Wie interpretiert Rösti das Ja grosser Städte?

Bern oder Lausanne sagten Ja zur Umweltverantwortungsinitiative. Wie interpretiert Albert Rösti dies? «Ich glaube nicht, dass diese Städte wirklich eine Zweidrittel-Reduktion des Verbrauchs an natürlichen Ressourcen innert 10 Jahren gewollt hätten», sagt Rösti. Aber sie hätten wohl ein Zeichen setzen wollen für mehr Klimaschutz.

Das war bereits die letzte Journalistenfrage, damit ist die Medienkonferenz des Bundesrats nach 10 Minuten bereits beendet.

Was sagt der SVP-Bundesrat dazu, dass seine Partei den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen fordert?

Ein Journalist spricht den SVP-Bundesrat auf die Forderung seiner Partei an, dass die Schweiz aus dem Klimaübereinkommen von Paris austreten soll. Röstis Antwort fällt knapp aus. Er sagt nur, die Bevölkerung habe sich an der Urne für das Pariser Abkommen ausgesprochen.

Um 16:45 Uhr äussert sich Bundesrat Albert Rösti zum Resultat

Traditionell halten die Bundesräte, die eine Abstimmungsvorlage betreut haben, am frühen Abend eine Medienkonferenz ab – sobald die Resultate definitiv sind. Umweltminister Albert Rösti wird um 16:45 Uhr auftreten.

SVP: «Die Initiative wollte die Schweiz ins Höhlenbewohner-Zeitalter zurückkatapultieren»

Die SVP schreibt in einer Mitteilung von einem klaren Verdikt gegen eine «links-grüne Verarmungsinitiative». Weiter heisst es: «Die Initiative wollte die Schweiz ins Höhlenbewohner-Zeitalter zurückkatapultieren.» Das Schlimmste sei, dass SP und Grüne der Initiative im Parlament zugestimmt hätten. Die SVP fordert, dass die Schweiz aus dem Pariser Klimaübereinkommen aussteigt, wie dies die USA unter Donald Trump bereits getan haben. Zudem solle man auf «immer radikalere Klimaziele» verzichten. Diese würden nur zu neuen Verboten und Milliarden Franken Mehrkosten für die Schweizer Bevölkerung führen.

Jetzt fehlt nur noch Zürich – und dort nur noch ein Kreis

Inzwischen haben sämtliche Kantone ihre Schlussresultate vorgelegt. Einzig Zürich fehlt noch. Die Stimmen im Kreis 10 sind noch nicht ausgezählt. Der nationale Nein-Anteil der Initiative liegt aktuell gemäss der Live-Prognose von Leewas/Tamedia bei 69,8 Prozent.

Nur Westschweizer Gemeinden nehmen die Vorlage an – darunter viele grosse Städte

Gemäss Daten des Bundesamts für Statistik nahmen nur 11 Gemeinden die Umweltverantwortungsinitiative an. Sie liegen ausnahmslos in der Westschweiz und es handelt sich vor allem um grosse Städte. Dazu gehören Freiburg, Neuenburg, Biel, Lausanne und Bern. In Bern und Lausanne lag der Ja-Anteil sogar bei rund 58 Prozent. Die Stadt Zürich lag lange ebenfalls knapp im Ja-Lager – inzwischen ist sie aber ins Nein gekippt. Die Resultate sind noch nicht definitiv.

Es gibt also sowohl einen Rösti-Graben als auch einen Stadt-Land-Graben, doch beide sind weniger ausgeprägt als bei anderen linken Vorhaben. So sagen in der Deutschschweiz auch diverse grosse Städte Nein. Im linken Basel fällt die Initiative etwa mit 51,9 Prozent Nein-Stimmen durch. Und mit Genf will eine grosse Westschweizer Stadt will ebenfalls nichts von der Umweltverantwortungsinitiative wissen: In Genf liegt der Nein-Anteil bei 51,2 Prozent.

Mitte fordert ausgewogene Lösungen für den Umweltschutz

Die Mitte begrüsst das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative. Die Auswirkungen der Initiative hätten «den Wohlstand und die Beschäftigung in der Schweiz ernsthaft gefährdet» und die «internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt». Es sei sinnvoller, bestehende Ansätze zu stärken, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini sagt: «Wir wollen einen sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen fördern, damit auch künftige Generationen davon profitieren können.» Dazu brauche es ausgewogene Lösungen.

In diesen beiden Gemeinden wohnt kein einziger Befürworter

Bisher gibt es zwei ausgezählte Gemeinden, wo laut Angaben des Bundesamtes für Statistik sämtliche Stimmenden Nein sagten zur Umweltverantwortungsinitiative: Riemenstalden (SZ) und Ederswiler (JU).

Initiantin Magdalena Erni: «Wer Schäden verursacht, soll auch dafür aufkommen»

Magdalena Erni von den Jungen Grünen zeigt sich über das deutliche Abstimmungsresultat nicht überrascht. «Die Umfragen haben es angedeutet, und wir wissen, dass es Umweltinitiativen schwer haben – nur etwa jede zehnte wird angenommen.» Besonders zu «neuen grösseren Themen» brauche es oft mehrere Anläufe, bis ein Anliegen durchkomme, sagt Erni. Sie verweist dabei auf das Frauenstimmrecht.

