Meinungen zum Gipfel

Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag die Ukraine-Friedenskonferenz: «Nach einer verbreiteten Schweizer Vorstellung enden Kriege dann, wenn sich beherzte Vermittler ins Zeug legen, die Streithähne an einen Tisch bringen, unermüdlich an Kompromissen feilen und die Kriegsparteien schliesslich zur Unterzeichnung einer Einigung bewegen. Der Bundesrat hat denn auch immer wieder durchblicken lassen, dass er Russland gern mit am Tisch sähe, wenn nicht jetzt, so spätestens beim nächsten Mal. Diese Sichtweise zeugt von einer erschütternden Weltfremdheit und Geschichtsvergessenheit. (…)

Plausibler als das seltsame Berner Denkmuster ist die Strategie der Ukraine und des Westens insgesamt. Starker militärischer Widerstand, einschneidende Wirtschaftssanktionen und eine möglichst weitgehende diplomatische Isolierung Russlands sollen dem Kreml vor Augen führen, dass Kosten und Nutzen einer weiteren Kriegführung in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. (…)

Von zentraler Bedeutung ist, dass Putins Versuch eines Landraubs auf der ganzen Linie scheitert, dass das für unseren Staat so wichtige Prinzip der territorialen Unverletzlichkeit gestärkt wird und Europa frei von einer Bedrohung durch den Aggressor Russland leben kann. Dass Moskau nicht vertreten ist auf dem Bürgenstock, ist daher kein Mangel, sondern ein Vorteil. Es gilt eine Situation zu vermeiden, in der die Ukraine plötzlich zu Konzessionen gegenüber dem Angreifer gedrängt wird und Moskau einen Propagandaerfolg erzielt.»

Die Londoner «Times» kommentiert am Samstag die Unterstützung der G7-Staaten für die Ukraine: «Befürchtungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Hilfe für die Ukraine dürften durch die bedeutenden Ergebnisse des G7-Gipfels zumindest zeitweise zerstreut worden sein. Bei dem Treffen in Süditalien unterzeichneten Joe Biden und Wolodimir Selenski ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen. (…)

Es beinhaltet einen verstärkten Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und militärische Ausbildung sowie eine Aufrüstung der ukrainischen Luftabwehr, der Munitionsbestände und der Cyberabwehrsysteme. Die G7 hat zugesagt, fünf Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Die Ukraine benötigt diese Systeme dringend, um den immer stärker werdenden russischen Raketenbeschuss abzuwehren, der auf wichtige Energieinfrastrukturen abzielt und zu Stromausfällen in Kiew geführt hat.

Zusätzlich zu dieser Hilfe haben die USA erneut bekräftigt, dass die Zukunft der Ukraine im transatlantischen Bündnis liegt. Diese Schritte werden zu Recht als Versuch Bidens gewertet, der Ukraine eine langfristige strategische Unterstützung gegen die sich abzeichnende Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft zu sichern.»

Hier lesen Sie unseren Leitartikel zur Friedenskonferenz:

Selenski auf dem Bürgenstock angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am frühen Freitagabend auf dem Bürgenstock angekommen. Im Luxus-Resort hoch über dem Vierwaldstättersee beginnt am Samstag die zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz. Selenski landete am Freitag kurz nach 17 Uhr auf dem Flughafen Zürich, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Dort wurde er empfangen vom Botschafter der Schweiz in der Ukraine, Felix Baumann, von Manuel Irman, stellvertretender Protokollchef der Schweiz, und von der ukrainischen Botschafterin in der Schweiz, Iryna Wenediktowa.

Der ukrainische Präsident wechselte vom Flugzeug in einen Helikopter, der ihn weiter in Richtung Zentralschweiz flog. Kurz vor 18 Uhr landete Selenski schliesslich auf dem für den Ukraine-Gipfel von der Arme eingerichteten Helikopterlandeplatz in Obbürgen unterhalb des Bürgenstocks, wie ein Keystone-SDA-Fotograf berichtete. Von dort wurde mit einer Limousine ins Luxus-Resort gefahren. Ein offizieller Empfang für den ukrainischen Präsidenten war am Freitagabend nicht vorgesehen. (SDA)

Ukrainischer Präsident Wolodimir Selenski ist in Zürich gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Freitagnachmittag am Flughafen Zürich gelandet, wie ein Keystone-SDA-Fotograf und der «Zürcher Unterländer» berichteten. Von dort reiste Selenski per Helikopter weiter auf den Bürgenstock, wo am Samstag die Ukraine-Friedenskonferenz beginnt.

