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Ticker zum Bürgenstock-Gipfel
Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht | Nidwaldner Polizei zieht Bilanz: Störmanöver vor allem im Cyberraum

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der zweitägige Gipfel auf dem Bürgenstock ist mit einer Abschlusserklärung am Sonntag zu Ende gegangen.

  • 92 Staaten und internationale Organisationen haben daran teilgenommen. 84 haben sich im Vorfeld bereit erklärt, die gemeinsame Schlusserklärung zu unterzeichnen. Am Ende waren es nur 80.

  • Die Erklärung verlangt, dass das von Russland besetzte AKW Saporischschja geschützt wird.

  • Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von grosser Wichtigkeit sind.

  • Bundespräsidentin Viola Amherd würdigte die Bekundung als starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft für einen Frieden, der auf internationalem Recht und der UNO-Charta basiert.

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Bilder vom Bürgenstock

Amherd in der Eröffnungsrede: Friedensprozess ohne Russland nicht denkbar

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Samstagabend um 17.50 Uhr die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden mit einer fünfminütigen Rede offiziell eröffnet. Sie appellierte an alle Anwesende, sich für das Ziel eines dauerhaften Friedens einzusetzen.

Es sei wichtig, dass so viele Staaten und Organisationen der Einladung gefolgt seien, sagte Amherd im Plenarsaal des Luxusresorts über dem Vierwaldstättersee. Sie habe keine Illusionen, dass die Teilnehmenden auf dem Bürgenstock zu einer abschliessenden Einigung kommen würden. «Hier auf dem Bürgenstock werden wir aber alle einen ersten entscheidenden Schritt machen.»

Auch wenn noch lange nicht alle in wichtigen Punkten einer Meinung seien, so gelte es, «Wort für Wort, Vorschlag für Vorschlag, Schritt für Schritt» vorwärtszukommen, so Amherd. «Wir haben alle ein existenzielles Interesse an Frieden.» Deshalb müsse nun der Weg dazu geebnet werden.

Amherd betonte, dass ein Friedensprozess ohne Russland nicht denkbar sei. Es sei ein Ziel, Russland an künftigen Konferenzen dabei zu haben. (SDA)

Die Eröffnungszeremonie hat begonnen

Zusammen mit Wolodimir Selenski begrüsste Bundespräsidentin Viola Amherd die ankommenden Staatschefinnen und -chefs persönlich. Die Willkommenszeremonie hat begonnen – und damit auch offiziell die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

Swiss Federal President Viola Amherd (left) poses with Vizeminister Pavan Kapoor of India (center) and President Volodymyr Zelenskyy of Ukraine (right) during the Summit on peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, Saturday, June 15, 2024. Heads of state from around the world gather on the Buergenstock Resort in central Switzerland for the Summit on Peace in Ukraine, on June 15 and 16. (KEYSTONE/EDA/POOL/Alessandro della Valle)

Delegationen trafen ein – und ein alt Bundesrat

Laufend kamen die Staatschefinnen und -chefs auf dem Bürgenstock an. Mit dabei waren Delegierte aus 92 Staaten und acht internationalen Organisationen. Auch der ehemalige Bundesrat Alain Berset war zu sehen, der als Generalsekretär für den Europarat kandidiert.

Former Swiss Federal Councillor Alain Berset arrives at the Summit on peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, Saturday, June 15, 2024. Heads of state from around the world gather on the Buergenstock Resort in central Switzerland for the Summit on Peace in Ukraine, on June 15 and 16. (KEYSTONE/EDA/POOL/Michael Buholzer)

Mehrere Teilnehmer äusserten sich vor dem Beginn der offiziellen Gipfelgespräche optimistisch. «Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt», sagte etwa der finnische Präsident Alexander Stubb der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Wenn man nicht über Frieden spricht, wird man ihn nicht erreichen.»

Die Ukraine befinde sich in einer starken Position nach dem G7-Gipfel in Italien mit der versprochenen 50-Milliarden-Dollar-Hilfe, der Einigung auf Beitrittsgespräche mit der EU und dem Beschluss der Nato-Verteidigungsminister für einen Ausbau der Unterstützung der Ukraine, sagte Stubb.

Finland's President Alexander Stubb speaks, on the day of the opening ceremony of the Summit on Peace in Ukraine at the Buergenstock Resort in Stansstad near Lucerne, Switzerland, June 15, 2024. (KEYSTONE/REUTERS/Pool/Denis Balibouse)

Aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist die Konferenz ein möglicher Weg aus einer Sackgasse. «Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. Wir sind uns alle einig, aber das ist zu wenig», sagte der österreichische Regierungschef am Rande des zweitägigen Treffens auf dem Bürgenstock nahe Luzern.

