Kommentar zum FreihandelsabkommenDieses Ja ist fast eine Ohrfeige
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird nur äusserst knapp angenommen. Das ist eine sehr gefährliche Botschaft für die Schweizer Wirtschaft.
Nur 51,6 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zum Indonesien-Abkommen. Das ist zwar eine Zustimmung – aber eine, über die sich Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft nicht wirklich freuen können.
Eigentlich hätten sie haushoch gewinnen müssen. Ihre Gegner waren nicht besonders potent. Das Referendum wurde von eher marginalen Gruppen und Grüppchen getragen. Nicht einmal SP, Grüne und die Umweltverbände unterstützten die Nein-Kampagne geschlossen. Dass solch finanzschwache Gegner fast die Hälfte der Stimmbevölkerung gegen ein Freihandelsabkommen mobilisieren können, sollte der Schweizer Exportwirtschaft sehr zu denken geben.
Das Resultat zeigt, dass es in dieser Abstimmung um mehr ging als bloss um Indonesien. Zum ersten Mal seit 50 Jahren hat das Volk über ein Freihandelsabkommen abgestimmt. Der Urnengang war darum ein genereller Stimmungstest über die Akzeptanz der Freihandelspolitik im Volk. Mehr noch: Die Abstimmung war ein Plebiszit über die Globalisierung.
Dieses Plebiszit hätte nun um ein Haar ein Nein ergeben. Und dies obwohl nur wenige Länder so stark vom globalen Handel profitieren wie die Schweiz.
Es sind die sozialen und ökologischen Folgekosten dieser Globalisierung, die die vielen Nein-Stimmen erklären.
Voraussetzung für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft ist, dass unsere Firmen zu den wichtigsten Absatzmärkten guten Zugang haben. Der Trost für die Exportwirtschaft lautet: Noch stützt im Fall von Indonesien eine knappe Mehrheit der Stimmbürger eine Aussenwirtschaftspolitik, die diesen Marktzugang sichern und verbessern will.
Doch die vielen Nein-Stimmen zeigen, wie gross die Skepsis über die Globalisierung im Schweizer Volk mittlerweile ist. Es sind ihre sozialen und ökologischen Folgekosten, die die vielen Nein-Stimmen erklären – ein Trend, der sich schon bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative im November gezeigt hat.
Künftige Handelsabkommen werden an der Urne nur noch eine Chance haben, wenn sie auch Antworten auf ökologische und soziale Fragen bieten. Das Indonesien-Abkommen enthält eine solche Antwort, indem es die Zollrabatte für die heiklen Palmölimporte an Nachhaltigkeitsbedingungen knüpft. Ohne diese innovative und weltweit erstmalige Nachhaltigkeitsklausel wäre das Abkommen gescheitert, soviel ist sicher.
Das nächste Abkommen, das an die Urne kommen könnte, dürfte der Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sein. Dieser ist ebenfalls höchst umstritten – nicht wegen des Palmöls, sondern unter anderem wegen der Rindfleischproduktion, für die Teile des Amazonas gerodet werden.
Der Abkommenstext ist mehr oder weniger fertig ausgehandelt, aber noch geheim. Bis jetzt gibt es keine Hinweise, dass er verbindliche Bestimmungen zu ökologischen und sozialen Problemen enthält. Falls diese tatsächlich fehlen, dann wird es für das Mercosur-Abkommen an der Urne sehr, sehr eng werden.
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