Wenig später bestätigte Selenski via X die Meldung: «Ich bin in der Schweiz für den Friedensgipfel angekommen. Es stehen zwei Tage voller Arbeit an.»

Delegationen aus 92 Ländern kommen auf den Bürgenstock

Delegationen aus 92 Ländern nehmen am Wochenende an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil – darunter befinden sich 57 Staats- und Regierungschefs. Aus Saudi-Arabien und Indien werden Minister anwesend sein, wie der Teilnehmerliste zu entnehmen war. (SDA)

Bund registriert vor Ukraine-Konferenz weitere Cyberangriffe

Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) hat vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz weitere Überlastungsangriffe auf Internetseiten des Bundes festgestellt. Auch Angriffe auf Webseiten von der in die Konferenz involvierte Organisationen wurden registriert.

Das Bundesamt verfolge die Lage und stehe mit den betroffenen Organisationen im Kontakt, heisst es in einer Mitteilung des BACS vom Freitag.

Zu den Überlastungsangriffen im Zusammenhang mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine habe sich wiederum die Gruppierung «NoName057» bekannt. Sie hatte laut der Mitteilung bereits im Juni 2023 und Januar 2024 Websites von Schweizer Behörden und Organisationen im Fokus.

Aufgrund der Angriffe gab es vereinzelt kleinere Ausfälle. Diese bewegten sich aber laut Mitteilung im Rahmen des Erwarteten. Sie hätten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Betroffenen oder die Durchführung der Konferenz gehabt. Schon am Donnerstag hatte der Bund Überlastungsangriffe gemeldet. (SDA)

Armee transportiert Flugabwehrkanonen mit Autofähre

Eine Aufnahme aus Beckenried zeigt, wie die Armee Flugabwehrkanonen auf einer Autofähre transportiert. Sprecher Mathias Volken sagt, die MS Tellsprung sei dafür eingesetzt worden. Bei den Mitteln dürfte es sich um das Feuerleitgerät Skyguard und Flab Kanonen 63/90 Oerlikon 35 mm handeln.

Im Video wird angedeutet, dass das Schiff mit den Kanonen an Bord auf dem See patrouilliere. Das ist nicht der Fall. Es handelte sich lediglich um einen Transport.

Polizei sperrt Spotter-Platz am Flughafen Zürich

Wie beim jährlichen WEF werden für die Bürgenstock-Konferenz Dutzende Regierungsflugzeuge und andere Privatmaschinen am Flughafen Zürich erwartet. Für die Spotter wird das aber kein weiteres Highlight, statt geführten Touren gibt es dieses Mal nur rigorose Sicherheitsmassnahmen.

So ist die Zufahrtsstrasse zum ehemaligen Heligrill am Flughafen Zürich aufgrund der Bürgenstock-Konferenz ab sofort geschlossen. Auch der Wanderweg und die Velo- und Skaterroute entlang der Glatt sind vom Freitag- bis am Montagmorgen gesperrt, wie die Kantonspolizei auf Anfrage mitteilt. Eine Umleitung entlang der Flughofstrasse wird signalisiert.

Neben dem beliebten Spotter-Platz in Rümlang ist auch die Zuschauerterrasse des Flughafens am gesamten Wochenende zu. «Ausserdem kann es zu weiteren Sicherheitsmassnahmen rund um das Flughafengelände kommen», heisst es auf der Website des Flughafens. Genauere Angaben macht der Flughafen nicht.

Ukraine-Friedensgipfel: Worauf Sie sich am Flughafen Zürich gefasst machen müssen

Botschafter bestätigt über 100 Zusagen für Schweizer Friedenskonferenz

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland haben mehr als hundert Länder ihre Teilnahme an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz zugesagt. «Es ist schon ein Erfolg, dass so viele Staats- und Regierungschefs und Vertreter von Ländern nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und über die Grundlagen einer möglichen künftigen Friedensruhe sprechen», sagte Botschafter Oleksii Makeiev am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin».

