Letzte Umfrage vor der Abstimmung –

Dem Bundesrat droht am 7. März eine dreifache Niederlage

Eine Abfuhr für das Prestigeprojekt E-ID ist wahrscheinlich, ebenso ein Ja zum Burkaverbot. Beim Freihandelsabkommen wird es knapp.

Edgar Schuler

Publiziert: 24.02.2021, 05:30

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Die Schweiz tut sich schwer bei der Digitalisierung. Das wirkt sich in der Corona-Krise schmerzlich aus. Und das zeigt sich jetzt auch bei der Einführung einer elektronischen Identitätskarte. Laut der dritten und letzten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» lehnen 56 Prozent der Stimmberechtigten die E-ID ab.

Gegenüber der ersten Umfragewelle blieb die Ablehnung praktisch konstant. «Das ist bei Regierungsvorlagen unüblich – normalerweise steigt bei diesen im Verlauf des Abstimmungskampfs die Zustimmung», sagt der Politologe Lucas Leemann, der mit Fabio Wasserfallen die Umfragen von Tamedia durchführt. Laut ihrem Prognosemodell liegt die Wahrscheinlichkeit einer Annahme der E-ID zwei Wochen vor der Abstimmung bei bloss 25 Prozent.

Misstrauen gegen Private

Dem von Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) vorangetriebenen Projekt droht damit der Absturz. Wie die Bundesrätin im Interview mit dieser Zeitung sagte, wäre die E-ID «eine digitale Basisinfrastruktur und damit wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz».

Das sieht eine Mehrheit anders. Kritisch stimmt die Skeptiker laut der Umfrage vor allem, dass nicht der Staat Herausgeber der digitalen Identitätskarte wäre, sondern private Unternehmen. «Die Diskussion über den Datenschutz der letzten Jahre spielt bei der Meinungsbildung offenbar eine grosse Rolle», sagt Politologe Leemann. «Man traut Privaten hier nicht über den Weg.»

Im Gegensatz zum Streit um die Burka-Initiative war zudem der Abstimmungskampf zur E-ID bisher flau: «Nach meiner Wahrnehmung sind die Befürworter bisher kaum in Erscheinung getreten», sagt Leemann.

SVP und Linke gegen E-ID

Abgelehnt wird die E-ID an beiden politischen Rändern: Wählerinnen und Wähler von Grünen, SP und SVP sind gegen die Vorlage. Zustimmung findet sie bei FDP, Mitte und Grünliberalen. Ebenfalls gegen die offizielle Haltung des Bundesrats stellt sich das Volk laut der Umfrage beim Burkaverbot. Die Zustimmung zu der Initiative hat zwar gegenüber der zweiten Welle um 6 Prozentpunkte abgenommen, von 65 auf 59 Prozent. Dennoch dürfte es für eine Annahme reichen: Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt bei knapp 80 Prozent, sagen Leemann und Wasserfallen.

Dass die Zustimmung abnimmt, hängt mit einem Erwachen im liberalen Lager zusammen. Der Einbruch ist vor allem auf sinkende Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern der FDP zurückzuführen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um den Sieg zu gefährden.

Vor allem Männer für Burkaverbot

Bemerkenswert ist, dass auch im linken Lager die Zustimmung für die Initiative aus dem SVP-Umfeld erstaunlich hoch ausfällt: Ein Drittel der Sympathisantinnen und Sympathisanten von Grünen, SP und Grünliberalen will ein Ja einlegen. Auch bei ihnen wiegt das Argument besonders stark, der Gesichtsschleier sei Ausdruck des radikalen Islam und habe bei uns nichts verloren.

Bei den Frauen kommt die Initiative über die politischen Lager hinweg deutlich weniger gut weg als bei den Männern: 53 Prozent der Frauen sind dafür, aber 65 Prozent der Männer.

Beim Freihandelsabkommen dreht die Stimmung

Im Vergleich mit den beiden vorangegangenen Umfragewellen gab es vor allem beim Freihandelsabkommen mit Indonesien Bewegung. Die Zustimmung hat von 41 Prozent im Januar auf jetzt 52 Prozent deutlich zugenommen. «Die vorher unentschiedenen Stimmberechtigen haben sich auf die Befürworterseite geschlagen», sagt der Politologe Leemann. Er spricht dennoch von einem «offenen Ausgang» mit nur «leichtem Vorteil» für die Befürworterinnen und Befürworter.

Treffen die Prognosen der Politologen zu, dürfte der Bundesrat also am 7. März mindestens bei zwei der drei Vorlagen eine Niederlage einfahren. Nur beim Freihandelsabkommen geht der Trend für ihn in die richtige Richtung.

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