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Meinung

Zollstreit mit Donald Trump
Freihändler aller Länder, vereinigt euch!

Labor im Novartis Campus mit Forschern in weissen Kitteln, die an Labortischen arbeiten. Aufnahme von 2015.
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Am Anfang wars verdächtig still, Europa im Schauen-wir-mal-Modus. Erst einmal abwarten, bis Donald Trump wieder im Amt ist. Ihn nicht provozieren, nicht zu viel reden darüber, was da drohen könnte. Zugleich: das Schlimmste befürchten, aber auf das Beste hoffen. Dann zog Trump ins Weisse Haus ein, und die Horrorshow begann, der Mann schlug um sich, tat, was er versprochen hatte; Zölle gegen Mexiko, Kanada und China. Jetzt holt er weit aus, um auch die Europäische Union (EU) und die mit dem EU-Binnenmarkt verflochtene Schweiz mit der Schlagkraft neuer Handelsschranken zu erpressen. Es sei eine «Grausamkeit», was die Partner auf dem Alten Kontinent den USA angetan hätten, sagt Trump. Das fasst gut zusammen, wie besessen er ist vom Ungleichgewicht im transatlantischen Handel.

Jetzt, in Phase zwei, herrscht Handelskriegsrhetorik statt Stille vor. Europa sei doch stark, heisst es allenthalben. Europa müsse sich als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Man werde «entschlossen reagieren», verspricht der für den Handel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic, und EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen betont, man sei auf alles vorbereitet. Bloss keine Schwäche zeigen.

Es mag strategisch richtig sein, diese Signale nach Washington zu senden, sich nicht kleiner zu machen, als man ist. Die EU verfügt über den weltweit grössten Binnenmarkt mit etwa 450 Millionen Konsumenten. Für ungezählte US-Unternehmen ist dieser Markt unverzichtbar. Europas Überschuss von 156 Milliarden Euro pro Jahr im Güterhandel mit den USA zeigt, dass auch umgekehrt eine gewisse Abhängigkeit besteht, die Trump anerkennen muss.

Bloss nicht spalten lassen

Die europäischen Staaten dürfen sich aber nicht selbst belügen. In Wahrheit ist ihre Verhandlungsposition schwach. Allein mit der Sicherheitsgarantie für die europäischen Nato-Partner hat Trump das ultimative Erpressungsmittel. Ausserdem ist Europa im IT-Bereich überspitzt formuliert eine Kolonie Amerikas. Software, Clouddienste, Onlineplattformen: Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie Trump uns einfach den Stecker ziehen könnte. In der Schweiz bekämen vor allem die Pharma-, die Medtech- und die Maschinenindustrie die Folgen eines Zollkriegs zu spüren, wie eine UBS-Untersuchung zeigt.

Es gibt nur einen Weg: Die europäischen Staaten müssen so geschlossen bleiben wie vor drei Jahren, als sie auf Putins Aggression in der Ukraine antworteten. Sie dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Trump Europas Sollbruchstelle ausnutzt und die Länder gegeneinander ausspielt.

Der richtige Weg ist das gesteigerte Gegenteil. Europa sollte den Schulterschluss suchen mit den anderen Partnern unter den G7-Staaten; besser noch mit möglichst vielen verbündeten Ländern, die noch etwas für Freihandel übrighaben. Im Verbund mit Grossbritannien, Kanada und Japan, mit Australien und Neuseeland und mit Wirtschaftsmittelmächten wie Mexiko, den Mercosur-Staaten Südamerikas oder gar Indien könnte Europa seine Schwächen kompensieren und Trump ein Stück weit einhegen. Die EU muss die Struktur ihrer Partnerschaften verändern und ihre externen Abhängigkeiten verringern: Man hört das seit Jahren. Jetzt ist es an der Zeit, dies umzusetzen.