EFAS-Vorlage im TickerJa zur Gesundheitsfinanzierung: Baume-Schneider triumphiert
Die Finanzierungsreform im Gesundheitswesen findet eine Mehrheit. Nur die Westschweiz ist skeptisch. Alles zur Abstimmung im Liveticker.
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Das Wichtigste in Kürze
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat über die Finanzierungsreform im Gesundheitswesen abgestimmt.
Die Vorlage wird mit 53,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen, das Referendum der Gewerkschaften ist gescheitert.
Es gibt einen markanten Röstigraben. Die Kantone in der Romandie sagen klar Nein, während die Deutschschweiz klar Ja sagt.
Unser Kommentar zum Volksentscheid: «Das Ja ist richtig. Nun sind Ärzte, Spitäler und Kassen dran – und die Versicherten.»
Bei der Vorlage geht es um rund 44 Milliarden Franken jährliche Gesundheitskosten, die künftig von den Krankenkassen und Kantonen nach einem fixen Verteilschlüssel beglichen werden.
Die Ergebnisse in der Übersicht: Ja zu Efas – Baume-Schneider darf sich freuen – klarer Röstigraben – Gesundheitsdirektoren und Bürgerliche: «Wichtiges Zeichen»
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider musste einmal mehr gegen die eigene Partei und die Gewerkschaften antreten. Das tat sie diesmal – etwa im Vergleich zum Abstimmung über die 13. AHV-Rente – auffällig enthusiastisch. Und die Gesundheitsministerin darf sich freuen: 53,3 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zu Efas.
Am Ende dieses Abstimmungsjahres 2024, in dem Gesundheits- und Rentenvorlagen im Zentrum standen, steht es also zwei zu zwei zwischen den Gewerkschaften und der SP auf der einen, und Bundesrätin Baume-Schneider auf der anderen Seite. Bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform gewannen die Gewerkschaften und die SP, bei der Prämien-Initiative und der Gesundheitsfinanzierung die SP-Bundesrätin und die bürgerlichen Parteien.
Auffällig ist der deutliche Röstigraben bei der Gesundheitsfinanzierung: Die Westschweizer Kantone lehnen Efas ab, während die Deutschschweiz dafür ist. Auch das Tessin liegt knapp im Ja.
Die kantonalen Gesundheitsdirektoren, der Spitalverband und die bürgerlichen Parteien freuten sich am Sonntag über das Ja. Sie bezeichneten es als wichtiges Zeichen dafür, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich sind. Die Weichen seien nun gestellt für weniger unnötige Spitalaufenthalte. So könne das Wachstum der Gesundheitskosten gebremst werden.
Gewerkschaften, SP und zuletzt auch die Grünen warnten hingegen vor höheren Prämien. Dies, weil neu die Krankenkassen auch einen Teil der Kosten für die Pflege älterer Menschen tragen sollen.
Spitalverband H+: «Das Ja eliminiert Fehlanreize»
Der nationale Spitalverband H+ hat sich am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage erfreut gezeigt. Für die Spitäler sei diese Reform entscheidend, um die politisch geforderte und medizinisch sinnvolle Verschiebung in den ambulanten Bereich voranzutreiben, schrieb H+. Denn sie eliminiere heute bestehende Fehlanreize. «So kann die Qualität als gemeinsames Ziel aller Beteiligten in den Fokus genommen werden.» (SDA)
SVP-Ständerat Hannes Germann: «Bin stolz»
Die SVP-Spitze hätte gerne eine Nein-Parole zur neuen Gesundheitsfinanzierung gesehen. Aber die Parteibasis entschied sich an der Delegiertenversammlung im Oktober für ein Ja. Der SVP-Ständerat Hannes Germann hatte dafür geweibelt und sagt in der Livesendung von SRF über das heutige Abstimmungsresultat: «Der Entscheid in der SVP hat einiges bewirkt zu diesem positiven Ausgang. Darauf bin ich stolz.» 15 Jahre habe man an dieser Vorlage gearbeitet, und im Parlament habe die Mehrheit der SVP-Fraktion ihr zugestimmt. Dann habe die Parteileitung im Herbst plötzlich interveniert und die Position ändern wollen – sei aber gescheitert.
Unia: «Folgen von Efas sind nicht absehbar»
Die Gewerkschaft Unia hat am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage vor unabsehbaren Folgen gewarnt. Es brauche jetzt dringend Massnahmen, um die Prämienlast zu reduzieren und das Gesundheitswesen sozial tragbar zu finanzieren.
