Milliarden-RechenpanneAHV-Chef des Bundes geht nach verhängnisvollem Rechenfehler
Stéphane Rossini gibt seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Sozialversicherungen ab. Diesen Sommer wurde bekannt, dass sein Amt bei den AHV-Berechnungen weit danebenlag.
- Stéphane Rossini tritt als Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen zurück.
- Sein Abgang erfolgt nach folgenschweren Rechenfehlern bei den AHV-Prognosen.
- Die Finanzen der AHV wurden zu pessimistisch eingeschätzt, was Abstimmungen beeinflusste.
Morgen wird der Bundesrat über den Abgang eines gewichtigen Chefbeamten informieren: Stéphane Rossini wird seinen Posten als Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) verlassen. Dies hat am Dienstagabend zuerst die NZZ berichtet, eine gut informierte Quelle bestätigt den Abgang gegenüber dieser Redaktion. Rossini soll selbst gekündigt haben – allerdings kommt dieser Schritt, nur wenige Monate nachdem bekannt geworden ist, dass sich das BSV bei den Prognosen für die AHV stark verschätzt hat.
Der Fehler ist deshalb brisant, weil er auch Einfluss auf Abstimmungen hatte. Die Prognosen des Bundes für die AHV-Finanzen fielen zu düster aus. Deshalb wollen SP und Grüne nun den Ausgang der Abstimmung über das Frauenrentenalter anfechten. Die Beschwerde ist beim Bundesgericht hängig. Das Rentenalter für Frauen wird nach einem knappen Ja an der Urne schrittweise auf 65 Jahre erhöht. Ein gewichtiges Argument im Abstimmungskampf war die unsichere Finanzierung der Altersvorsorge – wobei das zusätzliche Jahr, in dem die Frauen künftig AHV-Beiträge bezahlen, zu einer Stabilisierung beitragen sollte.
Ein weiteres Problem betraf die Kommunikation des Fehlers – und dies dürfte dem Vertrauen von Departementschefin Elisabeth Baume-Schneider (SP) in ihren Chefbeamten nicht förderlich gewesen sein. Rossinis Team stellte schon im Mai fest, dass es Probleme mit den Berechnungen gab. Erst zwei Monate später, als definitiv klar war, dass die Zahlen falsch waren, wurde Baume-Schneider informiert. Das war Mitte Juli. Danach folgte rasch die öffentliche Kommunikation.
Der Zeitpunkt des Abgangs deutet darauf hin, dass der Schritt Rossinis tatsächlich freiwillig erfolgt sein könnte. Rossini soll nämlich noch bis im kommenden Sommer seine Funktion ausüben. In dieser Zeit wird er die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente mittels Mehrwertsteuererhöhung im Parlament vertreten. Diese ist für Baume-Schneider wichtig, weil die AHV sonst – trotz der korrigierten Prognosen – innert weniger Jahre ihre Reserven aufbrauchen würde.
Baume-Schneider hat eine Administrativuntersuchung veranlasst zum Zahlendebakel im BSV. Deren Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen. Sie dürften zeigen, welche Rolle Rossini gespielt hat – und ob der Druck für ihn womöglich nach den Fehlern zu hoch geworden ist.
Rossini wurde 2019 zum Chef des BSV ernannt. Bei seinem Abgang wird der aktuell 61-Jährige den Posten rund sechs Jahre innegehabt haben. Zuvor präsidierte er das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic und die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Er sass zudem jahrelang für die SP im Nationalrat. 2011 kandidierte er für die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat – gewählt wurde Alain Berset. 2014 wurde Rossini zum Nationalratspräsidenten gewählt.
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