Trotz der klaren Niederlage sieht die Initiantin der Umweltschutzinitiative auch einen Fortschritt, wie sie auf Anfrage sagt: «Der Diskurs über die planetaren Grenzen war neu und wurde so deutlich bisher nicht geführt.» Man habe es nur leider nicht geschafft, über das Wählerpotenzial von Links-Grün hinaus Zustimmung zu erhalten, obwohl man «eine Brücke zu den Mitte-Parteien geschlagen habe», so Erni. Für die Initiantin zeigt das Resultat, dass wirtschaftliche Argumente in der Schweiz oft stärker gewichtet würden als ökologische Anliegen. «Wenn die Leute das Gefühl haben, zwischen Klimaschutz und Wirtschaft wählen zu müssen, entscheiden sie sich für die Wirtschaft.»

Dabei sei es ihr und den anderen Initianten nicht darum gegangen, Unternehmen zu bestrafen, sondern sie in die Verantwortung zu nehmen. «Wer Schäden verursacht, soll auch dafür aufkommen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit». Die Jungen Grünen wollen sich nun auf kommende umweltpolitische Vorstösse konzentrieren. «Ein grosses Thema wird das Sparpaket des Bundesrates sein, das unter anderem Subventionen für die Energiewende streicht», sagt Erni. Hier würden Massnahmen gestrichen, die von der Bevölkerung erst in den letzten Jahren angenommen worden seien, etwa via das CO2-Gesetz. «Das wäre nicht zu rechtfertigen und ein Schritt in die falsche Richtung», sagt Erni. Auch neue Initiativen sind laut Erni bereits in den Startlöchern, etwa zum Klimafonds. (pin)

Rund 30 Prozent Ja – das entspricht dem Wähleranteil der Parteien im Pro-Lager

Die Initiative hat aller Voraussicht nach 30,5 Prozent Zustimmung. Wer die Parteienstärken von SP und Grünen addiert, kommt auf rund 28 Prozent. Die EVP, welche die Initiative ebenfalls unterstützt hat, kommt zudem auf rund 2 Prozent Wähleranteil – zusammen sind das also 30 Prozent. Das deutet darauf hin, dass die drei Parteien im Pro-Lager ihre Basis für die Initiative mobilisieren konnten. Gleichzeitig scheint es auch zu zeigen, dass die Initiative bei den Anhängerinnen und Anhängern der anderen Parteien wenig Chancen hatte. Noch gibt es dazu aber keine verlässlichen Daten. Die Nachabstimmungsbefragung von Tamedia – die am Montagmorgen vorliegt – wird die Details zur Unterstützung in den Lagern der verschiedenen Parteien aufzeigen.

EVP-Präsidentin: Initianten und Parlament «haben es verpasst, eine mehrheitsfähige Vorlage vorzulegen»

Als einzige Mitte-Partei gab die EVP eine Ja-Parole zur Umweltverantwortungsinitiative hinaus. Nun macht die Partei die Initianten für das Nein verantwortlich – und schiesst gegen das Parlament. Parteipräsidentin Lilian Studer schreibt in einer Mitteilung: «Die Initiantinnen und Initianten wie auch das Parlament haben es verpasst, eine mehrheitsfähige Vorlage vorzulegen.» Ohne Umsetzungsfrist von 10 Jahren wäre aus Studers Sicht ein Fortschritt für den Umweltschutz möglich gewesen. Das Parlament habe aber auch eine Chance verpasst. Ein Gegenvorschlag hätte die Möglichkeit geboten, die Ziele der Initiative in der Verfassung zu verankern, ohne die kurze Übergangsfrist vorzugeben.

Unser Kommentar zum klaren Nein

«Wer Umweltschutz will, muss das Zentrum einbinden», argumentiert der Tamedia-Bundeshausredaktor Konrad Staehelin in seinem Kommentar zur Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative. Die Grundsatzforderung der Initiative sei richtig gewesen – doch für eine mögliche Neuauflage müsse nicht nur der Absender ändern.

In Neuenburg kam die Initiative bisher am besten an

42 Prozent Ja-Stimmen: Das ist bisher das beste Resultat, das die Initiantinnen und Initianten in einem Kanton verbuchen können. Wenig überraschend kommt es aus der Westschweiz – genauer aus Neuenburg.

FDP warnt nach Abstimmungssieg: «Achtung, bitte nicht feiern!»

Die FDP zeigt sich zwar zufrieden mit dem Resultat, weil es gelungen sei, das «enorme Schadenspotenzial» der «Verarmungsinitiative» aufzuzeigen. Gleichzeitig warnen die Freisinnigen aber in einer Mitteilung vor «linken Steuerbomben, die ticken» – und erwähnt unter anderem die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten. Deshalb gelte: «Achtung, bitte nicht feiern!». Man dürfe sich nicht auf diesem Resultat ausruhen, sondern müsse weiter gegen Vorhaben von links – und auch aus der Mitte – kämpfen.

GLP-Präsident: «Ein klarer Auftrag, konsequent aufs Netto-Null-Ziel hinzuarbeiten»

Die GLP hatte sich – wie auch Mitte, FDP und SVP – gegen die Umweltverantwortungsinitiative ausgesprochen. Das Nein wertet GLP-Präsident Jürg Grossen als Vertrauensvotum zur aktuellen Klimapolitik. In einer Mitteilung schreibt er: «Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen und müssen weiter ambitioniert bleiben», so Grossen. Überstürzt dürfe man nicht vorgehen. Aber dieses Resultat sei ein «ein klarer Auftrag, konsequent aufs Netto-Null-Ziel hinzuarbeiten».