Zusammenfassung

Die Stimmenden in der Schweiz sagen Ja zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Einmal mehr zeigt sich der Röstigraben: Während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten, lehnte die Westschweiz das Abkommen teilweise wuchtig ab.

Umstritten war das Abkommen mit Indonesien, weil es Zollerleichterungen für das umstrittene Palmöl bringt. 51,7 Prozent legten gemäss den Zahlen aus den Kantonen ein Ja ein und 48,3 Prozent ein Nein. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen standen rund 1'408'100 Ja 1'317'700 Nein gegenüber.

Gespaltenes Land

Das Land ist in der Frage des Freihandels gespalten: In der Deutschschweiz erhielt das Abkommen breite Unterstützung, mit Ja-Anteilen von 58,2 Prozent in Zürich und 51,7 Prozent in Bern. Als einziger deutschsprachiger Kanton sagte Basel-Stadt Nein.

In der Westschweiz dagegen war das Nein heftig: Waadt und Jura verwarfen die Vorlage wuchtig – nur je rund ein Drittel der dort Stimmenden hiess es gut. Auch Genf, Neuenburg und Freiburg sagten Nein. Einziger Westschweizer Kanton im Ja-Lager war das Wallis. Das Tessin sagte ebenfalls Ja, aber mit unter 51 Prozent knapp.

Tiana Angelina Moser: «Neuer Standard»

Mit dem Freihandelsabkommen habe man einen neuen Standard erreicht, sag GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser im SRF-Abstimmungsstudio. Es sei ein kleiner Schritt, aber eine wichtige Entwicklung. Das Schöne sei, dass man beides habe: Ein Abkommen, dass für die Wirtschaft wichtig sei und ökologische Richtlinien.

Ja-Komitee: «Umwelt mehr im Fokus»

Das Ja-Komitee für das Freihandelsabkommen ist zufrieden. Das knappe Resultat gebe aber zu denken, sagte Präsident und CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Man müsse künftig Fragen zur Umwelt und zu Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit schenken und sensibler gegenüber sein, sagte Regazzi. Es sei jedoch nicht möglich alles durchzusetzen, was man wolle. Die Grundpfeiler eines wirtschaftlichen Abkommens müssten bewahrt werden.

Er bedauerte, dass sich die Kampagne auf das Thema Palmöl konzentriert habe, das nur einen sehr kleinen Teil des Abkommens ausmache, sagte Regazzi. Die vielen Vorteile, die das Abkommen für kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringe, seien in der Debatte nicht erwähnt worden.

SGV: «Bekenntnis zu nachhaltigem Handel»

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), welchen Regazzi präsidiert, ist das Ja «ein Bekenntnis zu mehr nachhaltigem und fairem Handel» sowie «zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort». Der Entscheid zeige, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht vom linksgrünen Tunnelblick auf das Palmöl haben beeinflussen lassen, teilte der SGV mit.

Economiesuisse: «Mehr Nein-Stimmen als erwartet»

«Wir haben Gegenwind erwartet. Das Ausmass der Nein-Stimmen ist jedoch etwas höher als wir gehofft haben», sagt Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Er glaubt, dass die Palmölfrage zum hohen Nein-Stimmenanteil geführt habe. Man dürfe die Gegnerschaft gegen das Palmöl aber nicht gleichsetzen mit der Gegnerschaft gegen den Freihandel. Er interpretiert das Resultat deshalb nicht als «generellen Widerstand» gegen den Freihandel. «Das wäre für eine Nation, die auf Export angewiesen ist, ganz ein schlechter Ratgeber.»

Nachhaltigkeit werde auch in Zukunft für Gesprächsstoff sorgen. «Die Kriterien im Indonesien-Abkommen werden einen gewissen Standard setzen für künftige Abkommen», sagte Mäder. Man müsse jedoch bereit sein, gewisse Konzessionen zu machen. Das heisse nicht, dass man Werte aufgebe, sondern pragmatisch auf die jeweilige Situation des Handelspartners reagiere.

SP-Nationalrat fordert Sistierung

Fabian Molina will via Antrag in der Aussenpolitischen Kommission eine Sistierung des Freihandelsabkommens verlangen, berichtet blick.ch. Es soll erst in Kraft treten, wenn Indonesien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen tatsächlich einhält, fordert der SP-Nationalrat. Die Schweiz solle die Notifikation des Vertrages aussetzen, bis die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte feststellt, dass sich die Situation verbessert hat.

