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Meinung

Analyse zu den Wahlen aus Zürcher Sicht
Zürich macht der SVP einen Strich durch die Rechnung

Wahlen 2023, SP-Wahlfeier, Islam Alijaj, Café Boy, Zürich, 22.10.2023, Foto Dominique Meienberg
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Es hätte so schön werden können für die SVP. Sie gewinnt national 3,4 Prozent – und auch im Kanton Zürich macht sie nach dem Verlust von 2019 wieder Boden gut: In knapp 70 Prozent der Zürcher Gemeinden legt die Partei zu. Gleichzeitig erzielt ihr Ständeratskandidat Gregor Rutz ein beachtliches Resultat: Er macht 155’000 Stimmen und landet klar auf dem zweiten Platz. 

Trotzdem ist das Resultat eine Enttäuschung für die Partei. Sie gewinnt in Zürich nämlich nur 0,65 Prozent Wähleranteile und macht keinen der beiden Nationalratssitze gut, die sie 2019 verloren hat. Und das, obwohl der Kanton Zürich dieses Jahr erstmals 36 Sitze zu vergeben hatte – einen mehr als bisher. In Zürich, so lautet das Fazit, ist nicht die SVP die Wahlsiegerin. Am Ende verliert sie sogar den einen zusätzlichen Nationalratssitz wieder, den ihr die Hochrechnungen den ganzen Sonntag über zugesprochen haben. 

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Gewinnerin ist eindeutig die SP. Sie schneidet sogar in knapp 90 Prozent der Gemeinden besser ab als 2019. In der Stadt Zürich erreicht sie in gewissen Stadtteilen einen Wähleranteil von bis zu 42 Prozent. Die Mobilisierung der Linken in den Städten hat so gut funktioniert, dass die Ermittlung des Wahlresultats in den letzten Stunden der Auszählung zum Krimi gerät. Am Schluss ist es ein Plus von 3,8 Prozent. 

In Bern sieht es ähnlich aus wie in Zürich

Die Verluste der Grünen andererseits sind im Kanton Zürich genauso dramatisch wie im Rest der Schweiz. National haben die Verluste der Grünen zu einem Verlust der Linken geführt. In Zürich hat es die SP geschafft, diesen Verlust zu kompensieren. Die Grünen verlieren einen Sitz (es trifft Meret Schneider), die SP gewinnt einen. 

Am meisten Sitze gewonnen hat Die Mitte: Sie erhält auf einen Schlag zwei neue Sitze und verdreifacht damit ihre Vertretung im Nationalrat. Philipp Kutter, ihr einziger bisheriger Nationalrat, hat zwar keine Aussicht darauf, in den Ständerat gewählt zu werden. Aber sein kämpferisches Auftreten nach dem schlimmen Skiunfall im Februar hat offenbar viele Menschen inspiriert. Hinzu kommt, dass die CVP 2020 mit der BDP zur Mitte fusioniert hat.

Der grösste Teil des Gewinns dürfte auf Kosten von FDP und Grünliberalen gehen, wobei die Grünliberalen anteilsmässig etwas stärker verlieren als die FDP. Die Grünliberalen trifft das aber deutlich härter: Sie verlieren zwei Sitze im Nationalrat. Die FDP verliert kein Mandat.

Interessant ist, dass ein zweiter grosser Kanton die gleiche Auffälligkeit aufweist wie Zürich: Auch in Bern legt die SP stärker zu als die SVP. Und in Bern wie in Zürich gewinnt die EDU – in Zürich allerdings nur indirekt. Dank der Listenverbindung mit Mass-voll, Aufrecht und den Schweizer Demokraten stellt sie neu einen Nationalrat. In früheren Jahren profitierte die SVP in Zürich dank einer Listenverbindung von den EDU-Stimmen.

Der Krimi ist für die SVP noch nicht vorbei

Für die SVP Zürich dürfte sich der Krimi des heutigen Wahltags beim zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wiederholen. Zwar tritt sie am 19. November nicht direkt gegen die SP an. Die SP hat sich ihren Platz bereits mit einer Machtdemonstration gesichert: Ihr Ständeratskandidat Daniel Jositsch erzielte mit 237’000 Stimmen ein Rekordergebnis. Er macht ziemlich genau 20’000 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Bereits damals war von einem Glanzresultat die Rede. Allerdings entscheiden die SP-Wähler mit, an wen der zweite Sitz gehen wird. 

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Und da droht der SVP ein zweites Zürcher Drama: Einerseits schneidet ihr Kandidat Gregor Rutz im ersten Wahlgang so gut ab, dass die Partei sich Hoffnungen machen darf, nach 16 Jahren für den Kanton Zürich in den Ständerat zurückzukehren. Mit seinen 155’000 Stimmen überflügelt Rutz seine Vorgänger Roger Köppel (2019, 108’000 Stimmen), Hans-Ueli Vogt (2015, 123’000 Stimmen) oder Christoph Blocher (2011, 131’000 Stimmen) deutlich und erreicht einen Wert wie zuletzt Ueli Maurer (2007, 150’000 Stimmen) oder der letzte Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann (2003, wiedergewählt mit 158’000 Stimmen). 

Andererseits droht der Partei ein Szenario wie zuletzt 2007, wenn sie Rutz mit Unterstützung der FDP ins Rennen schickt. Felix Gutzwiller (FDP) wurde damals im ersten Wahlgang gewählt, dicht gefolgt vom späteren SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Dahinter folgten mit deutlichem Abstand Chantal Galladé, damals noch SP, und Verena Diener (GLP). Um die Wahl von Ueli Maurer zu verhindern, einigten sich SP und GLP auf Diener als Kandidatin – in der Hoffnung, diese würde auch im bürgerlichen Lager Stimmen machen. Die Rechnung ging auf, Verena Diener holte den Sitz. 

Für Tiana Moser (GLP) ist das ein Traumszenario. Obwohl sie mit ihrer Partei und zusammen mit den Grünen eine heftige Wahlniederlage hinnehmen musste, hätte ihre Partei plötzlich Chancen, einen Platz im Stöckli zu ergattern. Rutz’ politisches Profil ist so stramm auf SVP-Linie, dass die Mitte bereits angetönt hat, bei einem Duell Rutz gegen Moser eher Moser zu unterstützen. Und auch die SP wird alles unternehmen, um ihn zu verhindern.