Der Bedarf an Langzeitpflege werde mit der Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahren stark steigen, schrieb die Unia. Damit stiegen auch die Kosten für ambulante und stationäre Pflege. In der Langzeitpflege erhöhe sich der Anteil, den die Kassen bezahlen müssen. «Dies führt zu einer stärkeren Belastung der Prämienzahlerinnen und -zahlern und ist aufgrund der Kopfprämien unsozial.» (SDA)
Baume-Schneider fährt wohl als einzige Bundesrätin einen klaren Sieg ein
Noch sind nicht alle Resultate definitiv. Voraussichtlich wird von den drei Bundesratsmitgliedern, die Abstimmungsvorlagen verteidigen mussten, aber nur Elisabeth Baume-Schneider einen klaren Sieg einfahren. Die SP-Bundesrätin musste zwar gegen die eigene Partei und die Gewerkschaften antreten. Das tat sie diesmal – etwa im Vergleich zum Abstimmung über die 13. AHV-Rente – auffällig enthusiastisch. Baume-Schneiders Kritiker waren schon während des Abstimmungskampfes leiser geworden.
Was den Triumph von Baume-Schneider etwas dämpft, ist die grosse Skepsis in der Romandie. Noch liegen nicht alle definitiven Resultate aus den Westschweizer Kantonen vor, aber sie dürften alle Nein sagen zur neuen Gesundheitsfinanzierung. Die Jurassierin Baume-Schneider konnte also in der Westschweiz offensichtlich weniger gut punkten als in der Deutschschweiz. Die linken Parteien sind in der Romandie stärker und auch die Gewerkschaften sind dort stark verankert. Das Tessin liegt knapp auf Seiten der Deutschschweiz: Dort sagen 50,5 Prozent Ja.
Erstes definitives Ergebnis eines Westschweizer Kantons
56.6 Prozent Nein zu Efas in Freiburg: So deutlich das Ja in der Deutschschweiz, so entschieden sagen die Freiburgerinnen und Freiburger Nein.
Grüne: «Die Prämien werden weiter steigen»
Die Grünen haben am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage einen Systemwechsel gefordert. Es brauche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien.
Die Schlüsselfrage im Gesundheitswesen bleibe die ungerechte Finanzierung, welche die Bevölkerung stark belaste, schrieben die Grünen. «Ohne Gegenmassnahmen werden die Prämien weiter steigen.» Die «Pflästerlipolitik» von Bundesrat und Parlament reiche nicht mehr aus – notwendig sei ein Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. (SDA)
Schwyz, Aargau, Uri und Solothurn sagen deutlich Ja
Zwei weitere Kantone liefern definitive Abstimmungsergebnisse: 61.1 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Schwyz sagen Ja zur Finanzierungsreform. Im Kanton Aargau sind es 60,3 Prozent. In Uri liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei 60.3 Prozent, in Solothurn bei 55 Prozent.
Gesundheitsdirektoren: «Bevölkerung profitiert zweifach»
Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) kommentiert nach dem Ja zu EFAS, die Bevölkerung profitiere zweifach. Als Prämienzahler profitierten die Versicherten, weil die Kantone künftig auch ambulante Behandlungen mitfinanzierten und der Prämienanstieg so gedämpft werde, schrieb die GDK. Als Patientinnen und Patienten sei es für sie ein Vorteil, dass die Reform die Weichen stelle für mehr ambulante Behandlungen und weniger unnötige Spitalaufenthalte.
Die Reform sei breit abgestützt, alle Akteure seien in den vergangenen Jahren aufeinander zugegangen. Damit hätten sie «bewiesen, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich sind», schrieb die GDK. (SDA)
Gegnerin: «Wir werden genau hinschauen, ob es Kostendämpfungen gibt»
Natascha Wey, die Generalsekretärin des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), zeigt sich enttäuscht vom provisorischen Resultat. «Die Befürworter hatten eine Übermacht bei den Finanzen, natürlich spielt das eine Rolle», sagt sie zu SRF. Die Befürworter hätten im Abstimmungskampf versprochen, dass es Prämiendämpfungen geben werde. Da werde der VPOD genau hinschauen.
Befürworter: «Den Leuten wurde bewusst, dass es eine Reform braucht»
Patrick Hässig, GLP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, sagt zu SRF: «Ich glaube, den Leuten ist bewusst geworden, dass wir eine Reform brauchen im Gesundheitswesen. Es ist nicht eine Allerwelts-Allerheils-Vorlage.» Aber Efas bringe wichtige Verbesserungen. Und eine Mehrheit der Parteien und auch den Mitarbeitenden und anderen Akteuren im Gesundheitswesen sei dafür gewesen.
Zweite Hochrechnung: 53 Prozent Ja
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die EFAS-Vorlage mit 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (Stand 12:30 Uhr)
Erste Schlussresultate: Glarus und Nidwalden sagen Ja
Im Kanton Glarus sind bereits alle Stimmen ausgezählt. 58.22 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zur neuen Gesundheitsfinanzierung.
