Verhandlungstisch Platz nehme, sei eine weitere Konferenz in einem anderen Format denkbar. «Man muss es wirklich als Prozess sehen.»

Nach Ansicht des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba hat die Konferenz als solche wesentliche Fortschritte gebracht. Auch alle Länder, die nicht dabei seien, würden auf den Impuls aufmerksam, der von dem Treffen ausgehe, sagte Kuleba am Sonntag. Insgesamt sei der eingeleitete Prozess sehr zu begrüssen. «Wir sind auf einem guten Weg.» Kuleba betonte erneut die Notwendigkeit, die Ukraine militärisch mit möglichst hochwertigen Waffen zu unterstützen. Je stärker die Ukraine sei, desto eher sei Moskau zu Friedensverhandlungen bereit.

Am Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau war diesmal nicht eingeladen und hatte auch keinen Wunsch dazu geäussert. (DPA)

Ukrainischer Aussenminister ist bereit zum Dialog mit Russland

Der ukrainische Aussenminister will bei einem nächsten Schritt des Friedensprozesses alle Staaten miteinbeziehen, also auch Russland. Dafür müsse die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine akzeptiert werden. Über alles andere könne man diskutieren.

Der Einbezug aller Parteien wird auch im Entwurf der Abschlusserklärung gefordert, die am Schluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW verabschiedet werden soll. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag vor den Medien, dass seine Delegation mit diesem Satz leben könne.

Die Erklärung sei in der Abschlussphase, sagte Kuleba weiter. «Die Sonne scheint, wir sind auf einem guten Weg.» Es gebe in wichtigen Punkten Fortschritte.

Kuleba bezeichnete den Gipfel bereits als Erfolg. Viele Staaten seien anwesend – und die, die nicht gekommen seien, sähen, was auf dem Bürgenstock geschehe. Die Idee sei, dass ein nächster Gipfel das Ende des Krieges besiegeln könne. (SDA)

In Nidwalden läuten Glocken für den Frieden

Als Zeichen des Friedens haben am Sonntag im ganzen Kanton Nidwalden die Kirchenglocken geläutet. Die Landeskirchen wollen damit ihrer Sorge über den Krieg in der Ukraine ausdrücken und zu einem friedlichen Miteinander aufrufen.

Das Geläut in den katholischen und reformierten Kirchen setzte um 11 Uhr ein und dauerte acht Minuten. Dieser Zeitpunkt wurde deswegen gewählt, weil um jene Uhrzeit die Konferenz auf dem im Kanton Nidwalden gelegenen Bürgenstock noch im Gange war.

Der Nidwaldner Regierungsrat unterstützte die Aktion der Kirchen. Es sei wichtig, dass der Standortkanton der Friedenskonferenz ein eigenes Zeichen setzen könne, teilte er mit. (SDA)

Selfie während Jogging-Runde

Während Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris den Bürgenstock bereits verlassen haben, sind andere noch da – und gingen frühmorgens joggen. Das Bild zeigt den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, Schwedens Energieministerin Ebba Busch, die estnische Premierministerin Kaja Kallas, den belgischen Premier Alexander De Croo und den norwegischen Premier Jonas Gahr Støre. (red)

Ukraine-Friedenskonferenz: Delegationen reden über nukleare Sicherheit

Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen am Sonntag fortgesetzt. In grösseren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfliessen. Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess einzuleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll. Moskau war diesmal nicht eingeladen und hatte auch keinen Wunsch dazu geäussert.

Auf Initiative der Ukraine hatte die Schweiz die Konferenz organisiert. Mit 92 Staaten und 8 internationalen Organisationen ist es das bisher grösste Treffen zur Ukraine. Im Ringen um ein Ende des Krieges soll Russland durch eine über den Westen hinausgehende Solidarität mit der Ukraine zum Umdenken gebracht werden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Redner hatten sich am Samstag zum Auftakt der Konferenz dafür ausgesprochen, die russischen Angreifer mit an den Tisch zu bringen. «Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte der Kanzler. Scholz reiste am Sonntagmorgen aus der Schweiz ab, um Termine in Berlin wahrzunehmen.