Die Ukraine sei auch zu Gesprächen mit Russland bereit, sobald Moskau seine Offensive beende und seine Truppen zurückziehe, sagte Makeiev. «Russland kann diesen Krieg sofort beenden.» Kreml-Chef Wladimir Putin strebe aber «die Vernichtung der Ukraine» an. (AFP)

Letzte Abstimmungen für Friedensgipfel: Selenski dankt Amherd

In einem Telefonat mit Viola Amherd wurden laut Wolodimir Selenski auf X die abschliessenden Vorbereitungen für den ersten Friedensgipfel besprochen. Gleichzeitig bedankt sich Selenski ausdrücklich bei Amherd für ihre Führung und unermüdlichen Bemühungen, diesen Gipfel zu ermöglichen.

Rote Zone am Bürgenstock tritt in Kraft

Um 12 Uhr ist wegen der Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende am Bürgenstock eine Sperrzone in Kraft getreten. In diesem Gebiet dürfen sich nur Personen, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen, aufhalten und bewegen.

Betroffen von der Sperrzone sind rund 430 Anwohnerinnen und Anwohner. Sie haben sich bei der Polizei akkreditieren müssen und einen speziellen Ausweis erhalten, den sie bei der Kontrollstelle vorweisen müssen. Auch alle Fahrzeuge mussten registriert werden.

Mit der strikten Zufahrts- und Zutrittskontrolle soll die Sicherheit der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleistet werden. Zur Konferenz vom 15. und 16. Juni angemeldet haben sich rund 90 Delegationen. Die Sperrzone gilt bis längstens Montag 18 Uhr.

Trotz der Badges sind die Aktivitäten der Anwohner des Bürgenstocks eingeschränkt. Die Behörden empfehlen, sich innerhalb des Sperrgebietes nur auf asphaltierten Strassen und Wegen aufzuhalten und nicht dringliche Termine zu verschieben. Biken, Joggen oder Wandern sind verboten. (SDA)

Gegen diese Gefahren wappnet sich der Bund

Die Ukraine-Konferenz vom kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock wird von aussergewöhnlichen Sicherheitsmassnahmen geprägt. Von Spionage über biologische Angriffe bis hin zu Cyber-Attacken – ein Überblick über die angesprochenen Bedrohungen und die Mittel, die der Bund einsetzt, um sie zu bekämpfen.

ABC-Bedrohungen

Solche Bedrohungen (atomare, biologische und chemische) werden von den Dienststellen des Bundes ins Auge gefasst. Russland wurde mehrfach beschuldigt, mit Substanzen vom «Typ Nowitschok» Anschläge insbesondere gegen politische Gegner durchgeführt zu haben. Dieses Nervengift war zu militärischen Zwecken in der Sowjetzeit entwickelt worden.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) teilte auf Anfrage von Keystone-SDA mit, dass das Labor in Spiez BE mit spezialisierten mobilen Einsatzteams vor Ort präsent sein wird, um solche Gefahren zu erkennen und zu verhindern.

Wie bei allen internationalen Konferenzen werde das Radioaktivitätsmessnetz NADAM (Netz für automatische Dosisalarmierung und -messung) mit 76 Mess-Sonden, die über die ganze Schweiz verteilt sind, lokal mit zusätzlichen mobilen Sonden verdichtet. Die Sonden befinden sich bei Wetterstationen von Meteoschweiz.

Im 10-Minuten-Intervall wird die Ortsdosisleistung an die Nationale Alarmzentrale (NAZ) übermittelt. Bei Überschreiten der Schwelle von 1000 Nano-Sievert pro Stunde wird sofort ein Alarm ausgelöst. Bei Bedarf kann die NAZ verschiedene Messmittel (Messhelikopter, Messteams usw.) und Fachberatungen beiziehen, wie das Babs weiter schreibt.

Angriffe auf Kommunikationssysteme

In der roten Zone des Gipfels wird das Polycom-System für eine ungehinderte Kommunikation zwischen den Einsatzkräften eingesetzt. Polycom ist das flächendeckende Sicherheitsnetz Funk der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS). Dabei handelt es sich um ein paralleles Funksystem, das auch bei Ausfall der GSM-Telefonie funktioniert und laut Babs eine «freie und nahtlose» Kommunikation zwischen den Einsatzkräften vor Ort gewährleistet.

