Umfrage zu Abstimmungen vom 18. JuniZustimmung zum Klimagesetz bröckelt
Laut der zweiten Abstimmungsumfrage nehmen die Ja-Stimmen-Anteile bei der OECD-Steuerreform und beim Klimagesetz ab. Anders sieht es beim Covid-19-Gesetz aus.
In weniger als einem Monat entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über drei nationale Vorlagen: die OECD-Mindestbesteuerung, das Klimaschutzgesetz und das Covid-19-Gesetz. Gemäss der 2. Welle der Abstimmungsumfragen von «20 Minuten» und Tamedia verfügen alle drei Vorlagen über eine Ja-Mehrheit – allerdings deutet die Dynamik im Vergleich zur ersten Welle auf eine abnehmende Unterstützung hin. Das Covid-Gesetz bildet die Ausnahme.
Weiterhin sehr solide ist die Zustimmung zur OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Drei Viertel, 75 Prozent, sagen Ja dazu. Vor einem Monat waren es noch 77 Prozent. Die Vorlage geniesst in allen Bevölkerungsgruppen und bei allen Parteien eine hohe Zustimmung.
Für die Befürworterinnen und Befürworter zählt primär das Argument, dass die von der OECD und den G-20 beschlossene Mindeststeuer gerecht sei und den Steuerwettbewerb einschränke. Rund ein Viertel kritisiert, dass die Verwendung der Mehreinnahmen nicht geregelt ist. Sie fordern, dass das Geld der ganzen Bevölkerung zugutekommen soll, etwa zur Finanzierung von Krankenkassenverbilligungen oder zusätzlichen Krippenplätzen.
Die beiden anderen Vorlagen polarisieren stark. Dies sagen die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen, die mit ihrem Büro Leewas die Umfrage im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführt haben.
Zwar befürworten immer noch 55 Prozent das Klima- und Innovationsgesetz. Das sind aber drei Prozentpunkte weniger als Ende April (58 Prozent). Die Stimmabsichten verlaufen entlang klarer parteipolitischer Bruchlinien. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP, der Grünen und der Grünliberalen unterstützen die Vorlage stark, jene der Mitte mehrheitlich.
Die SVP-Basis hingegen lehnt die Vorlage mit 86 Prozent Nein deutlich ab. Bei der FDP ist die Basis nach wie vor praktisch hälftig gespalten: 46 Prozent sagen Ja, 49 Prozent sind dagegen.
Grosse Unterstützung findet die Vorlage in der städtischen Bevölkerung (62 Prozent Ja), während auf dem Land die Meinungen geteilt sind: 50 Prozent Ja gegenüber 47 Prozent Nein.
Die Verlängerung einzelner Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung von Covid-19 bis Ende 2024 ist die einzige der drei Vorlagen, bei der die Zustimmung zugenommen hat. Sie ist von 52 auf 56 Prozent gestiegen.
Verglichen mit der ersten Umfrage sind die Unentschlossenen von 6 auf 2 Prozent geschrumpft. Die SVP-Basis spricht sich mit 76 Prozent Nein deutlich gegen das Covid-Gesetz aus. Die Zustimmung ist in der ältesten Altersgruppe mit 70 Prozent am höchsten.
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