Die Organisatoren hoffen, dass eine weiterführende Konferenz mit Russland noch in diesem Jahr beschlossen wird. «Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten», sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. (SDA)

Ringen um Abschlusserklärung: Russland soll bei Fortsetzung einbezogen werden

Die Ukraine-Friedenskonferenz kommt am heutigen Sonntag zum Abschluss. Am Morgen beraten die Delegationen auch über eine gemeinsame Abschlusserklärung. Diese soll einem Entwurf zufolge den Einbezug Russlands in künftige Gespräche fordern.

In dem unter anderem den Nachrichtenagenturen Ansa und Reuters vorliegenden Entwurf wird Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht, der grosses menschliches Leid und Zerstörung gebracht habe. Zudem wird gefordert, dass Kiew die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Zugang zu seinen Häfen etwa am Schwarzen Meer zurückerhält.

Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen und aus der Ukraine deportierte Kinder in ihre Heimat zurückgebracht werden, hiess es. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Krieg sei unzulässig. Daneben wird zur Erreichung eines Friedens der Einbeziehung aller Parteien gefordert. Die Gastgeber Schweiz und Ukraine hoffen, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird.(SDA)

Harris und Scholz schon abgereist

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz ist am zweiten Gipfeltag nicht mehr dabei und lässt sich durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, vertreten. Der Kanzler hat nach seiner Rückkehr gleich zwei wichtige Termine in Berlin: Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will er über den Haushalt beraten, anschliessend steht eine SPD-Präsidiumssitzung zur Aufarbeitung des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl an. Die SPD schnitt mit 13,9 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer bundesweiten Wahl.

Auch die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris wartete nicht die Abschlusserklärung ab. Sie reiste bereits am Samstagabend planmässig wieder ab. (SDA/DPA)

Zusammenfassung des Tages: Ukraine-Konferenz startet mit klarem Bekenntnis zu fairem Frieden

Zum Start der Ukraine-Konferenz am Samstag haben die Teilnehmenden aus rund hundert Staaten den Druck auf Moskau erhöht, einen Friedensprozess in Gang zu bringen. Gastgeberin Viola Amherd dämpfte die Erwartungen, sprach aber von einem «ersten entscheidenden Schritt.» (Hier gehts zu unserer Reportage vom ersten Tag.)

Um 17.50 Uhr eröffnete Bundespräsidentin Amherd die Konferenz im Nidwaldner Luxusresort auf dem Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee offiziell. In ihrer fünfminütigen Rede appellierte sie an alle Anwesende, sich für das Ziel eines dauerhaften Friedens einzusetzen. Sie habe jedoch keine Illusionen, dass die Teilnehmenden bis am Sonntagabend zu einer abschliessenden Einigung kommen würden. «Hier auf dem Bürgenstock werden wir aber alle einen ersten entscheidenden Schritt machen.»

Auch wenn noch lange nicht über alle Punkte Konsens herrsche, so gelte es, «Wort für Wort, Vorschlag für Vorschlag, Schritt für Schritt» vorwärtszukommen, sagte Amherd. «Wir haben alle ein existenzielles Interesse an Frieden.» Deshalb müsse nun der Weg dazu geebnet werden.

Selenski will «Geschichte schreiben»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterstrich dieses Ziel in seiner Eröffnungsrede: «Wir sind heute hier, um einen gerechten Frieden zu fördern», sagte er. Die Staatengemeinschaft müsse dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Einhalt gebieten.

«Ich bin überzeugt, dass wir hier an diesem Gipfel Geschichte schreiben», hielt Selenski fest. Die Versammlung von 101 Staaten und Organisationen an der Konferenz zeige, dass eine vereinte Welt stärker sei als ein einziger Aggressor, Russlands Präsident Wladimir Putin.

«Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», so Selenski. Dabei müsse das Rad nicht neu erfunden werden. Die Uno-Charta für Weltfrieden bestehe bereits. Es gehe darum, dazu zurückzukehren. «Wäre Russland am Frieden interessiert, gäbe es keinen Krieg.»

Putin mit Scheinangebot

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nahmen denn auch Russland in die Pflicht. US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisierte Putin scharf. Dieser habe bisher faire Friedensverhandlungen stets abgelehnt. Zwar müsse Russland früher oder später in den Friedensprozess einbezogen werden, sagte Harris am Samstagabend. Moskau habe bisher aber nicht zu Verhandlungen Hand geboten, sondern die Ukraine zur Aufgabe aufgefordert.

Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das ukrainische Aussenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück.

