Tamedia-Umfrage zum 24. NovemberVolk ist klar für Autobahnausbau – und gespalten bei der Pflegefinanzierung
Der Ausgang der Abstimmung zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen ist noch völlig offen. Auch bei den beiden Mietrechtsvorlagen besteht noch Spielraum für die Kampagnen.
- Die erste Umfragewelle zur Abstimmung vom 24. November gibt ein Bild der Stimmungslage.
- Der Autobahnausbau in der Schweiz erhält breite Unterstützung der Stimmberechtigten.
- Bei der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen hat sich rund ein Viertel noch nicht entschieden.
- Bei den beiden Vorlagen zum Mietrecht sind die Meinungen gespalten.
Am 24. November 2024 kommen in der Schweiz vier nationale Vorlagen zur Abstimmung. In der ersten Welle der Abstimmungsumfrage von «20 Minuten» und Tamedia stösst der Autobahnausbau klar auf Unterstützung, während bei den übrigen Vorlagen die Meinungen gespalten sind.
Laut der Umfrage befürworten aktuell 56 Prozent der Stimmberechtigten den geplanten Autobahnausbau. 42 Prozent sprechen sich dagegen aus, und nur 2 Prozent sind noch unentschlossen.
Überwältigend ist die Zustimmung bei der Parteibasis der FDP, SVP und Mitte-Partei. Bei den Grünliberalen, der SP und den Grünen stösst die Vorlage hingegen auf deutliche Ablehnung.
Unterschiede zeigen sich auch in verschiedenen demografischen Gruppen: So unterstützen Männer die Vorlage stärker als Frauen, und Menschen mit höherem Einkommen stehen dem Vorhaben tendenziell positiver gegenüber. Personen, die auf dem Land leben, sind ebenfalls häufiger dafür, während die Zustimmung in der Stadt deutlich geringer ist.
Die Argumente der Befürworter konzentrieren sich auf die Entlastung von Städten und Dörfern. Der Ausweichverkehr werde verringert. Zudem werde der Ausbau aus Mitteln des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
Gegner des Ausbaus argumentieren, dass mehr Strassen langfristig zu mehr Verkehr führen würden und somit das Klimaziel verfehlt werde. Diesen Kritikpunkt teilen insbesondere Anhänger der Grünen und der SP.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Gesundheitsfinanzierung
Bemerkenswert ist die uneinheitliche Haltung zur Vorlage über die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (Efas). Hier halten sich Ja- und Nein-Stimmen mit je 38 Prozent die Waage, während ganze 24 Prozent der Stimmberechtigten noch keine Angabe zu ihrer Stimmabsicht machen.
Befürworter sehen in der Harmonisierung der Finanzierung eine Chance, Fehlanreize zu beseitigen und damit Kosten zu sparen. Kritisiert wird jedoch die mögliche Verschiebung der Kostenlast weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden, was gerade für Haushalte mit niedrigerem Einkommen problematisch sei.
Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass der Entscheid zur einheitlichen Finanzierung noch völlig offen ist. Damit könnte die Vorlage in den kommenden Wochen zum Schlüsselthema in der politischen Debatte werden. Das Resultat wird stark davon abhängen, wie erfolgreich Befürworter und Gegner die unentschlossenen Stimmbürger ansprechen und mobilisieren.
Mietrechtsvorlagen: Gespaltene Lager
Knapp fallen die Ergebnisse auch bei den beiden Mietvorlagen aus. Die Änderung des Mietrechts zur Untermiete, die unter anderem auf eine Verhinderung von Missbrauch durch Vermietungsplattformen abzielt, wird aktuell von 47 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. 42 Prozent sind dagegen, während 11 Prozent unentschlossen sind.
Befürworter dieser Vorlage betonen, eine klare Regelung schaffe mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für Vermieter als auch Untermieter. Für die Gegner reichen die bestehenden Gesetze aus. Zudem würden die geplanten Änderungen Mieter benachteiligen, indem sie den Kündigungsschutz lockern und das Teilen von Wohnraum erschweren.
Bei der zweiten Mietrechtsvorlage, die Kündigungen wegen Eigenbedarfs erleichtern würde, sagen 50 Prozent Nein, während 43 Prozent dafür sind. Ähnlich wie bei der Untermiete zeigen sich deutliche politische Gräben: Anhänger der Grünen und der SP lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab, während die anderen Parteien geteilter Meinung sind.
Kritiker warnen, dass die Vorlage zu einer Zunahme von «Vorwand-Kündigungen» führen könnte, bei denen Mietende zugunsten von teureren Neuvermietungen verdrängt werden. Befürworter hingegen sehen die Eigentumsrechte gestärkt.
Die Umfrage wurde vom Institut Leewas durchgeführt. Sie fand am 2. und 3. Oktober 2024 ausschliesslich online statt und basiert auf den Antworten von 11’170 Personen aus der ganzen Schweiz. Der statistische Fehlerbereich liegt bei plus/minus 2 Prozentpunkten für die Gesamtauswertung.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