Es gehe für die EU und die USA darum, weitere Verbündete zu finden, um im Ukraine-Krieg den Druck auf Moskau zu erhöhen. Dabei komme es vor allem auf Länder wie Indien, Brasilien, China und Südafrika an. Dass Indien und Brasilien – wenn auch nicht auf Ministerebene – auf dem Treffen vertreten seien, sei ein «erster Hoffnungsschimmer», so Nehammer.

Um 16.30 Uhr folgt dann die offizielle Willkommenszeremonie.

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Kremlsprecher: Russland habe keine Botschaft für den Schweizer Friedensgipfel

Russland habe den Teilnehmenden des Schweizer Gipfels zur Ukraine nichts mitzuteilen, sagte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Russland hoffe, dass der Konflikt beim nächsten Mal auf einer konstruktiveren Veranstaltung diskutiert werde.

Das schrieb Tass am Samstag auf ihrer Webseite. Das russische Aussenministerium habe die Veranstaltung als «Weg ins nirgendwo» bezeichnet. Aus Moskauer Sicht wolle der Westen nicht auf faire Verhandlungen eintreten. (SDA)

Ukraine-Stabchef Jermak: «Wir erwarten konkrete Ergebnisse dieses Gipfels»

Andri Jermak, Stabchef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, dankt der Schweiz. Explizit richtet er sich an Viola Amherd und ihr Team und dankt für ihren Einsatz für die Ukraine. «Das ist schon ein Erfolg. Wir haben hier eine sehr grosse Zahl von Ländern, staatlichen Vertretern und Organisationen versammelt», sagt Jermak. «Wir warten auf sehr konkrete Diskussionen – und wir warten auf sehr konkrete Ergebnisse dieses Gipfels.»

An diesem Forum gehe es um nichts weniger als die Prinzipien internationalen Rechts und der Vereinten Nationen, betonte der Stabchef. Er bezog sich ausserdem darauf, dass es nicht zu einem Frieden komme, sehr wohl aber ein Prozess dafür angeschoben werde. «Die Ukraine will Frieden. Aber es geht hier um gerechten Frieden und nicht um diese Äusserungen, die manchmal vom Kreml gemacht werden.» Und weiter: «Ich bin sicher, dass die ganze Welt versteht, dass mit der Ukraine nicht auf Basis von Ultimaten umgegangen werden kann.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Tag vor Beginn des Ukraine-Gipfels die Bedingungen Russlands für ein Kriegsende verkündet. Demnach solle die Ukraine vier Regionen sowie die Halbinsel Krim vollständig aufgeben und von ihrem Nato-Beitrittsersuchen abrücken. Die Ukraine wies dies umgehend zurück. (cli)

200 Personen demonstrieren in Luzern für ukrainische Kriegsgefangene

Am Samstagnachmittag haben sich gut 200 Personen vor dem Luzerner Bahnhof zu einer Kundgebung versammelt. Sie forderten unter anderem mehr globale Anstrengungen für die Befreiung ukrainischer Kriegsgefangener.

A standing peace rally for the Ukraine Peace Conference organised by the Ukrainian Society in Switzerland and family members of Ukrainian prisoners of war takes place on Saturday, 15 June 2024, in Lucerne, Switzerland. A Ukraine peace conference with approximately 90 delegations from all over the world takes place on the Buergenstock on Saturday 15 and Sunday 16 June 2024. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Zu Beginn der Kundgebung um 14 Uhr waren gut 200 Personen vor dem Torbogen versammelt. Viele brachten ukrainische Fahnen mit. Ein Jugendlicher hielt einen Karton in die Höhe mit der Aufschrift: «Ich werde meinen Vater nie wieder sehen». Ein anderer: «My father is a hero.» Zahlreiche Anwesende trugen T-Shirts mit der Aufschrift: «Save Ukrainian Prisoners of War». Mit einer Schweigeminute gedachten sie der Kriegsgefangenen.

