Und das Ständemehr?

Initiativen brauchen nicht nur ein Volks-, sondern auch ein Ständemehr. Beim Verhüllungsverbot wird es für das Ständemehr reichen. So stimmen etwa die vielen kleinen Kantone aus der Innerschweiz für die Initiative, aber auch grosse Teile der Westschweiz.

Initiant im Interview

Noch steht das Schlussresultat nicht fest, Initiant Walter Wobmann hat gegenüber SRF aber bereits Stellung zum sich abzeichnenden Sieg genommen. Für den SVP-Nationalrat und Präsident des Egerkinger Komitees hat mit der Abstimmung über das Verhüllungsverbot «endlich der Diskurs über den extremen politischen Islam begonnen».

Nach dem das Ja zur Initiative definitiv feststand, sagte Wobmann zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Das ist ein gescheiter Entscheid des Schweizer Volkes.» Jetzt könne die Schweiz klare Regeln aufstellen, wie man in der Öffentlichkeit das Gesicht zeige. Die Bestimmung sei kein Kleiderzwang, wie das die Gegnerseite behaupte. Kleider gehörten nicht ins Gesicht. Freiwillig mache sich kein Mensch unkenntlich. Die meisten seien unter Zwang in diese Verhüllung gesteckt worden.

Welches die nächsten Pläne des Komitees sind, wollte Wobmann nicht sagen. Mit Minarett und Verhüllung seien die typischen Symbole für den extremen politischen Islam jetzt einmal gebodigt. Es sei nicht der Moment, schon in die Zukunft zu schauen.

Glarus und der Effekt der Landsgemeinde

Im Jahr 2017 hat der Kanton Glarus ein Verhüllungsverbot an einer Landsgemeinde noch abgelehnt. Bei der Initiative im Jahr 2021 ist das anders: Glarus sagt an der Urne mit 53,5 Prozent Ja zum Verbot. Der Meinungsumschwung innert weniger Jahre könnte auch mit dem Prozedere an Landsgemeinden zu tun haben. Ein möglicher Effekt: Es stimmt sich leichter mit Ja zu einem solchen Verbot, wenn der Nachbar nicht zuschaut.

Nein wohl auch aus Basel und Genf

Das Bild verdichtet sich: Nach Zürich zeichnet sich auch in den Kantonen Basel-Stadt und Genf ein Nein zum Verhüllungsverbot ab. Das sind typische Vertreter der liberalen, urbanen Schweiz. Reichen diese Nein-Stimmen, um am Ende die Ja-Stimmen aus den konservativen Kantonen auszugleichen?

Kanton Zürich sagt wohl Nein

Im Kanton Zürich ist das Bild ein völlig anderes als in den eher konservativen Kantonen: In Zürich sagt die erste Hochrechnung 54,7 Prozent Nein-Stimmen zum Burka-Verbot voraus.

Erste Resultate aus dem Kanton Zürich

Im Kanton Zürich sind die ersten Gemeinden bereits ausgezählt. Es verdichten sich die Anzeichen, dass es heute eng werden könnte bei der Burka-Initiative. Die meisten der eher konservativen Gemeinden sagen nur knapp Ja zur Initiative

Spannung steigt

Wie geht die Abstimmung zum Burka-Verbot aus? Kurz nach 12 Uhr werden erste Trendrechnungen erwartet.

Die Umfragen vor dem Abstimmungssonntag

Es könnte spannend werden heute: In der Umfrage im Auftrag der SRG lagen zuletzt die Befürworter mit 49 Prozent leicht vorne. 47 Prozent der Antwortenden wollten ein Nein einlegen. In der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia kam das Ja-Lager zwar auf 59 Prozent. Auch hier war die Zustimmung im Vergleich zu den früheren Umfragen aber gesunken.

Die Ausgangslage

Die Einführung eines Schweizweiten Verhüllungsverbot würde die Kompetenz der Kantone beschneiden. Heute entscheiden sie über die allfällige Einführung eines Verhüllungsverbots. Bisher kennen einzig St. Gallen und Tessin ein solches Verbot. Andere Kantone wie Zürich, Schwyz und Glarus haben entsprechende Vorlagen abgelehnt. In 15 Kantonen gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Neun Kantone haben keine Regeln zur Verhüllung.

Der Bundesrat argumentierte denn auch, dass die Kantone die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten kennen würden. Gerade die Tourismusregionen könnten so auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

Auch die Tourismusbranche setzt sich stark gegen die Initiative ein. Sie befürchtet bei einem Ja einen Imageschaden für das Reiseland Schweiz. Gerade in der Corona-Krise dürften dem Tourismus keine Steine in den Weg gelegt werden. (sda)

Die Initiative

Heute stimmt die Schweiz über die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot ab. Diese verlangt, dass niemand sein Gesicht verhüllen darf an Orten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, im öffentlichen Verkehr, in Läden, in Restaurants, in Amtsstellen oder in der freien Natur. Ausnahmen wären nur möglich in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit.

Hinter der Initiative steht das Egerkinger Komitee. Es gelangt schon zum zweiten Mal mit einer Volksinitiative an die Urne, die sich gezielt gegen Muslime in der Schweiz richtet. 2009 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative Gegen den Bau von Minaretten mit 57,5 Prozent an. Seither ist der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten.

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