Auch der Kanton Nidwalden nimmt EFAS klar an, mit 62,46 Prozent Ja-Stimmen.
Gewerkschaften müssen zittern – Baume-Schneider darf hoffen – deutlicher Röstigraben zeichnet sich ab
Die Gewerkschaften haben zusammen mit der SP dieses Jahr bereits zwei wichtige Abstimmungen gewonnen: Die Initiative für die 13. AHV-Rente und das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge. Nun deuten die ersten Hochrechnungen darauf hin, dass sie keinen dritten Sieg einfahren dürften.
In den Zwischenresultaten zeichnet sich bereits ein klarer Röstigraben ab: In der Romandie war die Skepsis gegenüber EFAS offenbar deutlich grösser. Die Jurassierin Baume-Schneider konnte also in der Westschweiz weniger gut punkten als in der Deutschschweiz.
Erste Hochrechnung: Ja-Trend zu EFAS
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die neue Gesundheitsfinanzierung (EFAS) mit 52.9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (Stand 12:03 Uhr)
Hochrechnung Kanton Zürich: 57 Prozent Ja
Die Befürworter der neuen Gesundheitsfinanzierung können sich grosse Hoffnungen machen: Zürich sagt gemäss der ersten kantonalen Hochrechnung klar Ja zu EFAS. Der bevölkerungsreichste Kanton rechnet mit 57.6 Prozent Ja-Stimmen. 61 von 175 Gemeinden sind bisher ausgezählt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 46,6 Prozent.
Auch im Kanton Graubünden liegen bereits Zwischenresultate zu den Abstimmungen vor – und es sieht nach einem noch deutlicheren Ja aus als in Zürich: Momentan liegt das Ja bei 60.13 Prozent.
In der letzten Abstimmungsumfrage von Leewas im Auftrag von Tamedia sah es nach einem deutlich knapperen Resultat aus. Der Trend zeigte aber zu einem Ja.
Erste zwei Gemeinden sagen Ja
Wie oft an Abstimmungssonntagen kommen die ersten Resultate aus dem Kanton Aargau: Die beiden Gemeinden Bergdietikon und Staffelbach sagen Ja zur neuen Gesundheitsfinanzierung – wie auch zu den anderen drei nationalen Abstimmungsvorlagen.
Cyberattacke auf diverse Gemeinde-Websites
Seit Sonntagmorgen sind die Websiten diverser Gemeinden nicht erreichbar. Viele davon liegen im Kanton Aargau. So sind etwa Aarau oder Baden betroffen, aber auch kleine Gemeinden. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, gab es offenbar eine DDOS-Attacke auf das Unternehmen «Backslash», das Webdesign für Behörden anbietet. Auch Gemeinden anderer Kantone scheinen betroffen, wie Laufen im Kanton Basel-Land. Bei einer DDOS-Attacke wird absichtlich so oft auf eine Website zugegriffen, dass sie überlastet ist und nicht mehr darauf zugegriffen werden kann.
Auf sensible Daten kann bei reinen DDOS-Attacken nicht zugegriffen werden. Vor 12 Uhr veröffentlichen Gemeinden zudem in der Regel keine Abstimmungsresultate. Aber wer im letzten Moment nachschauen wollte, wo er etwa in Aarau das Abstimmungscouvert noch abgeben kann, fand die Informationen nicht vor.
Die Ausgangslage
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (Efas):
Wer bezahlt künftig medizinische Behandlungen?
Die Kantone sollen sich an den Kosten aller medizinischen Leistungen beteiligen. Heute übernehmen sie nur bei stationären Spitalaufenthalten 55 Prozent. Der neue Kostenschlüssel sieht vor, dass die Krankenkassen immer 73,1 Prozent und die Kantone 26,9 Prozent übernehmen – und zwar für ambulante Behandlungen in der Arztpraxis und im Spital, für stationär erbrachte Spitalbehandlungen, für Laboruntersuchungen, Medikamente oder Physiotherapie. Diese einheitliche Finanzierung aller Leistungen gilt bei einem Ja zur Vorlage ab 2028.
Was bedeutet die Reform für die Pflege?
Der neue Kostenschlüssel würde auch für die Finanzierung der Pflege durch Spitex und in Pflegeheimen gelten. Allerdings soll die Reform hier erst ab 2032 greifen. Bei der Pflegefinanzierung soll künftig die Krankenversicherung stärker zur Kasse gebeten werden. Heute ist der Pflegebeitrag der Kassen auf maximal 115 Franken pro Tag begrenzt, der Kostenanteil der Pflegebedürftigen beträgt maximal 20 Prozent des Kassenbeitrags.
Warum werden die Kosten neu aufgeteilt?