A standing peace rally for the Ukraine Peace Conference organised by the Ukrainian Society in Switzerland and family members of Ukrainian prisoners of war takes place on Saturday, 15 June 2024, in Lucerne, Switzerland. A Ukraine peace conference with approximately 90 delegations from all over the world takes place on the Buergenstock on Saturday 15 and Sunday 16 June 2024. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Weiter verlangten sie auch die Beendigung der Folter von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in Russland festgehalten werden, und die Sicherstellung ihrer Behandlung gemäss den Genfer Konventionen, wie die Veranstalter in einer Medienmitteilung festhielten. Die Kundgebung wurde organisiert von der ukrainischen Gesellschaft der Schweiz und Familienangehörigen ukrainischer Kriegsgefangener. (SDA)

Selenski: «Die Welt ist stärker als Putin»

Nach Amherd erhielt Selenski das Wort. Er begann seine Rede damit, dass die Ukraine diesen Krieg nie gewollt habe. «Der einzige, der Krieg wollte, war Putin. Aber die Welt ist stärker.» Die 101 teilnehmenden Staaten und Organisationen würden dies zeigen. «Ich bin überzeugt, dass wir hier an diesem Gipfel Geschichte schreiben», so Selenski.

Der ukrainische Präsident bedankte sich weiter bei Amherd für die Hilfe und Unterstützung der Schweiz, die Konferenz durchzuführen. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», sagte Selenski. Er hoffe, dass bald ein Friede möglich sei. (van/SDA)

Swiss Federal President Viola Amherd, left, and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy hold a media briefing during the Summit on peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, Saturday, June 15, 2024. Heads of state from around the world gather on the Buergenstock Resort in central Switzerland for the Summit on Peace in Ukraine, on June 15 and 16. (KEYSTONE/EDA/POOL/Alessandro della Valle)

Amherd: «Wir werden heute nicht den Frieden verkünden können»

Bundespräsidentin Viola Amherd trat mit Wolodimir Selenski vor die Medien auf dem Bürgenstock und eröffnete die Pressekonferenz. Sie sagte: «Unsere Ziele heute sind bescheiden». Man werde nach der Konferenz nicht den Frieden verkünden können. Aber man wolle Frieden inspirieren und konkrete Schritte dafür unternehmen. Dazu gehöre auch, dass Russland irgendwann mit einbezogen werde.

Die Konferenz solle konkrete Schritte für einen späteren, gerechten und anhaltenden Frieden bringen, sagte Amherd. Die Schweiz habe ein existenzielles Interesse an einer auf Regeln des Völkerrechts basierenden Ordnung. Diese habe Russland mit dem Überfall auf die Ukraine verletzt. (van/SDA)

«Brauchen keinen Diktatfrieden»: Scholz zu Putins Vorschlag

Vor der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die von Wladimir Putin genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. «Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat», sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. Auch die Ukraine hatte Putins Vorstoss harsch zurückgewiesen. (AFP)

Harris kündigt Hilfe von 1,5 Milliarden US-Dollar für Ukraine an

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Samstag eine neue Hilfe von über 1,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Diese sei hauptsächlich für den Energiesektor und die humanitäre Hilfe bestimmt.

Das teilte am Samstag das Weisse Haus in Washington mit. Harris, die am zweitägigen Friedensgipfel auf dem Bürgenstock NW teilnimmt, sagte, dass die Hilfe 500 Millionen Dollar an neuen Mitteln für Unterstützung im Energiebereich beinhalte. (SDA)

Amherd begrüsst Selenski

Bundespräsidentin Viola Amherd empfängt Wolodimir Selenski. Sie sei sehr erfreut, ihn hier auf dem Bürgenstock willkommen zu heissen.

epa11411619 Ukraine's President Volodymyr Zelensky (R) and Swiss Federal President Viola Amherd (L) shake hands during the Summit on Peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 15 June 2024. International heads of state gather on 15 and 16 June at the Buergenstock Resort in central Switzerland for the two-day Summit on Peace in Ukraine.  EPA/MICHAEL BUHOLZER / POOL EDITORIAL USE ONLY

Vor dem eigentlichen Start der Versammlung setzte sich die Bundespräsidentin für ein bilaterales Gespräch mit Selenski zusammen. Das schrieb Amherd in einem X-Post ohne weiter auszuführen, um was es beim Gespräch konkret ging. Geplant ist, dass die beiden um 13.30 Uhr vor die Medien treten.

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Wolken haben sich verzogen

Die Wolkendecke über dem Vierwaldstättersee hat sich kurz vor Mittag aufgelockert. So können die Delegationschefs wie geplant über den Luftweg anreisen. Die meisten Staats- und Regierungschefs kommen vom Flughafen in Kloten zum Helikopter-Landeplatz am Fusse des Luxus-Resorts.

