Abstimmung im HerbstBund operiert beim Autobahn-Ausbau mit veralteten Zahlen
Das Astra hat die möglichen positiven Auswirkungen eines Ausbaus der Nationalstrassen ausgerechnet – und stützt sich dabei wissentlich auf Zahlen, die sehr bald nicht mehr aktuell sind.
Die Kontroverse über das falsch berechnete Defizit der AHV zeigt, wie heikel die Verwendung von Prognosen in der politischen Auseinandersetzung sein kann. Gemäss der «NZZ am Sonntag» steht schon im November die nächste Abstimmung an, bei der die Verwaltung mit Annahmen operiert, die nicht mehr verlässlich sein sollen.
Dann stimmt das Land über den Ausbau des Autobahnnetzes ab. 5,3 Milliarden Franken hat der Bund dafür vorgesehen. Die Verwaltung rechnet mit einem positiven Effekt für die Volkswirtschaft. Gemäss der Botschaft des Bundesrates soll dieser Nutzen 184 Millionen Franken jährlich betragen. Ein zentrales Argument lautet, dass der Ausbau der Nationalstrassen den Stau verringere.
Nutzen zu hoch bemessen
Die Effekte von Stau in einen Geldwert umzurechnen, scheint so schon kompliziert genug. Bei den Prognosen soll der Bund aber auch noch von veralteten Zahlen ausgegangen sein. Die positiven Folgen sind laut Kritikern zu hoch bemessen. Für die Berechnung habe sich das Bundesamt für Strassen (Astra) auf eine Norm von 2009 gestützt, die zurzeit gerade angepasst wird.
Dem Astra ist dies bekannt. Man habe Kenntnis davon, dass die entsprechende Norm «derzeit in Überarbeitung ist und die Zeitkostenansätze gegenüber heute tiefer angesetzt werden dürften», erklärt das Astra gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der neue Ansatz gelte aber erst in sechs bis zwölf Monaten, also nach der Abstimmung. Darum rechne man mit der bis dahin gültigen Norm.
Umgang mit Zahlen «problematisch»
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), der sich gegen den Ausbau ausspricht, rechnet gestützt auf einen Entwurf des neuen Ansatzes mit einem wesentlich tieferen volkswirtschaftlichen Nutzen von 65 statt 184 Millionen Franken.
Es sei ihm ein Rätsel, warum das Astra solche Unsicherheiten nicht transparent ausweise, wird Selim Egloff vom VCS zitiert. «Strassenbauprojekte sind hochkomplex, da ist es problematisch, der Stimmbevölkerung Zahlen zu präsentieren, von denen man weiss, dass sie keinen Bestand haben werden.»
Mit Material der Agentur SDA.
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