Wird heute eine Behandlung ambulant vorgenommen – geht der Patient danach also direkt wieder nach Hause –, müssen die Krankenkassen den vollen Betrag bezahlen, die Kantone beteiligen sich nicht. Das wird als Hindernis für die ambulante Medizin gesehen. In der Schweiz beträgt der Anteil dieser Art chirurgischer Eingriffe lediglich 21 Prozent, obwohl diese deutlich günstiger sind als stationäre Operationen. Auch sind aufgrund des medizinischen Fortschritts immer mehr Eingriffe ambulant möglich.
Was sind die Argumente der Befürworter?
In den Ländern der OECD beträgt der ambulante Anteil durchschnittlich 42 Prozent, Spitzenreiter sind die Niederlande und Dänemark mit 60 Prozent. Aus Sicht der Befürworter fördert eine einheitlich finanzierte Gesundheitsversorgung ambulante Eingriffe und dämpft das Wachstum der Gesundheitskosten. Kantone und Versicherer hätten den gleichen Anreiz, die medizinisch sinnvollste und günstigste Behandlung zu fördern. Bisher profitierten die Kantone davon, dass die Kosten im ambulanten Bereich stärker wuchsen als im stationären Bereich. Die Prämienlast der Versicherten nahm stärker zu als die Kostenbeteiligung der Kantone.
Werden die Versicherten finanziell entlastet?
Eine Studie von Polynomics im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit schätzt die jährliche Entlastung der Prämienzahler im optimistischen Szenario auf maximal 440 Millionen Franken, sie könnte im schlechtesten Fall aber auch bei null liegen. Im ersten Jahr mit Efas wird eine einmalige Entlastung um zwei Milliarden Franken erwartet. Dieser Effekt stellt sich ein, weil der mit Efas geltende prozentuale Kostenanteil von Kassen und Kantonen auf der Basis der Jahre 2016 bis 2019 festgelegt wurde. Seither ist der prämienfinanzierte Anteil der Gesundheitsleistungen weiter gestiegen, und er dürfte in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Gleichzeitig hat der Kantonsanteil abgenommen und dürfte bis 2027 weiter sinken. Das bedeutet, dass 2028 die Kantone einen Teil der Prämienlast übernehmen müssen, um den vorgesehenen höheren Kostenanteil zu erreichen.
Wie viel Geld wird bei der Reform neu aufgeteilt?
Die Gesundheits- und Pflegekosten, die von Krankenkassen und Kantonen getragen werden, belaufen sich insgesamt auf rund 44 Milliarden Franken (Stand 2022). Die Kostenbeteiligung der Versicherten über Franchise und Selbstbehalt ist in diesem Betrag nicht enthalten. Von den 44 Milliarden entfällt die Hälfte auf den ambulanten Bereich, der heute vollständig mit Krankenkassenprämien finanziert wird. 15 Milliarden kosten die stationären Spitalbehandlungen, von denen die Kantone 55 Prozent übernehmen. 6 Milliarden entfallen auf die Pflege zu Hause und in Heimen.
Warum bekämpfen die Gewerkschaften die Reform?
Hauptgrund für das Referendum der Gewerkschaften ist der Einbezug der Pflege in die Finanzierungsreform. Wenn die Langzeitpflege neu hauptsächlich durch die Krankenkassen finanziert werde, führe dies zu Prämienerhöhungen. Allein mit der Einführung von Efas würden 250 Millionen Franken auf die Versicherten abgewälzt. Während bisher für die Kostensteigerung in der Pflege vor allem die Kantone hätten aufkommen müssen, werde diese Last nun den Versicherten aufgebürdet.
Heute gibt es in der Pflege nicht nur gesetzliche Obergrenzen für die Beteiligung der Kassen, sondern auch für die Versicherten. Die Versicherten müssen heute im Heim maximal 23 Franken pro Tag und für die Pflege zu Hause maximal 15 Franken bezahlen. Bei einem Ja zu Efas könnte der Bundesrat frühestens 2036 die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten erhöhen.
Wer ist für die Reform und wer dagegen?
Für Efas sind die Mitte-Partei, die GLP und die FDP. Noch offen ist die Parole der SVP, die am Samstag entscheidet. Die SP lehnt die Reform nach einem Parteitagsbeschluss ab, obwohl eine Mehrheit der SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier die Reform befürwortete. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen. Der Bundesrat befürwortet die Reform.
Gegen Efas kämpfen vor allem die Gewerkschaften. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat das Referendum ergriffen und ist nun zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) federführend.
Für Efas sind der Spitalverband H+, die Ärzteverbindung FMH, der Heimverband Curaviva und Spitex Schweiz. Auch der Kassenverband Santésuisse unterstützt Efas, allerdings ohne Begeisterung wegen des Einbezugs der Pflege. Der Verband der Pflegefachleute enthält sich der Stimme. (Markus Brotschi)
Das Wichtigste zur neuen Gesundheitsfinanzierung im Video
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