Die Grünliberalen haben am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung auch die Parolen für zwei Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. Deutlich abgelehnt wurde der Ausbau der Nationalstrassen. Fast einstimmig sprachen sich die Delegierten für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen aus.

Die Delegierten erteilten dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 20 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen eine deutliche Abfuhr.

Ein Ausbau des Nationalstrassennetzes führe zu noch mehr motorisiertem Individualverkehr. Die GLP setze auf intelligente Verkehrssysteme und Mobility Pricing statt auf immer mehr Fahrspuren, erklärten verschiedene Delegierte.

Die Fraktion hatte die Gesamtvorlage mit 15:0 bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Sektionen lehnten bisher die geplanten Ausbauschritte in ihrer Region ab. In Basel-Stadt steht ein entsprechender Entscheid noch aus.

Ein Delegierter aus Basel-Stadt warb vergebens für ein Ja, mit der Begründung, dass in Basel-Stadt beim Bahn- und Autobahnausbau ein grosser Nachholbedarf bestehe und die Bevölkerung durch den Durchgangsverkehr stark beansprucht werde. Die Region hoffe auf einen Ausbau der Nationalstrassen.

Ja zu «Aufräumvorlage»

Fast einstimmig sprachen sich die Delegierten für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) im Gesundheitswesen aus. Die Ja-Parole wurde mit 127 zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen beschlossen.

Der Zürcher Nationalrat Jörg Mäder bezeichnete die Efas als «Aufräumvorlage, um Fehlanreize im Gesundheitswesen und dessen Finanzierung abzubauen». Die Fraktion und der Parteivorstand sei von der Notwendigkeit des Systemwechsels überzeugt und beantragten die Ja-Parole.

Am 24. November entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen, den Ausbau des Autobahnnetzes sowie zwei Vorlagen zu Änderungen im Mietrecht.

Grossen will unabhängige Grünliberale

Für den Präsidenten der Grünliberalen Schweiz, Jürg Grossen, darf sich die GLP nicht von anderen Parteien vereinnahmen lassen, wie er an der virtuellen Delegiertenversammlung sagte.

Mit Blick auf Medienberichte, dass die Mitte ihre Mitglieder zur Idee einer Fusion mit der GLP befrage oder dass die GLP mit der FDP zusammenspannen sollte, sagte Grossen: «Die anderen Parteien müssen ihre Probleme alleine lösen.» Ein Zusammengehen wäre für diese attraktiv, «wir hingegen hätten nichts davon.»

Die GLP werde im Oktober in Zürich ihren 20. Geburtstag feiern, kündigte der Berner Nationalrat laut Redetext an. Den 20-Jährigen stehe die Welt offen. Sie begännen, die Gesellschaft nach ihrer Überzeugung umzugestalten und ihren Einfluss verstärkt geltend zu machen. Das wolle die GLP auch tun.

Die Grünliberalen seien die Fortschrittlichen – diejenigen, denen allseits Zukunftstauglichkeit attestiert werde. Deshalb sei es verständlich, dass dies die GLP als Partei attraktiv mache.

SDA/oli

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