Markus Ritter: «Sehe Umweltschutzverbände nicht als Gegner»

Bauernverbandspräsident und Bundesratskandidat Markus Ritter hat sich gegen die Initiative engagiert. Er sagt bei SRF, er sehe die Umweltschutzverbände nicht als Gegner. «Wir haben die verschiedenen Gesetzgebungen unterstützt, die der Bundesrat und das Parlament beschlossen haben». Das Stromgesetz sei auch von der Bevölkerung gutgeheissen worden. Aber die Umweltverantwortungsinitiative wäre zu weit gegangen, so Ritter.

Machen die Bauern genug gegen die Stickstoff-Einträge in die Böden? «Ja, da sind wir dran», so Ritter. Aber die Initiative habe auf sehr viele Bereiche gezielt. So hätte der CO2-Ausstoss der Schweiz auf das Niveau von Kongo oder Angola gesenkt werden müssen. Das sei «völlig unrealistisch», findet Ritter.

Aline Trede: «Die Initiative hätte noch viel krasser und idealistischer sein können»

Die Fraktionschefin der Grünen, Aline Trede, sagt bei SRF, sie sei zufrieden mit der Kampagne. Wichtig sei es gewesen, das Thema öffentlich zu diskutieren: «Den Sinn der Initiative hat niemand in Frage gestellt». Das Problem sei nicht gewesen, dass die Vorlage zu kompliziert gewesen sei. Wenn kurzfristig Ziele gesteckt würden, habe die Bevölkerung einfach oft Angst vor Wohlstandsverlusten. Langfristig stehe die Bevölkerung hinter mehr Klimaschutz. Nun müsse es gelingen, die Akzeptanz für konkrete Massnahmen zu erhöhen.

Auf die Frage der SRF-Reporterin, ob die Jungpartei überbordet hätte – und eine gemässigte Vorlage nicht zielführender gewesen wäre, sagt Trede: «Die Initiative hätte noch viel krasser und idealistischer sein können». Denn es handle sich um eine Forderung einer Jungpartei. Diese Initiative sei auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert gewesen. Wenn die Schweiz jetzt nicht handle und entschlossen gegen den Klimawandel vorgehen, werde es teurer. Es brauche möglichst schnell grosse Investitionen in den Klimaschutz.

Monika Rühl: Unternehmen machen heute schon viel

Die Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl zeigt sich zufrieden mit dem deutlichen Resultat. Sie betont im Interview bei SRF, der Wirtschaftsdachverband stehe zu Netto-Null bis 2050. Die Initiative wäre aber aus Sicht der Unternehmen viel zu weit gegangen. Rühl sagt, die Schweizer Firmen würden heute schon viel unternehmen zugunsten des Klima- und Umweltschutzes.

In einer Medienmitteilung schreibt economiesuisse, die wuchtige Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative zeige, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz «keine Radikalkur» wolle. Für die Schweizer Wirtschaft sei klar: «Es gilt Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zu verbinden, anstatt utopische Ziele zu setzen und den Standort zu schwächen.»

Typisch für Initiativen: Zustimmung nahm im Lauf der Abstimmungskampfes ab

In den ersten Tamedia-Umfragen lag der Nein-Anteil zur Umweltverantwortungsinitiative noch bei 63 Prozent, bei der zweiten schon bei 67 Prozent. Nun sagen die Schweizerinnen und Schweizer laut Hochrechnung noch deutlicher Nein. Das ist typisch für Initiativen: Die Zustimmung nimmt oft im Lauf des Abstimmungskampfes ab. Ein Grund dafür ist, dass sich Bundesrat und Parlament in der Regel dagegen aussprechen und dass ihre Argumente viele Leute überzeugen können – zumal das Regierungsvertrauen in der Schweiz noch immer relativ gross ist.

Auch die Kampagne der Gegner – die von einer «Verarmungsinitiative» sprachen, hat offenbar funktioniert. Bei Initiativen von Jungparteien ist eine Zustimmung unter 40 Prozent häufig. Dass gemäss Hochrechnung nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung Ja sagt ist ein Zeichen dafür, dass die Jungen Grünen nicht über das links-grüne Lager hinaus mobilisieren konnten.

Live-Hochrechnung: 69,5 Prozent Nein-Stimmen

Live-Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Umweltverantwortungsinitiative mit 69,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (Stand 12:30 Uhr)

Schwyz ist bisher am klarsten dagegen

84,6 Prozent Nein – damit ist der Kanton Schwyz bisher der Spitzenreiter unter den Nein-Sagern. 27 von 30 Gemeinden im Kanton sind bereits ausgezählt. Bisher zeigen die Hochrechnungen und Zwischenresultate für keinen einzigen Kanton ein Ja.

Drei Kantone legen bereits das Schlussresultat vor

Die ersten kantonalen Schlussresultate sind da und sie fallen für die Initiantinnen und Initiatnten vernichtend aus: Im Kanton Aargau sagen 75,5 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein. Auch Luzern und Nidwalden waren schnell und können bereits das definitive Resultat verkünden: Luzern sagten 74,9 Prozent Nein, in Nidwalden waren es gar 83,2 Prozent.

Erste Zwischenresultate: Auch in der Westschweiz ist die Karte tiefrot

In den beiden Kantonen Waadt, Neuenburg und Freiburg, wo linke Anliegen oft bessere Chancen haben als in der Deutschschweiz, hat die Vorlage der Jungen Grünen voraussichtlich keinen Stich. In der Waadt liegt der Nein-Anteil gemäss Zwischenresultaten bei 61,6 Prozent, in Neuenburg bei 63,6 Prozent und in Freiburg sogar bei 71,4 Prozent.

Live-Hochrechnung: Klares Nein zur Umweltverantwortungsinitiative erwartet

Live-Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Umweltverantwortungsinitiative mit 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (Stand 12:06 Uhr)

Kanton Zürich sagt laut Hochrechnung klar Nein

Laut der kantonalen Hochrechnung sprechen sich in Zürich 66,5 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Umweltverantwortungsinitiative aus. Die Stimmbeteiligung ist mit knapp 40 Prozent unterdurchschnittlich.

Der Kanton Zürich gilt als guter Gradmesser für nationale Resultate. Einerseits, weil hier gemessen an der Gesamtbevölkerung sehr viele Stimmberechtigte leben. Andererseits aber auch, weil der Kanton neben der grossen Stadt einen bedeutenden Anteil ländlicher Gemeinden hat – die oft anders abstimmen, als die städtischen. 

Kurz nach 12 Uhr wissen wir mehr

Der erste Trend – basierend auf der Live-Hochrechnung von Leewas/Tamedia – wird kurz nach 12 Uhr erwartet.

Zürcher Gemeinde Eglisau sagt Nein

Eine erste Zürcher Gemeinde hat ihre Resultate veröffentlicht: Eglisau sagt Nein zur Umweltverantwortungsinitiative, mit 998 gegen 435 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 41,9 Prozent.