So antwortet Karin Keller-Sutter auf die Journalisten-Fragen

Das sagt Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter fasst sich in ihrem Votum zum Verhüllungsverbot sehr kurz:

Auf die Tatsache, dass der Bundesrat beim Verhüllungsverbot eine Niederlage erlitten hat, geht die Justizministerin in ihrem Votum nicht ein.

Was sagt der Bundesrat zur Niederlage?

Bundesrat und Parlament haben das Verhüllungsverbot abgelehnt. Nach der Niederlage warten wir gespannt auf die Stellungnahme der Regierung. Der Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter ist für 18.30 Uhr angekündigt.

Tourismus-Verband ist besorgt

Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbands, erwartet nach dem Ja zum Burka-Verbot für die in den Golfstaaten beliebten Schweizer Destinationen starke Verluste. Dies zeigten auch Erfahrungen im Tessin, das seit 2016 ein Burkaverbot kennt.

Hier lesen Sie das Interview mit Barbara Gisi.

Caroni-Effekt in Appenzell?

Während Appenzell Ausserrhoden zur Überraschung vieler knapp Nein gesagt hat zum Verhüllungsverbot, erfüllt Appenzell Innerrhoden die Erwartungen: Der andere Halbkanton sagt deutlich Ja.

Vielleicht eine Erklärung für das Nein in Appenzell Ausserrhoden: Andrea Caroni, der Ständerat von Ausserrhoden, ist Co-Präsident des Nein-Komitees.

Hohe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung liegt gemäs der Hochrechnung von SRF bei etwa 51 Prozent. Das liegt über dem langjährigen Durchschnitt. Politologe Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das die Hochrechnungen für SRF macht, sagt dazu: «Die Beteiligung stieg in den letzten Jahren immer mehr an. Das hat auch einen Zusammenhang mit der Polarisierung, der Intensität der Kampagnen.»

Islamische Organisation befürchtet mehr Feindseligkeit

Pascal Gemperli, Sprecher der Förderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz, fürchtet nach dem Ja zum Verhüllungsverbot um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz. «In Frankreich haben wir nach dem Verbot einen Anstieg der Gewalt erlebt.» Die Debatte über das gewöhnliche Kopftuch gerate dort ausser Kontrolle.

«Wir sind enttäuscht», sagte Pascal Gemperli der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Diese Abstimmung sei wie bei den Minaretten auf eine bestimmte Gemeinschaft ausgerichtet gewesen, «und wir wissen nicht, was als nächstes kommt.»

Pascal Gemperli fürchtet um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz. Und er weist darauf hin, dass in der Schweiz bereits Moscheen und Synagogen überwacht werden, um Plünderungen zu vermeiden.

Knapper als bei der Minarett-Initiative

2009 hat die Stimmbevölkerung die Volksinitiative Gegen den Bau von Minaretten mit 57,5 Prozent angenommen. Beim Verhüllungsverbot werden es am Ende knapp 52 Prozent sein. Beide Initiativen hat das Egerkinger Komitee lanciert.

Angesichts des knapperen Resultats bei der zweiten Initiative sagt Andrea Caroni, Co-Präsident des Nein-Komitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: Er habe sich zwar ein Nein gewünscht. Aber er sei «extrem frohgemut» über das schlechte Resultat der Initiative. Im Vergleich zur Minarett-Initiative mit ihrem Ja-Anteil von 58 Prozent sei sie massiv eingebrochen. «Ich bin froh über diesen steil abfallenden Trend.» Einen dritten Teil der Saga müsse das Egerkinger Komitee nun nicht mehr bringen, die Luft sei draussen.

Die Welt schaut in die Schweiz

Die Abstimmung über das Verhüllungsverbot interessiert auch im Ausland. So publiziert etwa «Der Spiegel» bereits eine erste Meldung zu den aktuellen Hochrechnungen.

Auch die BBC berichtet:

Und auch die Nahostkorrespondentin von SRF stiess bei dieser Abstimmung an ihre Grenzen:

Saïda Keller-Messahli reagiert auf das Ja

Das Ja zum Verhüllungsverbot sei ein Nein zu einer totalitären Ideologie, die in einer Demokratie keinen Platz habe. Sie denke, dass dieses Signal in der Schweiz und im Ausland sehr gut verstanden werden wird, sagte die Essayistin und Gründerin des Forums für progressiven Islam, Saïda Keller-Messahli, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das Unbehagen gegenüber dem organisierten Islam in der Schweiz sei gross, sagte die Expertin. «Es gibt viele Dinge, über die wir nicht sprechen. Es gibt auch eine Form der Zensur. Man hat nicht das Recht, einen politischen Islam laut zu kritisieren. Die Leute haben Angst, als rassistisch oder islamophob bezeichnet zu werden.»

Das beobachte sie seit Jahren bei ihrer politischen Tätigkeit. «Und wir werden über dieses Unbehagen sprechen müssen, bestimmte Themen, die tabu sind, offen diskutieren müssen, über Dschihadismus, Radikalisierung, die Aggressivität von Islamisten.»

Zweite Hochrechnung bestätigt Ja

Nach Hochrechnung von Tamedia/20Minuten geht inzwischen auch jene von gfs.bern im Auftrag der SRG von rund 52 Prozent Ja-Stimmen zum Verhüllungsverbot aus. Bei beiden Hochrechnungen ist der Fehlerbereich inzwischen kleiner als der Vorsprung des Ja-Lagers.

Überraschende Resultate

Ein klares Nein zur Initiative zeichnet sich derzeit nur in Zürich und Basel-Stadt ab. Das konnte in den beiden Kantonen erwartet werden. Eher überraschend ist das knappe Nein in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Graubünden.

Eher unüblich für konservative Initiativen ist auch das fast flächendeckende Ja, das sich in der Westschweiz abzeichnet. Einzig der Kanton Genf lehnt das Verbot ab - allerdings nur knapp.

Junge Grüne drohen mit Gang vor Gerichte

Julia Küng, Co-Präsidenten der Jungen Grünen, kündigt an, dass sich abzeichnende Ja zum Verhüllungsverbot nicht zu akzeptieren. Bei einem Ja sei man bereit, Frauen zu unterstützen, die sich vor Gericht dagegen wehren wollen - notfalls bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Allerdings: Vor einigen Jahren haben die Richter dort entschieden, dass das Burkaverbot, das Frankreich erlassen hatte, zulässig sei. Ein junge Französin hatte dagegen geklagt.

Ronja Jansen, Präsidentin der Jungsozialisten, schämt sich zwar für das Abstimmungsresultat. Spricht aber anders als ihre Kollegin von den Jungen Grünen nicht von juristischen Schritten.