Kamala Harris trifft ein

Nun ist auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Bürgenstock-Resort angekommen. Gefolgt von ihrer Belegschaft betritt sie das Hotel. Harris vertritt Präsident Joe Biden, der nicht am Friedensgipfel teilnimmt.

epa11411680 US Vice President Kamala Harris arrives at Buergenstock Resort to attend the Summit on Peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 15 June 2024. International heads of state gather on 15 and 16 June at the Buergenstock Resort in central Switzerland for the two-day Summit on Peace in Ukraine.  EPA/MICHAEL BUHOLZER / POOL EDITORIAL USE ONLY

Selenski betritt das Resort

Pünktlich um Samstagmittag ist Ukraines Präsident Wolodimir Selenksi auf dem roten Teppich vor dem Bürgenstock-Resort eingetroffen, begleitet durch eine grosse Delegation.

Wenige Minute nach Selenski stiegen auch Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili und der argentinische Präsident Javier Milei aus ihren Limousinen und betraten den Konferenzort auf rund tausend Metern über Meer. (van/SDA)

epa11411585 Ukraine's President Volodymyr Zelensky (C) arrives to attend the Summit on Peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 15 June 2024. International heads of state gather on 15 and 16 June at the Buergenstock Resort in central Switzerland for the two-day Summit on Peace in Ukraine.  EPA/URS FLUEELER / POOL EDITORIAL USE ONLY

Kamala Harris ist gelandet – unser Ticker vom Flughafen

Welche Delegation landet wann in Kloten? Das erfahren Sie in unserem Liveticker vom Flughafen.

Hier fliegt Kamala Harris weiter Richtung Bürgenstock.

Karikaturist Felix Schaad hat zum Bürgenstock-Gipfel gezeichnet:

Verhandlungen «bis zur letzten Minute» erwartet

Die Verhandlungen über eine Abschlusserklärung zur Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock waren am Samstag noch nicht in trockenen Tüchern. Sie dürften «bis zur letzten Minute» am frühen Sonntag andauern, wie mehrere den Gesprächen nahestehende Quellen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagten.

Es gebe unter den Delegationen von total hundert Staaten und Organisationen noch mehrere umstrittene Punkte. Teilweise werde um einzelne Wörter gerungen, hiess es. Ob es eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung geben wird, war zunächst offen.

Es sind mehrere Szenarien möglich, darunter auch eine Abschlusserklärung ohne Konsens, bei der jeder Staat die Möglichkeit hat, anzugeben, ob er sie annimmt oder nicht. (SDA)

Nebelwetter am Bürgenstock: Hoffen auf Aufhellungen

Die Sicherheitsverantwortlichen sind trotz momentanen Nebelwetters auf dem Bürgenstock optimistisch, dass die Delegationschefs über den Luftweg anreisen können. Die meisten Staats- und Regierungschefs kommen vom Flughafen in Kloten zum Helikopter-Landeplatz am Fusse des Luxusresorts.

Am frühen Morgen herrschte in der Innerschweiz Regenwetter. Die Spitze des Bürgenstocks lag zeitweise unter einer dichten Wolken- und Nebeldecke.

Ohne Helikopter wäre die Anreise erschwert. Der Gipfelort Bürgenstock-Resort ist über eine schmale Bergstrasse von Stansstad her erreichbar. Eine andere Möglichkeit wäre zudem die Anreise per Schiff und Standseilbahn. (SDA)

Die Bilder

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Final preparations ahead of the Buergenstock conference at the Buergenstock Resort on Thursday, 13 June 2024. A Ukraine peace conference with over 90 delegations from all over the world will take place on the Buergenstock on Saturday 15 and Sunday 16 June. (KEYSTONE/EDA/POOL/Urs Flueeler)
Swiss Federal President Viola Amherd, left, and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy hold a media briefing during the Summit on peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, Saturday, June 15, 2024. Heads of state from around the world gather on the Buergenstock Resort in central Switzerland for the Summit on Peace in Ukraine, on June 15 and 16. (KEYSTONE/EDA/POOL/Alessandro della Valle)

Viola Amherd: Vorbereitungen verlaufen nach Plan

«Alle Vorbereitungen verlaufen nach Plan», teilt Bundespräsidentin Viola Amherd auf X mit. Sie und Aussenminister Ignazio Cassis hätten dies auf einem Rundgang feststellen dürfen. Auch die Sicherheitsmassnahmen funktionieren Amherd zufolge gut.

«Die Atmosphäre auf dem Bürgenstock soll uns die Grundlagen für einen konstruktiven und nachhaltigen Dialog zum Frieden in der Ukraine schaffen», sagt sie weiter. Man werde versuchen, einen Friedensprozess anzustossen, sagt Cassis. Dies werde nicht einfach sein, sei «aber nach mehr als zwei Jahren Krieg und Tausenden von Toten notwendig». (oli)

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red