Initiant: «Debatte über Freihandel lanciert»

Willy Cretegny, der Initiant des Referendums ist «überhaupt nicht enttäuscht». Das Nein-Komitee habe schon gewonnen, weil es die Debatte über den Freihandel in der Schweiz eröffnet habe. Das sagte Cretegny der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei das erste Referendum gegen diese Art von Abkommen, sagte er weiter.

Für Cretegny ist der Kampf noch nicht vorbei. Als nächstes kämen die anderen Freihandelsabkommen, welche bereits in Verhandlung seien, sagte er. Zudem will Cretegny auch gegen die geplante Marktöffnung des Bundesrates in Verbindung zur Abschaffung der Steuern auf Industrieprodukte kämpfen. Ziel sei, die Bedingungen in diesen Abkommen zu ändern, so Cretegny.

Gegner: «Knappes Ja als Erfolg für Umweltbewegung»

Das «bloss knappe Ja» sei «ein grosser Erfolg für die internationale Umweltbewegung», sagt Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno-Manser-Fonds. Man werde sehr genau verfolgen, ob die Nachhaltigkeitsversprechen vom Bundesrat auch umgesetzt würden. Dabei geht es vor allem um Palmöl. Sofern festgelegte Standards eingehalten werden, gelten erleichterte Zollbestimmungen.

Romandie sagt Nein

Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zu bisher ausgezählten 1609 der 2167 Gemeinden stösst das Abkommen in der Deutschschweiz auf breite Zustimmung. In der Westschweiz dagegen wird es teils wuchtig abgelehnt.

Alle elf ganz ausgezählten Kantone stimmten der Vorlage zu. Am knappsten taten dies das Tessin und Schaffhausen mit unter 51 Prozent Ja-Anteil. In sieben ausgezählten Kantonen lagen die Ja-Anteile bei über 55 Prozent.

«Einseitige Palmöl-Diskussion»

Die Diskussion ums Palmöl sei einseitig gewesen, sagt FDP-Ständerat Damian Müller im SRF-Abstimmungsstudio. Der Freihandel sei aber wichtig für die Schweiz und mit dem Nachhaltigkeits-Kapitel sei man auf dem richtigen Weg.

Handel Schweiz hofft auf Schub für weitere Abkommen

Der Dachverband Handel Schweiz zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Zum ersten Mal sei ein Freihandelsabkommen abgeschlossen worden, in welchem Nachhaltigkeitsthemen integriert seien. Das sei ein grosser Fortschritt. «Das Ja ist auch ein Ja zu Nachhaltigkeit und zu Freihandel», wird Direktor Kaspar Engeli in einer Mitteilung zitiert. Der Verband erhofft sich einen Schub bei weiteren Verhandlungen beispielsweise mit Malaysia, Indien, Mercosur oder den USA, sowie – als wichtigstem Punkt – bei den Bilateralen Verträgen mit der EU.

Politologe: «Lauwarmes Ja»

Über das Freihandelsabkommen sei nicht so intensiv diskutiert worden, sagt gfs-Politologe Lukas Golder im SRF-Abstimmungsstudio. Er spricht von einem «lauwarmen Ja» zum Freihandel.

Erste SRG-Hochrechnung

Laut der ersten SRG-Hochrechnung von gfs.bern bleibt das Rennen knapp: 51 Prozent sagen Ja zum Freihandelsabkommen.

Hochrechnung Kanton Zürich

Laut der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich sagen 56,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja.

Erste Reaktionen

«Wir sind enttäuscht, es war ein Kampf David gegen Goliath», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen im Abstimmungsstudio von SRF.

Für die Befürworterinnen und Befürworter wäre das Ja «ein gutes Zeichen für unsere Schweizer KMUs», sagt dagegen Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin. Diese bräuchten Stabilität. Und Indonesien sei ein spannender Markt.

Leichter Ja-Trend

Überraschend knappes Rennen: Laut dem ersten Trend liegt das Ja-Lager knapp vorne, nach Auszählung der ersten Gemeinden sagen 50,8 Prozent der Stimmenden Ja zum Handelsabkommen mit Indonesien.