Abstimmung zu GemeinderatslöhnenDen Bürgerlichen glückt im rot-grünen Zürich ein Coup
Die Stadtzürcher Bevölkerung schmettert höhere Politikerlöhne ab. Das Verdikt ist eine schallende Ohrfeige für die Mitte-links-Allianz.
SP, Grüne, AL, EVP, GLP und die Mitte: Diese Parteien wollten die Entschädigung für die Mitglieder des Stadtparlaments praktisch verdoppeln. Nun sehen sie sich von ihrem Chef zurückgepfiffen: Das Stimmvolk versenkt die Vorlage mit einem Nein-Anteil von 53,2 Prozent.
Bemerkenswert ist das Verdikt aus zwei Gründen. Zum einen kommen die Abstimmungssieger FDP und SVP in der Stadt Zürich zusammen auf einen Wähleranteil von 29 Prozent. Den beiden bürgerlichen Parteien ist es also gelungen, ihr Anliegen weit über ihre Basis hinaus beliebt zu machen.
Zum anderen belegt das Ergebnis, dass die Mitte-links-Allianz die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt hat. Viele Haushalte mit mittlerem und kleinerem Budget haben mit hohen Krankenkassenprämien und Mieten zu kämpfen. Da kommt eine solch überbordende Lohnforderung schlecht an.
Dabei hat sich vor einem Jahr gezeigt, wie sensibel die Stimmbevölkerung reagieren kann: Damals erzielte die SVP mit ihrer Initiative «Keine goldenen Fallschirme» an der Urne eine Mehrheit. Doch die Mitte-links-Allianz hat diese Warnung in den Wind geschlagen; nun hat sie die Quittung dafür erhalten.
Besonders schmerzen muss das Verdikt die Linksparteien, die für sich reklamieren, die Menschen mit kleinem Portemonnaie zu vertreten. Die Grünliberalen und die Mitte müssen sich derweil fragen, warum sie der SP und ihren Verbündeten gefolgt sind. Gerade vom politischen Zentrum hätte man mehr Augenmass erwarten dürfen.
Die Bürgerlichen ihrerseits dürfen sich über ihren Coup freuen. Allerdings steht nun insbesondere die FDP in der Pflicht: Die Partei hat signalisiert, eine moderatere Vorlage mitzutragen.
Die Arbeiten daran können jetzt starten, kombiniert mit einer Reform, die den Ratsbetrieb effizienter macht. Die Entschädigung zu erhöhen, ist nach über 25 Jahren ohne Anpassung gerechtfertigt – aber bitte mit Mass.
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