Albert Rösti zur US-Wahl«Ich persönlich tendiere eher zu Trump»
Bei einem Auftritt in Basel überrascht der Verkehrsminister mit einer brisanten Aussage. Rösti traut Donald Trump eher zu, Frieden zu schaffen.
- Albert Rösti hat überraschend eine persönliche Präferenz für Trump geäussert.
- Rösti kritisierte jedoch Trumps Bemerkungen über haitianische Einwanderer scharf.
- Nur 40 Prozent der SVP-Anhänger teilen Röstis Trump-Präferenz.
- Bundesräte sind bei internationalen Wahlaussagen zur Zurückhaltung verpflichtet.
Eigentlich ging es bei der Veranstaltung am Montag im Freien Gymnasium Basel um die bevorstehende Abstimmung zum Autobahnausbau. Doch ein Schüler des Gymnasiums fragte Verkehrsminister Albert Rösti rundheraus, wem er bei den US-Präsidentschaftswahlen den Vorzug geben würde.
Rösti wollte den Joker ziehen, aber dann überraschte der SVP-Bundesrat mit der Aussage: «Ich persönlich tendiere eher zu Trump.»
Ukraine-Krieg «kann so nicht weitergehen»
Rösti argumentiert, dass er Trump zutraue, für Frieden zu sorgen: «Er ist der einzige Präsident, der Amerika vier Jahre lang nicht in einen Krieg geführt hat.» Und er findet: «Der Krieg in der Ukraine, das kann so nicht weitergehen.»
Gleichzeitig machte Rösti aber deutlich, dass er mit der Persönlichkeit Trumps hadert: «Ich tue mich schwer damit», sagte Rösti und fügte hinzu, dass ihn manche Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten irritierten. Besonders fehl am Platz fand er Trumps Bemerkung, Einwanderer aus Haiti würden Hunde und Katzen essen. Das sei «Chabis», sagte Rösti.
Zwar stimmt Röstis Aussage insofern, dass Trump in seinen vier Jahren im Amt keinen Krieg vom Zaun gerissen hat. Doch diese Sichtweise ist laut Experten verkürzt: Tatsächlich verzichteten auch andere Präsidenten wie Jimmy Carter auf neue, offiziell erklärte Kriege. Selbst Präsidenten der jüngeren Zeit wie Barack Obama und Joe Biden führten zwar militärische Interventionen durch, begannen jedoch keine formalen Kriege.
Trumps Bilanz bleibt zudem widersprüchlich: Während seiner Amtszeit setzte er militärische Einsätze fort. Auch autorisierte er 2017 einen Angriff auf syrische Chemiewaffenanlagen. 2020 liess Trump den iranischen General Qasem Soleimani durch einen Drohnenangriff töten.
Von der Aussage des Bundesrats liegt dieser Redaktion eine Videoaufnahme vor, die verwackelt und unvollständig ist. Der Informationsdienst von Röstis Departement bestätigt aber, dass die Aufnahme authentisch und nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist.
Interessanterweise ist Rösti mit seiner Trump-Präferenz selbst unter SVP-Anhängern in der Minderheit. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des «Nebelspalters» würden nur 40 Prozent der SVP-Basis den Ex-Präsidenten wählen, wenn sie könnten. Insgesamt 60 Prozent würden einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin bevorzugen, wobei unter diesen Kamala Harris mit 31 Prozent am besten abschneidet.
Von Bundesratsmitgliedern wird Zurückhaltung erwartet
Röstis öffentliche Stellungnahme ist auch aus diplomatischen Gründen bemerkenswert: Zwar gibt es keine expliziten Regeln, die Aussagen von Schweizer Bundesratsmitgliedern zu internationalen Wahlen spezifisch regeln.
Es gilt aber als ungeschriebenes Gesetz, dass sich Bundesräte bei Äusserungen zu internationalen Wahlen äusserst zurückhaltend und neutral zu verhalten haben. Sie sollten dabei die aussenpolitischen Interessen der Schweiz, ihre Neutralität und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten berücksichtigen.
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