Abstimmung und Wahlen in ZürichDie Stadt Zürich wählte zwei Behörden – Resultate sind noch keine bekannt
Themen des Urnengangs am Sonntag waren Parlamentarierlöhne, die Zusammensetzung des Bezirksrats sowie der Staatsanwaltschaft. Für Letztere fehlten die Resultate aber auch am Montagmorgen noch.
Am Sonntag standen in der Stadt Zürich neben der eidgenössischen Umweltverantwortungsinitiative die Löhne der Mitglieder des Stadtparlaments zur Debatte. Zudem wählten die städtischen Stimmberechtigten zwei Behörden, wobei es zu einer Rarität kam. Kantonal standen keine Entscheidungen an. Hier die Übersicht:
Nein zu höheren Politikerlöhnen
Mit 53,2 Prozent Nein-Anteil haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten höhere Entschädigungen für die 125 Mitglieder des Zürcher Stadtparlaments abgelehnt. Sie erhalten für ihre politische Arbeit also weiterhin rund 16’000 Franken im Jahr.
Diesen Betrag wollten sie auf rund 28’000 Franken erhöhen, also um plus 75 Prozent. Vorgesehen war, dass vor allem der Pauschalbetrag stark steigt – von heute 3120 Franken auf 12’000 Franken im Jahr.
Doch das Stimmvolk schickte die Vorlage bachab. Sechs von neun Zücher Wahlkreisen haben Nein gesagt. Das ist ein Erfolg für die FDP und die SVP, die als einzige dagegen waren. Die Entschädigungen waren letztmals 1998 angepasst worden.
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Wahl des Bezirksrats Zürich
Zur Wahl standen vier von fünf Sitzen im Bezirksrat Zürich. Dieser beaufsichtigt die Stadt Zürich und öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Alters- und Pflegeheime. Zudem ist er für gewisse Themen erste Rekursinstanz, etwa Kesb-Fälle. Jüngst wurden immer wieder Stadtrats- und Gemeinderatsentscheide wie etwa die Basishilfe für Sans-Papiers vor dem Bezirksrat angefochten.
Die vier amtierenden Bezirksratsmitglieder Matyas Sagi-Kiss (SP, seit 2018), Marita Hauenstein (GLP, seit 2021), Jedidjah Bollag (SVP, seit 2021) und Patrice Zumsteg (FDP, seit 2022) traten wieder an für die Amtsperiode 2025 bis 2029. Sie wurden von der Interparteilichen Konferenz des Bezirks Zürich (IPK) portiert. Zu einer Wahl kam es, weil sich ein weiterer Kandidat gemeldet hatte. Der parteilose Daniel Kauf wollte eine stille Wahl verhindern und der Stimmbevölkerung eine «echte Auswahl» bieten, wie er der NZZ sagte. Er kritisierte, die interparteilichen Absprachen hätten «Kartellcharakter». Der 56-jährige Kauf hat 18 Jahre lang als juristischer Mitarbeiter auf der Bezirksratskanzlei gearbeitet, die jeweils die Geschäfte des Gremiums vorbereitet. Er ist aber nicht mehr da angestellt.
Der Statthalter und Präsident des Bezirksrats, Mathis Kläntschi (Grüne), hat keine Konkurrenz erhalten und ist bereits in stiller Wahl gewählt. Kläntschi bekleidet den Posten seit 2016.
Zu dieser Wahl gab es bis Montagmorgen noch keine Resultate.
Wahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden für vier Jahre vom Volk gewählt. Das ist wenig bekannt. Sie werden meistens in stiller Wahl gewählt, weil so viele Personen antreten, wie Posten zu vergeben sind. Nicht so diesmal. Es haben sich im Bezirk Zürich nur 33 Personen gemeldet, obwohl 35 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu wählen sind. Deshalb haben die Stimmberechtigten einen Wahlzettel mit zwei leeren Linien erhalten. Nach der Meldefrist wurden von den Parteien noch zwei Kandidierende für die Staatsanwaltschaft nachgereicht: Thomas Grolimund (SP) und Marco Menger (FDP). Die anderen 33 Staatsanwältinnen und -anwälte müssen nicht bestätigt werden und sind in stiller Wahl gewählt. Nicht jede Person kommt für den Posten infrage. Voraussetzung ist ein Wahlfähigkeitszeugnis der Oberstaatsanwaltschaft. Und dieses erhält nur, wer Jus studiert hat und weitere Bedingungen erfüllt.
Auch zu dieser Wahl fehlten am Montagmorgen die Resultate noch.
Stadt Zürich sagt nur knapp Nein zur Umweltverantwortungsinitiative
Während die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen schweizweit mit 69,8 Prozent abgelehnt wurde, war das Resultat im Kanton Zürich aus Sicht der Initianten nur minim besser. «Nur» 67,3 sagten Nein.
Eine Absage gab es aus allen Bezirken und Gemeinden. Die Stadt Zürich, die einen eigenen Bezirk formt, lehnte die Initiative mit 51,2 Prozent am knappsten ab, wobei die drei städtischen Wahlkreise 4 und 5, 3 und 6, also drei von neun, sogar zustimmten. Im Kreis 4 und 5, einem der linksten Kreise der Schweiz, konnten die Jungen Grünen am meisten punkten – dort betrug die Zustimmung 64 Prozent.
In der Stadt Winterthur sagten drei von sieben Stadtkreisen Ja, mit 55,4 Prozent am deutlichsten Veltheim. Insgesamt landete Winterthur aber mit einer Ablehnung von 56 Prozent wie alle anderen Gemeinden im Nein-Lager.
Nicht den Hauch einer Chance hatte die Initiative in den Gemeinden Benken und Höri. Dort legten fast neun von zehn Abstimmenden ein Nein in die Urne.
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