Abstimmung vom 24. NovemberWo die Strassen breiter werden sollen – alles Wichtige zum Autobahnausbau
Die Befürworter erhoffen sich weniger Stau. Doch genau dieses Argument stellen die Gegner infrage. Die wichtigsten Punkte.
Links-grüne Kreise haben im letzten Herbst das Referendum gegen einen Beschluss des Parlaments ergriffen – unter der Führung des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und 30 weiterer Organisationen. Dies, nachdem National- und Ständerat mit deutlicher Mehrheit für den Ausbauschritt gestimmt hatten, den das Bundesamt für Strassen (Astra) vorsieht. Angesichts der Klimadebatte hielten die Grünen, die SP und auch die GLP den Ausbau für ein falsches Signal.
Um welche Projekte geht es?
Die geplanten Ausbauprojekte umfassen mehrere stark befahrene Abschnitte des Nationalstrassennetzes. Konkret geht es um sechs Projekte in fünf Kantonen:
A1 bei Bern: Bei der Raststätte Grauholz soll die Autobahn von heute sechs auf acht Spuren ausgebaut werden. Zwischen Schönbühl und Kirchberg soll sie von vier auf sechs erweitert werden. Zudem soll der Lärmschutz verbessert werden.
Rosenbergtunnel St. Gallen: Hier soll eine dritte Röhre gebaut werden.
Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen: Der Tunnel soll auf vier Spuren verdoppelt werden, um den wachsenden Verkehr auf der A4 zu bewältigen.
Bei Basel soll der geplante Rheintunnel auf der A2 zwischen den Verzweigungen Wiese und Hagnau die Autobahn entlasten.
In der Westschweiz soll zwischen Nyon und Genf die Autobahn auf einer Länge von 19 Kilometern von vier auf sechs Spuren verbreitert werden.
Was kosten die neuen Autobahnabschnitte, und wie werden sie finanziert?
Der Gesamtbetrag für den Bau dieser Projekte beträgt 4,9 Milliarden Franken. Hinzu kommen rund 500 Millionen für die Planung, die der Bund bereits ausgegeben hat. Finanziert wird das Vorhaben über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der seit 2017 besteht und für den Ausbau sowie den Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt wird. Der Fonds speist sich aus Einnahmen der Mineralölsteuer, der Autobahnvignette und der Steuer, die beim Kauf eines neuen Autos fällig wird.
Der Bundesrat begründet den Ausbauschritt damit, dass der Verkehr auf den Autobahnen kontinuierlich zunimmt. Er argumentiert, Engpässe müssten beseitigt werden, um Staus zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern.
Alle vier Jahre unterbreitet er dem Parlament einen neuen Schritt zur Vernehmlassung. Die Pläne, über die im November abgestimmt wird, sollen bis ins Jahr 2041 schrittweise umgesetzt werden. Bisher gab es gegen die geplanten Ausbauschritte des Astra wenig Widerstand. So wird ab 2025 die A1 bei Solothurn zwischen Luterbach und Härkingen ausgebaut: In den kommenden acht Jahren wird dort die Fahrbahn auf sechs Spuren erweitert. Die Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.
Was sind die Positionen der Parteien
SVP, FDP und Mitte unterstützen die Vorlage. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich auch im Parlament durch. Ins Komitee der Befürworter reihen sich Wirtschaftsverbände und andere Interessengruppen ein. SP, Grüne und GLP sind gegen den Ausbau, wie auch diverse Umweltverbände, der VCS und der Verein Umverkehr.
Was sind die Argumente der Befürworter?
Der Bundesrat und das Astra argumentieren, dass mehr Autobahnspuren den Verkehrsfluss verbessern und Staus reduzieren. Nicht nur für die Pendler, auch für die Wirtschaft seien kurze Transportzeiten wichtig: Ein flüssiger Verkehr trage zur Produktivität bei und sei gut für den Handel und das Wirtschaftswachstum.
Ein verbesserter Verkehrsfluss erhöhe auch die Sicherheit, betonen die Befürworter des Ausbaus. Denn Engpässe und überlastete Strassenabschnitte führten häufig zu Unfällen. Mehr Spuren und eine bessere Verkehrsführung könnten die Unfallgefahr verringern. Auch der Ausweichverkehr, der durch überlastete Autobahnen auf Nebenstrassen und durch Dörfer gelenkt wird, könnte durch den Ausbau reduziert werden. Dies würde insbesondere die Lebensqualität in ländlichen Regionen verbessern, die besonders zu Pendlerzeiten unter hohem Verkehrsdruck leiden würden.
Der Ausbau des Strassennetzes trage ausserdem zur besseren Erreichbarkeit ländlicher Regionen bei. Gerade Gegenden, die wirtschaftlich von einer guten Verkehrsanbindung abhängig seien, könnten von den Verbesserungen profitieren.
Was sind die Argumente der Gegner?
Die Gegner argumentieren vor allem mit dem Klimaschutz. So viel Geld in den Ausbau von Strassen zu investieren, sei angesichts der viel drängenderen Probleme, verursacht durch den CO2-Ausstoss des Autoverkehrs, unverständlich. Der Autobahnausbau stehe im Widerspruch zu den Zielen der Schweiz beim Klimaschutz. Ein grösseres Strassennetz würde auch den fossilen Energieverbrauch erhöhen, da es mehr Anreize für den Individualverkehr schaffe. Zwar werde die Zahl der Elektroautos steigen, doch die Belastung durch Lärm und Mikroplastik bleibe bestehen.
Bei den nun geplanten Ausbauschritten gingen zudem rund 400’000 Quadratmeter Kulturland und Wald verloren – was etwa 60 Fussballfeldern entspricht.
Ausserdem fördere der Ausbau das Pendeln mit dem Auto und damit die Zersiedelung in ländlichen Regionen, was wiederum zu mehr Autoverkehr führe. Am Ende, so lautet das Argument der Gegner, stehe man wieder im Stau. Statt Milliarden in den Ausbau der Autobahn solle man deshalb das Geld besser in den ÖV und damit in eine nachhaltige Mobilität investieren, so lauten die Argumente des Nein-Komitees.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