Bedingungen für «offenen Dialog»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Konferenzteilnehmenden, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, zusammenzustehen, um die Ukraine bei ihrem Bestreben nach Frieden zu unterstützen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte, dass ein Waffenstillstand ohne Roadmap gefährlich sei für die langfristige Perspektive der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich dies: «Ein Frieden wird nicht durch eine Kapitulation erreicht werden.»

Konsens herrschte darüber, dass ein Friedensprozess ohne Russland nicht denkbar ist. Auch Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, zeigte sich grundsätzlich offen, Russland bei einer nächsten Friedenskonferenz dabei zu haben. Zuvor müssten aber Prinzipien und Bedingungen dafür diskutiert werden. «Es muss von allen Seiten anerkannt werden, dass wir Opfer eines Aggressors sind», sagte Jermak am Samstagnachmittag auf dem Bürgenstock vor Medienschaffenden. Danach könne man auch mit Russland in einen «offenen Dialog» treten.

Showdown am Sonntag

Die Konferenz geht am Sonntag weiter. Die Delegationen werden dann beispielsweise auch über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.

Ob es eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung geben wird, war zunächst offen. Es soll zudem ein Gastgeber für eine nächste Konferenz bekannt werden. Im Gespräch war unter anderem Saudiarabien. (SDA)

Meloni bisher nicht an Ukraine-Gipfel aufgetaucht

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni ist entgegen der Ankündigung bislang nicht zum Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock gereist. Ob sie noch teilnimmt, war am Samstag zunächst unklar. Melonis Anwesenheit sei «noch nicht bestätigt», sagte ein Sprecher der italienischen Regierung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Aus Italien reiste Aussenminister Antonio Tajani an. Er landete am späten Nachmittag auf dem Flughafen Zürich.

Melonis Teilnahme war seit Wochen angekündigt worden. Ihr Name stand auch auf der offiziellen Gästeliste vom Freitag. Warum sie bislang nicht auftauchte, war unklar. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hatte dazu keine Informationen.

Meloni war zuvor Gastgeberin des dreitägigen Gipfels der G7-Staats- und Regierungschefs in Süditalien. Zur Gruppe sieben grosser Industrienationen gehören die USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland sowie die EU. (SDA)

Scholz: Russland muss in Ukraine-Friedensprozess einbezogen werden

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen.

«Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen», sagte Scholz am Samstag beim Friedensgipfel. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. «Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.» Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten. (DPA)

Kamala Harris tadelt Putin für fehlende Friedensbereitschaft

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in ihrem Eröffnungsstatement den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.

Dieser habe bisher faire Friedensverhandlungen stets abgelehnt. Zwar müsse Russland früher oder später in den Friedensprozess einbezogen werden, sagte Harris am Samstagabend. Putin habe bisher aber nicht zu Verhandlungen Hand geboten, sondern die Ukraine zur Aufgabe aufgefordert.

«Russland hat die Uno-Charta schamlos verletzt», so Harris weiter. Andere Aggressoren würden damit ermutigt, selber das Völkerrecht zu verletzen. «Das ist eine Bedrohung für alle Staaten.» Das internationale Recht müsse hochgehalten werden, appellierte Harris an alle Staatsgäste aus rund hundert Ländern. «Die Souveränität und die Integrität eines Staates müssen eingehalten und nicht durch Gewalt geändert werden können.» (SDA)

Selenski ruft Konferenz-Teilnehmer zu Engagement für Frieden auf

Wolodimir Selenski hat zu Beginn der Friedenskonferenz die Teilnehmer zum Engagement für einen Frieden aufgerufen. «Wir sind heute hier, um einen gerechten Frieden zu fördern», sagte er in seiner Rede. Die Staatengemeinschaft müsse dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Einhalt gebieten. Die Versammlung von 101 Staaten und Organisationen an der Konferenz würde zeigen, dass eine vereinte Welt stärker sei als ein einziger Aggressor.

Auf dem Bürgenstock gehe es um die Schaffung von Aktionsplänen zur nuklearen Sicherheit, zur Lebensmittelsicherheit und zur Freilassung von gefangenen Erwachsenen und Kindern. «Wir müssen das Rad nicht neu erfinden», sagte Selsenki. Die Uno-Charta für Weltfrieden bestehe bereits. Es gehe darum, dazu zurückzukehren. «Wäre Russland am Frieden interessiert, gäbe es keinen Krieg.» (SDA)