Spionage

Konkret hält es der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für «wahrscheinlich», dass Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste in den Delegationen am Vierwaldstättersee anwesend sein werden. Er rechnete auch damit, dass «russische Akteure» Desinformation und Propaganda verbreiten werden. Sie könnten beispielsweise Erklärungen zugunsten russischer Interessen weitergeben oder versuchen, Personen zu delegitimieren, die sich gegen diese Interessen aussprechen, erklärt der NDB. Die Gastgeber der Konferenz, insbesondere die vielen Staatsoberhäupter und Aussenminister, seien «interessante Ziele» für ausländische Spione.

Cyberattacken

Dies ist eine der grössten Befürchtungen beim Bund, dessen Plattformen bereits von russischen «Hacktivisten» angegriffen wurden. So waren im Juni 2023 mehrere Webseiten der Bundesverwaltung kurz vor der geplanten Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem eidgenössischen Parlament nicht mehr erreichbar.

Bisher wurden laut NDB und dem Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) keine Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder Cyberspionagekampagnen registriert, die sich gegen die Konferenz richteten. Letzteres räumt auf Anfrage jedoch ein, dass das Risiko «hoch» ist. Und an einer Pressekonferenz am Montag in Bern räumte Bundespräsidentin Viola Amherd ein, dass die «Belästigungen» in diesem Bereich zugenommen haben.

Auf dem Bürgenstock könnten Angreifer beispielsweise versuchen, Systemausfälle zu provozieren, den Konferenzablauf zu stören und Datenverluste und -offenlegungen zu verursachen, erläutert der NDB.

Das Bacs rechnet insbesondere mit «Distributed Denial of Service (DDoS)»-Angriffen. Das sind Angriffe, die Internetdienste ausser Gefecht setzen können. «Hacktivisten» könnten auch versuchen, Webseiten, die mit der Konferenz in Verbindung stehen, zu «verunstalten» (im Fachjargon «defacement»).

Angriffe aus der Luft

An der Pressekonferenz am Montag sprach Viola Amherd von einem grossen Einsatz der Luftabwehr. Die Armee werde bis zu 4000 Soldaten einsetzen, um die Bundespolizei sowie die Kantonspolizei Nidwalden zu unterstützen. (SDA)

Argentinischer Präsident Milei auf dem Bürgenstock

Der argentinische Staatspräsident Javier Milei hat am Mittwoch seine Europareise angetreten und dabei auch seine Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz bestätigt. Am Samstag wird der Präsident auf Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenski in die Zentralschweiz reisen, zitieren argentinische Medien offizielle Stellen. Davor besucht der den G7-Gipfel in Italien. (fem)

Madonna wirbt für Bürgenstock-Konferenz und Schutz der Kinder

Popstar Madonna hat am Mittwoch in einem Instagram-Post für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock geworben. Das Gipfeltreffen wolle einen Ende des Krieges einleiten und damit die Rückkehr von 19’000 Kindern, welche ihren Familien entrissen und nach Russland verschleppt wurden.

Sei es in der Ukraine, Palästina, Israel, Jemen, Syrien, Nigeria oder an vielen anderen Orten weltweit: Wo immer Kriege herrsche, müssten Kinder leiden, schrieb Madonna. Man müsse sich nicht über alles einig sein. Dass Kinder schutzbedürftig seien, darüber dürften sich aber alle einig sein. (SDA)

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Keine Nachtflugbeschränkungen für Flughafen Zürich wegen Friedensgipfel

Die Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich werden am kommenden Wochenende aufgehoben. Grund dafür ist die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden. Linienflüge können in den Nächten von Samstag auf Sonntag und von Sonntag auf Montag bis 02.00 Uhr starten und landen.

Als Grund dafür gibt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die An- und Abflüge der rund 90 Staatsdelegationen an der Ukraine-Friedenskonferenz an, die über den Flughafen Zürich abgewickelt werden, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hiess. Dies könne Auswirkungen auf den regulären Flugbetrieb in Zürich haben.

Damit geplante Linienflüge dennoch durchgeführt werden können, hat das Bazl die Nachtflugbeschränkungen am kommenden Wochenende angepasst. Verspätete Linienflüge können bis 02.00 Uhr ohne besondere Bewilligung starten und landen.

Ausserdem lässt das Bazl Flüge von Staatsluftfahrzeugen während der beiden Nächte unbeschränkt zu, wie es weiter hiess. Es sei aber höchstens mit vereinzelten Flügen zu rechnen. Wegen des erhöhten Flugvolumens werden Verspätungen im Linienverkehr nicht ausgeschlossen. (SDA)

Selenski vor Friedensgipfel: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben»

Anlässlich seiner Rede vor dem deutschen Bundestag hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auch zur bevorstehenden Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock geäussert. «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben», sagte er. «Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.»

Beim Friedensgipfel wird Russland aber nicht vertreten sein, daher sind die Erwartungen bezüglich der Aushandlung eines Waffenstillstands sehr gering. Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen zahlreicher Länder und internationaler Organisationen zu der Konferenz eingeladen, die am Wochenende im Luxus-Resort Bürgenstock am Vierwaldstättersee stattfindet. Nach Angaben von Präsidentin Viola Amherd gingen bisher 90 Zusagen ein.

Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz haben unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ihre Teilnahme zugesagt. Russland hatte im Vorfeld kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein und wurde entsprechend nicht eingeladen. Auch China wird nach Angaben der Schweizer Regierung nicht mit am Tisch sitzen. (DPA/AFP)

Scholz vorsichtig optimistisch vor Friedensgipfel

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend optimistisch zu den Erfolgschancen der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine am 15. und 16. Juni geäussert.

«Dort werden wir uns über Grundsätze für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen», sagte der Regierungschef am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin.

«Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges, denn dafür müsste (der russische Präsident Wladimir) Putin erkennen lassen, dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen», ergänzte Scholz. Er fügte aber hinzu: «Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.» Dies entscheide jedoch alleine die Ukraine. Man stehe weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Der Bundeskanzler nannte die Friedenskonferenz sehr wichtig, weil man dort über viele konkrete Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg sprechen werde, auch aus humanitärer Sicht. «Aber das ist dann die Grundlage für einen weiteren Schritt. Und deshalb ist das die Pflanze, die wir jetzt giessen, wo wir hoffen, dass möglichst viele dabei helfen, dass das ein gut sich entwickelnder Garten wird, der dann die Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung schafft.» Russland müsse einen Beitrag leisten für eine friedliche Entwicklung, verlangte Scholz – es müsse den Krieg beenden und seine Truppen zurückziehen. «Das zeichnet sich nicht ab, aber darum muss es gehen», sagte Scholz. (DPA)

430 Anwohner von Sicherheitszone betroffen

Nidwaldens Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, führten am Montagnachmittag eine Begehung bei der Sicherheitszone in Obbürgen durch.

Sie zeigten den über 50 angereisten Medienschaffenden die Akkreditierungsstelle für Anwohnerinnen und Anwohner, den Checkpoint für den Einlass in die Sicherheitszone sowie die fünf von der Armee hergerichteten temporären Helikpoterlandeplätze beim Dorfausgang.

Von der Akkreditierung sind laut Grieder rund 430 Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Ihren Ausweis müssen diese persönlich an einem der acht Schalter in der Turnhalle abholen. Die Stimmung in der Bevölkerung sei positiv, es gebe viel Verständnis für die Sicherheitsmassnahmen, sagte Grieder.

Diese gelten ab Donnerstagmittag und dauern bis zum Ende der Konferenz im Laufe des Montags. Je näher man sich beim Resort befinde, desto engmaschiger sei das Sicherheitsdispositiv. Es gibt veschiedene Checkpoints, eine erster Triage findet laut Grieder bereits in Stansstad statt.

Im Obbürgen befindet sich auch der Eingang zur Sicherheitszone. «Weiter kommt nur noch, wer den erforderlichen Ausweis vorweisen kann», sagte Grieder. Dort werden auch alle Fahrzeuge minutiös kontrolliert – auch diese müssen akkreditiert werden. «Wir setzen alle uns zur Verfügung sehenden Sensoren ein für diese Kontrolle», sagte der Polizeikommandant. (SDA)

Heliport steht – muss aber noch sauberer werden

Der provisorische Heliport in Obbürgen steht bereits grösstenteils. Die Schweizer Armee richtet hier fünf Helikopterlandeplätze ein, wo völkerrechtlich geschützte Personen aus den Helis ein- und aussteigen werden. «Welche Personen hierhin fliegen, entscheidet das Aussendepartement», sagte Divisionär Daniel Keller am Montag vor Medienschaffenden. Noch liegt viel Schlamm (und Kuhmist) auf der Piste. «Das wird bis zum Wochenende schon noch sauberer», sagte Keller schmunzelnd.